Website der Kreistagsfraktion UKF im Kreistag Kleve
Website der Kreistagsfraktion UKF im Kreistag Kleve

Themen

Auf dieser Seite berichten wir aktuell über Themen aus dem Kreistag.

Unter ->Hintergründe erfahren Sie Einzelheiten zu markierten Schlagwörtern auf dieser Seite.

 

Kreistag 18.05.2017

Diese sehr kurze, nur wenige Minuten dauernde Sitzung des Kreistages diente der endgültigen Beschlussfassung der Empfehlungen aus der Kreisausschusssitzung bzw. der jeweiligen Fachausschüsse (siehe dort). Die Beschlussempfehlungen wurden einstimmig angenommen. Eine eingehende Beschäftigung mit den Themen erfolgte bereits in den Fachausschüssen.

 

Tagesordnungspunkt 6 „ Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs des Kreises Kleve“: Es erfolgte aufgrund des zweiteiligen Beschlussvorschlages eine getrennte Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Schulentwicklungsplan für die Berufskollegs des Kreises Kleve wird in seinem

    schulfachlichen und schulorganisatorischen Teil (Abschnitte 1 - 8) beschlossen.

    Abstimmung: Einstimmig bei 10 Enthaltungen

 

2. Die Überlegungen, ob eine Schließung des Standortes Goch des Berufskollegs Kleve zu

    einem späteren Zeitpunkt in Frage kommen könnte, wird derzeit nicht weitergeführt. Alle

    im Zusammenhang mit dem Betrieb des Standortes Goch stehenden Fragen sind unter

    Berücksichtigung der zu einem späteren Zeitpunkt relevanten Fakten 2020 umfassend

    neu zu analysieren. Abstimmung: Einstimmig.

Kreisausschuss 04.05.2017

In der heutigen Sitzung des Kreisausschusses wurden neben den unten aufgeführten Themen vor allem die Tagesordnungspunkte aus dem Schul- und Kulturaussschuss aufgegriffen und eine Beschlussempfehlung an den Kreistag abgegeben.

 

Aufgrund des Ausscheidens eines Mitglieds aus dem Forum für Seniorinnen und Senioren wurde eine Nachfolgerin gewählt.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Nachwuchsbedarfsplanung“ wurde der Beschluss gefasst, 4 Kreisinspektoranwärter (m/w) sowie 2 Kreissekretäranwärter (m/w) für das Jahr 2018 einzustellen. Über den Bedarf hinaus werden ohne Übernahmegarantie 11 Verwaltungsfachangestellte (m/w) ausgebildet sowie 2 Vermessungstechniker (m/w) und 1 Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste – Fachrichtung Archiv.

 

Es wurde der Jahresabschluss 2015 sowie der Gesamtabschluss 2010 festgestellt und dem Landrat vorbehaltlose Entlastung erteilt. Die Ausgleichsrücklage wird in Anspruch genommen, um den in 2015 entstandenen Fehlbetrag zu decken. Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Bereich Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen in Höhe von 550.000 € wurden für das Haushaltsjahr 2017 genehmigt. Der Grund hierfür sind die Anforderungen und Maßnahmen, die durch das neue Brandschutzkonzept erforderlich wurden. Hiervon ist auch die komplette Haustechnik betroffen.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, bei dem es um die zu erwartenden 7,4 Millionen Euro Rückerstattung des Landschaftsverbandes Rheinland an den Kreis geht, führte zu einer längeren Diskussion. Dieser Betrag war als Rückstellung für die Kosten für Integrationshelfer in Schulen und Kitas vorgesehen, wird aber nicht mehr benötigt.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion forderte in ihrem Antrag, bereits jetzt eine Beschlussempfehlung für den kommenden Kreistag abzugeben, der eine schnellstmögliche Weiterleitung der Summe und in voller Höhe an die 16 Städte und Gemeinden im Kreis Kleve vorsehe. Ansonsten würde die Entscheidung erst im Oktober im Kreistag fallen.

 

Frau Ulrich (CDU-Kreistagsfraktion) möchte erst den Beschluss der Landschaftsversammlung abwarten, die am 30.06.2017 tagt. Herr Franken erwartete wenigstens ein Signal von der CDU-Fraktion. Frau Ulrich wollte sich aber vorher zu keiner Aussage hinreißen lassen. Erst müssten Fakten vorliegen; außerdem müsse dieses Thema erst noch in der Fraktion besprochen werden. Sie stellte den Antrag, eine weitere Sitzung des Kreisausschusses vor der Kreistagssitzung am 13.07. einzuberufen, damit im Juli und nicht erst im Oktober der endgültige Beschluss gefasst werden könne. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und somit wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

 

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion „Bewerbung um kommunales Modellvorhaben Pflege“ wird zur Vorberatung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 28.062017 behandelt.

Schul- und Kulturausschuss 06.04.2017

Einstimmig beschlossen wurde die Einrichtung einer Fachschule für Wirtschaft – Fachrichtung Betriebswirtschaft mit dem Schwerpunkt Absatzwirtschaft – zunächst einzügig in Teilzeitform als Abendschule – sowie die Aufnahme des Bildungsganges „Landwirtschaftsfachwerker/innen“. Der Unterricht wird am Berufskolleg des Kreises Kleve zum Schuljahr 2017/18 aufgenommen, sofern die Bezirksregierung grünes Licht gegeben hat.

 

Sonderpädagogische Förderung im Kreis Kleve; Einrichtung eines intensivpädagogischen Förderortes für den Bereich der Primarstufe.

 

Mit dem Ende des Jahres auslaufenden Förderschulbetriebes der Virginia Satir-Schule in Weeze wird in den Räumlichkeiten ein intensivpädagogischer Förderort eingerichtet. Hier sollen Schüler gefördert werden mit Lern- und Entwicklungsstörungen im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung, die erheblich über das normale Maß hinausgehen. Das Ziel soll die Rückführung in die Herkunftsschule sein. Hierbei kann es sich um Schüler aus Förderschulen sowie auch aus allgemeinen Schulen handeln. Bei zwei Enthaltungen so beschlossen.

 

Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs des Kreises Kleve

 

Herr Franken (SPD) bedauerte, dass Herr Dr. Garbe seiner Bitte nach Beantwortung der ihm im Schul- und Kulturausschuss am 02.11.2016 übergebenen Fragen zu dem Gutachten nicht nachgekommen sei. Herr Franken könne sich dem Punkt 2 des Beschlussvorschlages (Neuanalyse des Schulstandortes Goch in 2020) anschließen. Punkt 1 des Beschlussvorschlages, so Herr Franken, enthält Teile der Schulentwicklungsplanung (Beschreibung rechtlicher Grundlagen, Entwicklungen, Analysen), die nur zur Kenntnis genommen und nicht beschlossen werden könnten, da sie eine Zustandsbeschreibung darstellen würden. Nur Abschnitt 8 würde eine Wirkung (Kompetenzzentren) erzielen im Hinblick auf die Schulen und könne beschlossen werden.

 

Laut Landrat könne der Schulentwicklungsplan nur als Gesamtwerk beschlossen werden.

 

Herr Franken beantragte, die beiden Punkte des Beschlussvorschlages einer getrennten Abstimmung zu unterziehen. Die Ausschussmitglieder waren damit einverstanden. Folgende Beschlüsse wurde gefasst:

 

  1. Der Schulentwicklungsplan für die Berufskollegs des Kreises Kleve wird in seinem schulfachlichen und schulorganisatorischen Teil (Abschnitte 1 bis 8) einstimmig bei Enthaltungen beschlossen.

 

Bei einer Gegenstimme wurde nachfolgender Beschluss gefasst:

 

  1. Die Überlegungen, ob eine Schließung des Standortes Goch des Berufskollegs Kleve zu einem späteren Zeitpunkt in Frage kommen könnte, wird derzeit nicht weitergeführt. Alle im Zusammenhang mit dem Betrieb des Standortes Goch stehenden Fragen sind unter Berücksichtigung der zu einem späteren Zeitpunkt relevanten Fakten 2020 umfassend neu zu analysieren.

 

Vorstellung des Breitbandkonzeptes für die Schulen des Kreises Kleve; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 23.03.2017

 

Die Verwaltung weist auf die gemeinsame Erklärung des Landes und der kommunalen Spitzenverbände zur Umsetzung des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ hin. Sie beinhaltet z. B., das Lernen mit digitalen Medien (Medienkompetenz) als integralen Unterrichtsbestandteil in jedem Fach aufzunehmen und nicht nur die Umsetzung des digitalen Lernens in einem Extra-Unterrichtsfach. Jede Schule hat ein Medienkonzept zu erstellen. Angebot an die Bildungspartner (z. B. Bibliotheken, Archive) in Bezug auf die Anbindung an LOGINEO NRW (geschützte Basis-Infrastruktur für Schulen).

 

Zum Handlungsfeld Infrastruktur und IT-Ausstattung gehört der Anschluss an ein leistungsfähiges Breitband. Das Land NRW stelle noch in 2017 Erschließungskonzepte zur Verfügung, Es dauere dann noch zwei bis drei Jahre bis die Konzepte greifen würden. Im Moment sei die Glasfasertechnik noch sehr teuer. Der Breitbandkoordinator werde den Ausbau mit den Schulen, bei denen Bedarf bestehe, abstimmen. Es wurde der derzeitige IST-Zustand der Schulen vorgestellt. Weiter solle der Ausbau eines leistungsfähigen WLAN-Netzwerkes für Lehrer und Schüler vorangetrieben werden sowie der Zugang zu digitalen Lernmitteln für alle Schüler.

 

Die Kompetenzteams zur Medienberatung vor Ort wurde auf 60 Stellen aufgestockt. Hinsichtlich der Infrastruktur wird ein vom Land in Kooperation mit dem Breitbandbüro NRW eingerichtetes Schulteam zur Beratung zur Verfügung stehen.

 

Kreistag 23.03.2017

Diskutiert wurde unter anderem über folgende Themen:

 

Gute Schule 2020 – Förderprogramm des Landes NRW in Zusammenarbeit mit der NRW.Bank; Konzeption zur Verwendung der Fördermittel im Kreis Kleve

 

Im Grundsatz fanden alle Fraktionen das 2 Milliarden Euro Landesprogramm (Fördervolumen für den Kreis Kleve ca. 8 Mio. €) sowie die von der Verwaltung vorgelegte Konzeption zur Verwendung der Fördermittel begrüßenswert; jedoch wurde auch Kritik laut. Bündnis 90/Die Grünen (Frau Höhn) betrachten den Konzeptvorschlag der Verwaltung im Hinblick auf die Förderzentren different. Sie (Die Grünen) glauben nicht, dass es zukunftsfähig sei. Inklusion bedeute die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, die auch vom Kreis Kleve einzuhalten sei.

 

Laut Herrn Prof. Dr. Klapdor (FDP) gehe es um die Wünsche der Eltern und Schüler. Berichte von Eltern zeigten, dass es gut sei, in die Förderzentren zu investieren. Auch Frau Ulrich (CDU) lägen die Förderzentren am Herzen. Vom Land vorgegebene schulische Inklusion betrachte sie als gescheitert. Die Qualität der schulischen Bildung habe oberste Priorität. Es gebe zu wenig Sonderpädagogen, zu wenig Integrationshelfer. Sie sehe keinen Erfolg in dem Modell. Frau Wucherpfennig (SPD) argumentierte, dass man das Problem auch bei der Landesregierung sehe. Die Eltern würden teilweise Inklusion wünschen, aber andererseits auch den beschützten Rahmen vorziehen. Es sei nicht änderbar, dass Sonderpädagogen fehlten.

 

Beim Thema Sanierung und Modernisierung der kreiseigenen Berufsschulen wurde mit Hinblick auf den Berufsschulstandort Goch seitens der SPD (Herr Franken) befürchtet, dass dieser Standort gar nicht mehr zur Debatte stehe. Außerdem hätte er das Breitbandkonzept für die Schulen gern im Schulausschuss beraten; jedoch wurde das Konzept der Verwaltung den Kreistagsmitgliedern nur zur Kenntnisnahme vorgelegt.

 

Beschlossen wurde einstimmig bei einer Enthaltung der Erwerb der Förderzentren in Emmerich am Rhein, Geldern, Goch und Kleve, das Konzept zur Sanierung und Modernisierung der kreiseigenen Schulen sowie die Veranschlagung der erforderlichen Mittel in den entsprechenden Haushaltsplänen. Das Breitbandkonzept nahmen die Kreistagsmitglieder zur Kenntnis.

 

Einführung eines Mängelmelders auf der Internetseite des Kreises Kleve zum 01.04.2017; Antrag der Piratenfraktion

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt (siehe auch Kreisausschuss vom 09.03.2017). Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden aber durch die Verwaltung auf die Möglichkeit der Nutzung des Mängelmelders aufmerksam gemacht. Sie entscheiden in eigener Zuständigkeit über die Nutzung des Mängelmelders. Der Landrat werde dem Kreistag aus den Gesprächen mit den Kommunen und sich den daraus eventuell ergebenden Veränderungen berichten.

 

Geschäftsordnung des Kreistages Kleve; § 4 Ältestenrat; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Herr Franken (SPD) möchte auch für die Fraktionen ein Einberufungsrecht (siehe auch Kreisausschuss vom 09.03.2017). Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Öffentliche Themen wieder in den Kreistag bringen; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

 

Nachdem sich die FDP-Kreistagsfraktion dem Antrag im Kreisausschuss angeschlossen hatte und er durch einen nunmehr gemeinsamen Antrag der SPD- und FDP-Kreistagsfraktion ersetzt wurde, erklärte Herr Prof. Dr. Klapdor, dass es nicht darum gehe, den Kreistagsmitgliedern mehr Informationen zukommen zu lassen, vielmehr gehe es um eine öffentliche Diskussion einmal jährlich. Also eine Information für die Bevölkerung. Herr Franken (SPD) sah das ähnlich. Er forderte eine regelmäßige Berichterstattung, wobei einmal jährlich auch als regelmäßig aufgefasst werden könne. Er betonte, dass es um die öffentlichen Themen gehe.

 

Frau Ulrich (CDU) sieht die Öffentlichkeit durch die Geschäftsführer der Gesellschaften informiert. Jahresberichte und Jahresabschlüsse seien im Bundesanzeiger veröffentlicht. Weiter verweist sie auf den Beteiligungsbericht des Kreises Kleve.

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Frauenförderrichtlinien der Kreisverwaltung Kleve; Vorlage des Berichtes der Gleichstellungsbeauftragten  

 

Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Lamers stellte den Tätigkeitsbericht mit Auswertungen anhand von Diagrammen und Statistiken vor. Die interne Entwicklung in Bezug auf Personalauswahl, Bezahlungen und Beurteilungen sowie der Frauenanteil wurden dargestellt.Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende wurden erfasst. Fortbildungsmöglichkeiten waren ein Thema und die Situation der Frauen mit Behinderungen.

 

Insgesamt sei festzuhalten, dass folgende Gruppen schlechter beurteilt würden:

Frauen in allen Laufbahnen, vor allem im höheren und gehobenen Dienst

Teilzeitbeschäftigte (90 % Frauen) gegenüber Vollzeitbeschäftigten.

Mittlerer Dienst erhält nicht so gute Bewertungen wie die höheren Laufbahnen

 

Bei der leistungsorientieren Bezahlung erhalten von den Männern insgesamt ca.

45 % eine Zusatzprämie, jedoch nur ca. 35 % der Frauen. Gründe hierfür sind eben auch unter anderem die schlechteren Beurteilungen. Noch gravierender sei der Unterschied bei den Teilzeitbeschäftigten, von denen insgesamt ca. 26 % eine Zusatzprämie erhielten, während es bei den Vollzeitbeschäftigten ca. 47 % waren.

 

zu den externen Tätigkeiten zählten die Teilnahme an verschiedenen Aktionen und Frauentagen sowie Facharbeitskreisen. Auszugsweise sei hier der Unternehmerinnentreff, der internationale Frauentag sowie der Equal Pay Day angeführt. Hinzu kamen Tätigkeiten als Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, z. B. die Unterstützung der Inklusionsinitiative AKTIV.

 

Zusammenfassend wurde in den anschließenden Wortbeiträgen der hohe Frauenanteil in niedrigen Entgelt- und Besoldungsgruppen sowie die nicht erreichten Zielvorgaben bei den stellvertretenden Abteilungsleitungen und den Sachgebietsleitungen thematisiert. Bei Letzteren sei sogar ein Rückgang gegenüber 2015 zu verzeichnen. Mädchen sollten für die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) begeistert werden.

 

Kritisiert wurde die Personalauswahl im Bereich der Kreisinspektor-Anwärter/innen. Das Verhältnis der Stellenbesetzung Männer : Frauen (4 : 1) spiegelte bei weitem nicht das Verhältnis der Geschlechter wieder, die zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurden (11 Männer, 17 Frauen). Verdienstunterschiede seien auch Ergebnis der schlechteren Leistungsbeurteilungen von Frauen. Leitungspositionen würden nur zu einem Drittel von Frauen besetzt. Es wurde vermutet, dass diese Unterrepräsentanz an der Beurteilungspraxis und am Stundenumfang (Teilzeit) liege.

 

Der Internettauftritt sollte attraktiver gestaltet werden.

 

Frauen hätten es im allgemeinen schwieriger, da ihre Tätigkeiten hinterfragt würden; dies ist nicht so bei den Männern (Herr Krystof, Bündnis 90/Die Grünen, sprach ein Experiment an). Teilzeitbeschäftigte würden als weniger leistungsstark angesehen. Herr Krystof verwies auf den Gleichstellungsbericht der Bundesregierung und appellierte an den Landrat, den Auftrag aus dem Grundgesetz aktiver anzugehen.

 

Rettungsdienst, Bedarfsplan

 

Nach Erläuterungen durch den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Rettungsdienst, Herrn Giesen, wurde der Bedarfsplan einstimmig beschlossen. Die Personalstärke wird in den verschiedensten Bereichen erhöht (Leitstelle, Notfallrettung und Krankentransport, Rettungsdienstverwaltung). Es wurden sechs zusätzlichen Rettungswagen sowie der Neubau bzw. die Errichtung von Rettungswachen in Emmerich und Kalkar eingeplant. Die Rettungswache in Wachtendonk werde saniert.

 

Rettungsdienst, Wirtschaftsplan

 

Der Wirtschaftsplan für 2017 wurde festgestellt.

 

Kreisausschuss 09.03.2017

Neben den Personenersatzwahlen wurden die schon im Fachausschuss (Umwelt und Strukturplanung vom 21.02.17) thematisierten Landschaftspläne beschlossen. Weitere Themen waren:

 

„Gute Schule 2020“ – Förderprogramm des Landes NRW in Zusammenarbeit mit der NRW-Bank; Konzeption zur Verwendung der Fördermittel im Kreis Kleve

 

Das Förderprogramm des Landes zur Modernisierung der Schulen sowie die Umsetzung durch den Kreis Kleve wurden in der Vorlage dargestellt. Als unterstützenswert sah es Frau Ulrich (CDU-Kreistagsfraktion) an, dass der Kreis Kleve die Förderzentren übernehmen werde. Förderzentren nähmen eine wichtige Aufgabe wahr. Insgesamt wurde von allen Fraktionen das Landesprogramm begrüßt und der Erwerb der Förderschulen positiv gesehen. Die Förderzentren haben guten Zulauf. Trotz der von der Landesregierung vorgegebenen Veränderungen im Rahmen der Inklusion sollten die Eltern wählen können, an welcher Schule ihr Kind unterrichtet werden solle. Abstimmung: einstimmig.

 

Aufwandsentschädigung für Gesellschaften

 

Aufgrund einer Gesetzesänderung, in der die Aufwandsentschädigung auf Vorsitzende von Ausschüssen des Kreistages erweitert wurde, erhalten die Aufsichtsratsvorsitzenden der kreiseigenen Gesellschaften (KKG GmbH und KKA GmbH) aus deren Mitteln ebenfalls eine zusätzliche Aufwandsentschädigung gemäß dem Prinzip der Gleichbehandlung.

 

Bei einer Gegenstimme (FDP) mehrheitlich beschlossen.

 

Einführung eines Mängelmelders auf der Internetseite des Kreises Kleve zum 01.04.17; Antrag der Piratenfraktion

 

Die Piraten beantragten eine Verlinkung der Internetseite des Kreises Kleve mit der Internetseite www.mängelmelder.de, einer bundesweiten Plattform für Bürgeranliegen (z. B. Meldung von defekten Straßenlaternen usw.). Der Landrat wunderte sich über die anschließende längere Diskussion, denn er würde so etwas kritisch sehen, zumal auf der genannten Internetseite nicht erkennbar sei, ob eine Differenzierung nach Straßenarten (Kreis- oder Gemeindestraße) erfolge. Bürger könnten sich direkt an die betreffende Gemeinde wenden. Im Übrigen gebe es ein Kontaktformular auf der Internetseite des Kreises Kleve, über dieses die Bürger ihre Anliegen an den Kreis richten könnten.

 

Eine schnelle Meldung über eine App sei einfacher als über ein Kontaktformular mit der Verwaltung Verbindung aufzunehmen oder per Telefon von einer Stelle zur anderen verwiesen zu werden, so Herr Reuter (Piratenfraktion). Laut Herrn Heinricks (UKF) sollte sich der Kreis dem digitalen Zeitalter nicht verschließen.

 

Der Antrag der Piratenfraktion wurde bei einer Enthaltung (SPD) und Gegenstimmen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt.

 

Der zweiten Punkt des Beschlussvorschlages wurde ergänzt und einstimmig wie folgt beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf die Möglichkeit der Nutzung des Mängelmelders aufmerksam zu machen. Die kreisangehörigen Kommunen entscheiden in eigener Zuständigkeit über die Nutzung des Mängelmelders. Der Landrat wird dem Kreistag aus den Gesprächen mit den Kommunen und sich den eventuell daraus ergebenden Veränderungen berichten.

 

Geschäftsordnung des Kreises Kleve; § 4 Ältestenrat; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

 

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragte eine Erweiterung der Geschäftsordnung des Kreises Kleve.Hintergrund sei, dass der Ältestenrat seit 2014 kaum noch einberufen wurde. Der Ältestenrat solle nunmehr auch auf Verlangen von mindestens zwei Fraktionen einberufen werden. Die Mitglieder des Ältestenrates sollten sich im Verhinderungsfall durch ihre Stellvertreter vertreten lassen können.Er solle der interfraktionellen Zusammenarbeit dienen.

 

Laut Landrat habe kein Anlass zur Einberufung in der letzten Zeit bestanden; zudem ginge es im Ältestenrat um die Abstimmung von Verfahrensschritten und nicht um die interfraktionelle Zusammenarbeit.

 

Inhaltliche Diskussionen gehörten in die Fraktionen und nicht in den Ältestenrat waren sich Frau Ulrich (CDU), Herr Prof. Dr. Klapdor (FDP) und Herr Heinricks (UKF) einig. Eine Aufwertung des Ältestenrates sei nicht notwendig. Man wolle keine „Kungelrunde und Hinterzimmerpolitik“ Herr Prof. Dr. Klapdor stellte Herrn Franken (SPD) die Frage, ob denn der Landrat einer konkreten Bitte nach Einberufung des Ältestenrates nicht nachgekommen sei?

 

Herr Dr. Prior (Bündnis 90/Die Grünen) sehe es positiv, wenn man Gelegenheit hätte informeller und direkter über das ein oder andere Thema zu sprechen.

 

Wenn der Ältestenrat als "Kungelrunde" und "Hinterzimmer" bezeichnet würde, kritisierte Frau Wucherpfennig (SPD) die Aussagen der Gegenseite, dann könnten wir ihn auch ganz abschaffen, jedoch wurde dieses Gremium vom Kreistag eingerichtet. Es diene dazu vorzeitig Informationen in die Fraktionen zu bringen und strukturelle Angelegenheiten abzuwickeln. „Stellen Sie doch einen Antrag, die Kungelrunde abzuschaffen!“

 

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Erweiterung der Geschäftsordnung wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Öffentliche Themen wieder in den Kreistag bringen; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

 

Durch die Privatisierung von Aufgaben des Kreises Kleve (KKB GmbH, KKA GmbH und Wirtschaftsförderungsgesellschaft) werden auch öffentlichkeitsrelevante Themen in den  nichtöffentlichen Teil des Kreistags verlagert. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass die Geschäftsführer der KKB, KKA und WFG regelmäßig in öffentlicher Sitzung über Planungen, Ergebnisse und Entwicklungen von Maßnahmen des Kreises Kleve berichten werden. Auch die FDP-Kreistagsfraktion forderte mehr Transparenz und schließt sich dem Antrag an.

 

Frau Ulrich (CDU-Kreistagsfraktion) lehnte beide Anträge ab. Die Öffentlichkeitsarbeit werde über die Geschäftsführer geleistet. Die Aufsichtsratsvorsitzenden würden im nichtöffentlichen Teil des Kreistages Bericht erstatten. Die Unterlagen lägen den Fraktionen vor.

 

Laut Landrat seien Berichte aus Aufsichtsratssitzungen aus Rechtsgründen im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzungen angesiedelt. Das heiße nicht, dass die Öffentlichkeit nicht informiert werde. Er verwies auf die Haushaltsplanberatungen, die öffentlich geführt würden. Die Öffentlichkeit werde über gesellschaftsrelevante Themen über die Geschäftsführer informiert, die wiederum durch den Aufsichtsrat kontrolliert würden.

 

Herr Selders (CDU) verwies auf die öffentlichen Beteiligungsberichte des Kreises Kleve und auf Veröffentlichungen im Bundesanzeiger.

 

Der Antrag der SPD- und FDP-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Frauenförderrichtlinien der Kreisverwaltung Kleve; Vorlage des Berichtes der Gleichstellungsbeauftragten

 

Der Bericht wurde vorgelegt. Wortmeldungen lagen nicht vor.

 

Ordentliche Hauptversammlung der RWE AG am 27.04.2017

 

Die Vertreterin des Kreises Kleve in der Hauptversammlung der RWE AG wurde hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens gebunden.

 

Sachstandsbericht Holzbrücke Oermter Berg

 

Aufgrund der starken Schäden an der Fußgängerholzbrücke sei eine Ersatzinvestition notwendig. die Kosten trügen die beiden Gemeinden Rheurdt und Issum sowie der Kreis Kleve. Aus den drei möglichen Alternativen: Ersatz durch „baugleiche Holzbrücke“ oder „Rampen“ oder „Stufenanlagen“ wurden aus Kostengründen die Stufenanlagen von allen Beteiligten gemeinsam favorisiert. Jedoch gäbe es einen neuen Beschluss seitens des Rates der Gemeinde Rheurdt, der auf ein langfristiges Konzept zur Pflege und des Unterhaltes des Oermter Berges mit allen Beteiligten hinwirken möchte. Hierbei sollte eine gemeinsame Betrachtung der Kosten für einen Ersatz der Brückenanlage erfolgen.

Das heißt, das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststehe, welche Lösung zum Tragen komme. Es würden weitere Gespräche mit den Bürgermeistern geführt.

Die Mitglieder nahmen Kenntnis!

 

Finanzierungsbeteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Aufwendungen für kommunale Leistungen nach dem SBG II und Regelung eines Härteausgleichs

 

Anhand der Vergleichsberechnung konnte festgestellt werden, dass eine erhebliche Härte in keiner Stadt oder Gemeinde erreicht wurde. Somit ist die Regelung eines Härteausgleichs hinfällig und es wird für das Jahr 2016 keine Härteausgleichssatzung erlassen.

 

Kreiswettbewerb 2017 „Unser Dorf hat Zukunft“

 

Voraussetzung zur Teilnahme am Landeswettbewerb ist die erfolgreiche Teilnahme am Kreiswettbewerb. Es geht um die Motivierung und Mobilisierung von Dorfgemeinschaften. Gemeinden bzw. Gemeindeteile bis zu 3.ooo Einwohnern sind teilnahmeberechtigt. Zusammenleben und Gemeinschaftsgeist soll gefördert werden. Die Aktivitäten der Menschen werden hauptsächlich neben dem Erscheinungsbild des Ortes bewertet.

Es wurde die Durchführung des Wettbewerbs beschlossen. Es wurden keine Bedenken gegen das Auswahlverfahren der Kreissieger erhoben. Die Vereine und Gremien sowie Behörden wurden bestimmt, aus denen Vertreter in die Bewertungskommission entsendet werden, sowie die Zurverfügungstellung der Preise genehmigt.

 

Unter dem Punkt Mitteilungen wurde der Abwicklungsstand der Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) bekanntgegeben.5,56 Mio. Fördermittel stünden dem Kreis Kleve zur energetischen Sanierung der Schulinfrastruktur oder sonstigen Infrastruktur zur Verfügung. Zu den durchgeführten Maßnahmen gehörten Die Dachsanierungen der Kreisverwaltung, der Don-Bosco-Förderschule sowie der Förderschule Haus Freudenberg, die zum Abschluss gebracht werden konnten. Das Berufskolleg Geldern erhielt eine LED-Beleuchtung.

Jugendhilfeausschuss 08.03.2017

Der erste Tagesordnungspunkt behandelte das Thema „Vorschulische Betreuung und Bildung“. Es wurde über den vorgelegten Bedarfsplan 2017 – 2022 diskutiert.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion plädierte u. a. für den in den Kitas nicht angebotenen Gruppentyp II (0 – 3 Jahre). Die Eltern sollten eine Entscheidungsmöglichkeit bekommen. Die Verwaltung verwies auf die Tagespflege, in der diese Gruppe von Kinder betreut werden könne. Es lägen keine Anfragen zum Gruppentyp II seitens der Investoren vor. Es wurde schon mehrfach abgewogen im Ausschuss; beim Gruppentyp II würden die Kinder wieder herausgezogen, nachdem sie das entsprechende Alter erreicht hätten und könnten nicht in der Gruppe verbleiben.

 

Es wurde nach verlängerten Betreuungszeiten gefragt; jedoch gäbe es nach 17:00 Uhr keine weitere Betreuung; teilweise wurden die „Randzeiten“ etwas ausgedehnt auf 46 bzw. 47 Stunden gesamt. In Bezug auf die FInK-Pauschalen (Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen) bat Herr Franken (SPD), den Kindertageseinrichtungen möglichst frühzeitig eine Zusage durch das Kreisjugendamt zu erteilen.

 

Der Bedarfsplan wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden alle einstimmig beschlossen. Es handelte sich um die Zahlung von freiwilligen Kreiszuschüssen zur Übernahme von Investitionskosten für die Herrichtung und Erstausstattung zusätzlicher Gruppen in verschiedenen Kindertageseinrichtungen und um Beihilfen für die Durchführung der Aktion „Ferienspaß 2017“.

 

Der Verein „Verkehrswacht Kreis Kleve e. V.“ erhielt die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII.

Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung 21.02.2017

Landschaftsplan des Kreises Kleve Nr. 12 – Geldern-Walbeck; Anpassung des Landschaftsplans an die kommunale Bauleitplanung der Stadt Straelen

 

Bei der 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Straelen und Aufstellung des Bebauungsplans Straelen 40.1 – Streutgens Kamp II geht es um die planungsrechtliche Vorbereitung, um weiteres Bauland für die gestiegene Nachfrage zu schaffen. Der Kreis Kleve erhebt hiergegen keine Bedenken unter Vorbehalt der landesplanerischen Zustimmung, sofern die beabsichtigte Flächennutzungsplanänderung in einem Bebauungsplan konkretisiert wird und auf Grundlage einer qualifizierten Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung unter Beachtung des Artenschutzes die erforderlichen Maßnahmen zur Eingriffsvermeidung, -minimierung zum Ausgleich/Ersatz der unvermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft festgesetzt werden.

 

Landschaftsplan des Kreises Kleve Nr. 14 – Straelen-Wachtendonk; Anpassung des Landschaftsplans an die kommunale Bauleitplanung der Gemeinde Wachtendonk

 

In der anschließenden Diskussion ging es um die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wachtendonk und Aufstellung des Bebauungsplans Wachtendonk Nr. 21 – Holleshof. Frau Währisch-Große (Bündnis 90/Die Grünen) beantragte eine Landschaftsplanänderung, da ansonsten nicht deutlich werde, wie die Fläche genutzt werden dürfe. Zugelassene und verbotene Nutzungen sollten aufgeführt werden, insbesondere ging es um den Bootsverleih.

 

Laut Verwaltung (Herr Dr. Reynders) sei das Gegenteil der Fall. Gegenüber der jetzigen Situation werde die Nutzung deutlicher und für den Betreiber des Bootsverleihs würde es Planungssicherheit bedeuten. Im Naturschutzbeirat bestand Einigkeit darüber, dass ein kleiner Bereich ausgewiesen werden müsse, an dem Boote anlegen können. Hinzu käme eine kleinflächige bauliche Erweiterung (bis zu 4 Ferienappartments), die im Bereich des Landschaftsplans verbleiben sollten, damit daraus nichts Größeres entstehe könne. Alle bestehenden Nutzungen seien legal zustande gekommen. Eine Änderung des Landschaftsplans sei nicht erforderlich.

 

Frau Währisch-Große führte an, dass Betriebe immer Interesse an wirtschaftlicher Entwicklung hätten und verblieb bei ihrem Antrag. Gegenargumente waren unter anderem, dass jede bauliche Veränderung genehmigt werden müsse; es könne bei einer Änderung des Landschaftsplans eher ungünstige Auswirkungen haben.

 

Der Antrag von Frau Währisch-Große wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmung über die Vorlage: Bei zwei Enthaltungen erhebt der Kreis Kleve vorbehaltlich der landesplanerischen Zustimmung keine Bedenken gegen die Anpassung des Landschaftsplans an die kommunale Bauleitplanung der Gemeinde Wachtendonk. Voraussetzung: Die 41. Änderung des Flächennutzungsplans wird in einem Bebauungsplan konkretisiert und verbleibt im Geltungsbereich des Landschaftsplans. Die Grenzen der Landschaftsschutzgebiete L 1 und L 3 dürfen nicht verändert werden. Auf Grundlage einer qualifizierten Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung unter Beachtung des Artenschutzes werden die erforderlichen Maßnahmen zur Eingriffsvermeidung, -minimierung und zum Ausgleich/Ersatz der unvermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft festgesetzt. Der Parkbereich wird durch Eingrünung in die Landschaft eingebunden und es werden für den Bau ausschließlich Primärbaustoffe (Natursteinschotter, Kies, Sand o. ä.) verwendet.

 

Landschaftsplan des Kreises Kleve Nr. 15 – Kerken-Rheurdt; Anpassung des Landschaftsplans an die kommunale Bauleitplanung der Gemeinde Rheurdt

 

Hier geht es u die 10. Änderung des Bebauungsplans Rheurdt Nr. 1 „Meistersweg – An Deckers Nord“ zur Entwicklung weiterer Wohnbaugrundstücke. Der Kreis Kleve als Träger der Landschaftsplanung erhebt keine Bedenken gegen die Anpassung Landschaftsplans an die kommunale Bauleitplanung der Gemeinde Rheurdt.

 

Landschaftsplan des Kreises Kleve Nr. 5 – Kalkar; Beschlussfassung des Entwurfs als Satzung

 

Die Vorlage wurde erläutert. im Naturschutzbeirat wurde der Entwurf bei drei Enthaltungen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen. Nach ausgiebiger Diskussion bei der es u. a. um die im Plan vorgesehene Rücknahme gegenüber vorhandener Schutzausweisung einer kleinen Fläche am Sporthafen Reeser Schanz ging, stellte Frau Währisch-Große (Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag, die Fläche als Landschaftsschutzgebiet mit Ge- und Verboten einschließlich Bestandschutz auszuweisen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich bei einer Enthaltung abgelehnt.

 

Sodann wurde der Entwurf als Satzung gemäß Vorlage  bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

 

Lärmaktionspläne der Städte und Gemeinden; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 07.02.2017

 

Da für die Lärmaktionsplanungen die Städte und Gemeinden in NRW zuständig seien, könne der Kreis Kleve keinen Einfluss hierauf nehmen. Jedoch forderte der Kreis die Kommunen auf, den aktuellen Stand der Lärmaktionsplanungen mitzuteilen. Die Ergebnisse wurden den Ausschussmitgliedern vorgelegt.

 

Sachstandsbericht Breitbandkonzept; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

 

Hat sich erledigt, wurde ausführlich im Kreistag behandelt!

 

Sachstandsbericht Holzbrücke Oermter Berg; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 07.02.2017

 

Bei den eingereichten Fragen der SPD-Kreistagsfraktion handele es sich um finanzielle Aspekte, die in den Kreisausschuss gehören, so der Landrat. Bei fünf Enthaltungen wurde der Antrag in die nächste Sitzung des Kreisausschusses verwiesen.

Kreistag 16.02.2017

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Abgabe der einheitlichen Stimme für den Kreis Kleve durch Landrat Wolfgang Spreen bei der 3. Vollversammlung der Metropolregion Rheinland

 

Die Genehmigung wurde erteilt (siehe hierzu auch Kreisausschusssitzung und Kreistagssitzung vom 29.09.2016).

 

Umstrukturierung von Ausschüssen und Gremien

 

Die von der Piratenfraktion gewünschten Änderungen bei der Besetzung von Gremien und Ausschüssen, in denen die Piratenfraktion vertreten ist, wurden genehmigt.

 

Mitgliedschaft des Kreises Kleve im Verein „Metropolregion Rheinland e. V.“

 

Herr Dr. Prior (Bündnis 90/Die Grünen) beantragte, nach dem Vorbild der Stadt Düsseldorf die Entsendung der Vertreter für die Mitgliederversammlung nicht nach den Mehrheitsverhältnissen der Sitze im Kreistag (demnach wären lt. Verwaltungsvorlage zwei Vertreter bzw. Vertreterinnen der CDU-Kreistagsfraktion, zwei von der SPD-Kreistagsfraktion und ein Vertreter bzw. eine Vertreterin von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu entsenden), sondern je einen Vertreter bzw. eine Vertreterin von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion zu bestimmen. (Anmerkung: Fünf Sitze sowie der Sitz für den Landrat sind zu vergeben. Nach dem Vorschlag von Herrn Dr. Prior müssten die CDU und SPD jeweils einen Sitz abgeben). Da der Kreis Kleve aufgrund des „Bundesratsprinzip“ in dem Verein eine gemeinsame Stimme habe, bestehe kein Gewinn darin, die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag in der Mitgliederversammlung abzubilden, so Herr Dr. Prior.

 

Das gesamte Konzept betone eine breite Partizipation. Es würde dem Kreis Kleve gut zu Gesicht stehen und seine Position stärken, wenn sich die großen Fraktionen zurücknähmen und auf jeweils einen Vertreter verzichten würden. Der gesamte Entwicklungsprozess würde durch eine breite partizipative Basis im Hinblick auf die Informationen der Kreistagsmitglieder als auch deren Input in der Mitgliederversammlung gestärkt.

 

Allerdings vergaß Herr Dr. Prior, dass auch noch die Unabhängige Kreistagsfraktion (UKF) im Kreistag vertreten ist. Sie hätte nach dem Vorschlag von Herrn Dr. Prior keinen Sitz in der Mitgliederversammlung der Metropolregion. Dieses bemängelte auch Herr Natrop (UKF). Die Unabhängige Kreistagsfraktion plädierte daher für die Verhältniswahl.

 

Herr Franken (SPD) und Herr Reuter (Piratenfraktion) könnten sich dem Antrag nach einer breiten Partizipation anschließen, wobei Herr Reuter mitteilte, dass sich die Piratenfraktion für ein Losverfahren zwischen der UKF und seiner Fraktion entscheiden oder aber auch zugunsten der UKF auf den Sitz verzichten würde. Frau Ulrich (CDU) lehnte den Antrag ab. Es gebe ein Regelwerk und man wolle keinen Präzedenzfall schaffen.

 

Einstimmig wurde über den unstrittigen Punkt 1 des Beschlussvorschlages entschieden: „Auf Grundlage des vorliegenden Satzungsentwurfes vom 12.01.2017 wird der Kreis Kleve den Verein 'Metropolregion Rheinland e. V.' in der Gründungsversammlung am 20.02.2017 als Gründungsmitglied mitgründen. Der Landrat wird entsprechend ermächtigt."

 

Der Antrag von Herr Dr. Prior (Bündnis 90/Die Grünen) wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Nach einer 10-minütigen von Herrn Dr. Prior beantragten Sitzungsunterbrechung wurde ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie der Piraten vorgelegt. Vorgeschlagen wurde Herr Dr. Prior.

 

Nach Feststellung des Landrates, dass ein einheitlicher Wahlvorschlag aller Fraktionen nicht vorlag, erklärte der Landrat nun die Vorgehensweise des weiteren Verfahrens.

 

Sodann beantragte Herr Krystof (Bündnis 90/Die Grünen) eine geheime Abstimmung. Es wurden Stimmenzähler von jeder Fraktion benannt und es erfolgte eine erneute Unterbrechung zur Vorbereitung der Stimmzettel und Aufstellung der Wahlkabine. Nach der Unterbrechung erklärte der Landrat nunmehr das Verfahren der geheimen Wahl.

 

Die Stimmenauswertung ergab folgende Verteilung: Die gemeinsame Liste der CDU/FDP konnte 33 Stimmen für sich verbuchen, Die SPD 15 Stimmen und die gemeinsame Liste der Grünen/Piraten 6 Stimmen. Für die Listen bedeutete dies, dass die CDU/FDP drei Sitze, die SPD einen Sitz sowie die Liste Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der Piratenfraktion ebenfalls einen Sitz erhielten. In die Mitgliederversammlung der Metropolregion werden demnach entsendet: Frau Ulrich (CDU), Herr Düllings (CDU), Herr Prof. Dr. Klapdor (FDP), Frau Eicker (SPD), Herr Dr. Prior (Bündnis 90/Die Grünen)

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

Breitbandausbau im Kreis Kleve; Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit den kreisangehörigen Kommunen zur gebündelten Durchführung des Breitbandprojektes durch den Kreis Kleve

 

Ziel der Kooperationsvereinbarung mit 15 Städten und Gemeinden (Kranenburg ist nicht dabei) ist der flächendeckende Breitbandausbau und die Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundes- und Landesprogramm unter Federführung des Kreises Kleve.

 

Der Breitbandkoordinator Tobias Schmitz stellte das Bundesförderprogramm vor. Gebiete die eine Bandbreite von weniger als 30 Mbit/s im Download hätten und nicht innerhalb der nächsten drei Jahre durch die Telekommunikationsunternehmen privatwirtschaftlich ausgebaut würden, wären förderfähig; jedoch stehen eingehende Anträge im Wettbewerb. Nach Abzug von Bundes- und Landesmitteln würden die Städte und Gemeinden einen Eigenanteil von 10 % von den förderungsfähigen Kosten tragen müssen. Es sei vorab ein Markterkundungs- sowie Interessenbekundungsverfahren durchgeführt worden. Die Angebote der Telekommunikationsunternehmen mit der ausgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke würden Gegenstand des Förderantrages sein. Nach Zusage erfolge eine förmliche Ausschreibung mit nachfolgendem Vergabeverfahren. Als externes Beratungsunternehmen wurde die Wir Solutions GmbH eingebunden.

 

Nachdem noch einige Anfragen von der Verwaltung beantwortet wurden, wurde einstimmig die Durchführung des Breitbandprojektes im Sinne einer Bündelungsfunktion für 15 Kommunen im Kreis Kleve durch den Kreis Kleve sowie der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung, die Veranschlagung der mit der Projektdurchführung verbundenen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 sowie die Übernahme der Kosten für eine externe Projektbetreuung beschlossen.

 

Anfragen

 

Bezüglich der Anfrage nach Maßnahmen zur Schaffung von Kindergartenplätzen in der Gemeinde Aldekerk verwies der Landrat auf das Verfahren der Kindergartenbedarfsplanung. Bedarf und Angebot würden ermittelt. Bei Differenzen werde der Bedarf erfüllt, was nicht heiße, dass der Kindergartenplatz ausgesucht werden könne. Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 8. März lägen weitere Informationen vor.

 

Alle weiteren Anfragen würden schriftlich beantwortet.

Kreisausschuss 16.02.2017

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Abgabe der einheitlichen Stimme für den Kreis Kleve durch Landrat Wolfgang Spreen bei der 3. Vollversammlung der Metropolregion Rheinland

 

Die Genehmigung wurde erteilt (siehe hierzu auch Kreisausschusssitzung und Kreistagssitzung vom 29.09.2016).

 

Umstrukturierung von Ausschüssen und Gremien

 

Die von der Piratenfraktion gewünschten Änderungen bei der Besetzung von Gremien und Ausschüssen, in denen die Piratenfraktion vertreten ist, wurde genehmigt.

 

Mitgliedschaft des Kreises Kleve im Verein „Metropolregion Rheinland e. V.“

 

Auf den Vorschlag des Landrates wurde über die Entsendung der Vertreter des Kreises Kleve für die Mitgliederversammlung der „Metropolregion Rheinland“ (Punkt 2 des Beschlussvorschlages) in der anschließenden Sitzung des Kreistages diskutiert und abgestimmt.

 

Herr Dr. Prior (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für eine breite Partizipation bei der Benennung der Vertreter aus. Es soll nicht nach den Mehrheitsverhältnissen gehen.

 

Einstimmig beschlossen wurde der Punkt 1 des Beschlussvorschlages: „Auf Grundlage des vorliegenden Satzungsentwurfes vom 12.01.2017 wird der Kreis Kleve den Verein 'Metropolregion Rheinland e. V.' in der Gründungsversammlung am 20.02.2017 als Gründungsmitglied mitgründen. Der Landrat wird entsprechend ermächtigt."

 

Breitbandausbau im Kreis Kleve; Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit den kreisangehörigen Kommunen zur gebündelten Durchführung des Breitbandprojektes durch den Kreis Kleve

 

Hierüber wurde ebenfalls in der nachfolgenden Sitzung des Kreistages diskutiert und entschieden.

 

Mitteilungen

Reaktivierung der Bahnstrecke Kleve-Nimwegen

 

Der Landrat berichtete über die am 27.01.17 stattgefundenen positiven Gespräche mit den Anliegerkommunen (Nimwegen, Kranenburg, Stadt Kleve, Berg en Dal) in den Räumlichkeiten der Euregio. Unter anderem wurden folgende Rahmenbedingungen festgehalten: Sicherung der Bahntrasse als Schienenstrecke, Reaktivierung erwünscht unter Ausschluss des Güterverkehrs, durchgängige Schiene Kleve-Nimwegen. Es folgen weitere interne Beratungen, in denen weitere Bedingungen formuliert würden. Am 12.05. sei das nächste Treffen.

 

Auf die Anfrage von Herrn Dr. Prior, ob auch die Provinz Gelderland einbezogen worden sei, teilte der Landrat mit, dass es eine Reihe weiterer Aufgabenträger gebe, die sich beteiligen müssten. Zunächst gehe es jedoch darum, festzustellen, ob es möglich sei, einen gemeinsamen Wunsch zu entwickeln. Bisher war dieses nicht der Fall. Ob jetzt, bleibe abzuwarten. Der Auftakt sei positiver als erwartet. Dieses sei die notwendige Bedingung für eine Reaktivierung.

Ausschuss für Gesundheit und Soziales 13.02.2017  

In dieser ersten Fachausschusssitzung im Bereich Gesundheit und Soziales in diesem Jahr ging es um die Kenntnisnahme der nachfolgenden Sachstands- und Tätigkeitsberichte:

 

Aktueller Sachstandsbericht Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II

 

Die Vorlage informierte über die im Jahr 2016 um ca.1 % gesunkenen Fallzahlen der SGB II-Bezieher gegenüber dem Vorjahr. Dieses bedeute eine Trendwende, die seit Jahresmitte 2015 zu verzeichnen sei. Jedoch müsse betont werden, dass jeder Dritte

(31 %) der Leistungsbezieher Einkommen erziele und somit „Aufstocker“ sei. Somit tauchte auch die berechtigte Frage (Höhn, Bündnis 90/Die Grünen) auf, ob die Zahl der „Aufstocker“ differenziert werden könne. Wie hoch sei der Anteil der Mini-Jobber bzw. Teilzeitkräfte, die zusätzliche Leistungen bezögen und welchen Anteil nähmen die Vollzeiterwerbstätigen ein? Diese Frage konnte direkt von der Verwaltung nicht beantwortet werden. Es müsse in der Statistik nachgeschaut werden.

 

Die Integrationen in den Arbeitsmarkt konnten bis August 2016 auf 67 % sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse gesteigert werden (Vorjahr

61 %). Zur Sprache kamen auch die Zeitarbeitsfirmen, die einen Anteil von 35 % ausmachen würden. Sie wären ein wichtiger Partner, so die Verwaltung, um einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

 

Die Gesamtausgaben im Bereich des SGB II unter Beteiligung des Bundes beliefen sich im Jahr 2016 auf 132 Mio. €. Dies bedeute eine Kostensteigerung von 4,8 % gegenüber dem Vorjahr.

 

Sodann wurde das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2017 vorgestellt. In den 16 regionalen Jobcentern werden 12.600 erwerbsfähige Leistungsberechtigte betreut. Schwerpunkte des Programms seien Maßnahmen zur Aktivierung und Integration von Langzeitleistungsbeziehern und Langzeitarbeitslosen sowie von Jugendlichen, die in eine Ausbildung gebracht werden sollen, Herausforderungen bei der Betreuung von Flüchtlingen und eine Verbesserung der Arbeitsmarktzugänge für Menschen mit Behinderung. Die Maßnahmen wurden im Einzelnen vorgestellt und sind dem oben genannten Programm zu entnehmen.

 

Tätigkeitsbericht der Fachstelle für Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben für das Jahr 2016

 

Die oben genannte Fachstelle (vormals: örtliche Fürsorgestelle) informierte in der Vorlage über finanzielle Leistungen, die für schwerbehinderte Menschen und ihre Arbeitgeber im Rahmen der begleitenden Hilfen erbracht wurden. Den größten Anteil der Förderungen nahmen Zuschüsse für den zusätzlichen Betreuungsaufwand sowie die behindertengerechte Einrichtung von Arbeitsplätzen ein. Neben Beratungen vor Ort (Wohnung, Arbeitsplatz) ist auch die Beteiligung der Fachstelle bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen vorgesehen und durchgeführt worden.

 

Tätigkeitsbericht der Überwachungsbehörde nach § 14 Abs. 1 WTG für das Jahr 2016

 

Hier geht es um die Qualitätssicherung von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, für pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen. Der Prüfungsintervall sei auf zwei Jahre verlängert worden, daher seien auch weniger Einrichtungen geprüft worden als im vergangenen Jahr; jedoch sei dafür der Rahmenprüfkatalog ausgeweitet worden.

Die Mitglieder nahmen Kenntnis!

 

Kommunale Pflege- und Gesundheitskonferenz des Kreises Kleve (KPGK); Bericht aus der letzten Sitzung

 

Die Niederschrift wurde zur Kenntnis gegeben! Weiterhin wurde unter anderem die mangelnde Versorgung mit Kinderarztpraxen angesprochen. Der Landrat berichtete über die Aktivitäten der Elterninitiative und sprach einen Erfahrungsbericht einer Mutter an, die bis Krefeld fahren musste, um einem chronisch kranken Kind eine kinderärztliche Versorgung zu ermöglichen. Es gebe ein Verteilungsproblem. Die Ballungsräume sollen das Umland mitversorgen. Das sei nicht richtig nach Meinung der Ärzte im Kreis. Die Minister würden auf die Selbstverwaltung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein verweisen. Ihnen fehlten die Instrumente, so der Landrat. Herr Dr. Krebber (CDU) appellierte an alle, sich für eine Poliklinik stark zu machen. Dieses wäre auch für Kleve sinnvoll.

 

Zum Abschluss der Sitzung fragte Herr Looschelders (Bündnis 90/Die Grünen) an, wann mit der Überarbeitung der Internen Arbeitshinweise SGB XII - Kreis Kleve und der Veröffentlichung auf der Internetseite des Kreises gerechnet werden könne? Sie seien noch nicht fertiggestellt, so der Landrat. Die alten Arbeitshinweise seien nicht mehr gültig. Nur vorhandene müssten veröffentlich werden.

 

Die Studie der Empirica AG (Herleitung von Mietobergrenzen für angemessene Kosten der Unterkunft im Kreis Kleve) wurde angesprochen. Die Daten seien von 2014/2015. Es seien jedoch in vielen Städten und Gemeinden im Jahr 2016 die kommunalen Abgaben erhöht worden. Eine regelmäßige Überarbeitung wurde gefordert (Looschelders,).

Kreistag 08.12.2016

Bürgeranfragen, die direkt durch den Landrat beantwortet werden konnten, bezogen sich auf den Zweistundentakt am Wochenende der Linie 58, der auf kürzere Abstände ausgedehnt werden sollte sowie auf die Verwendung von „Fairtrade-Kaffee“ in der Kreiskantine. Das Erstere läge in der Verantwortung der NIAG, der Landrat werde die Anregung weitergeben und bezüglich des verwendeten Kaffees sei die Haus Freudenberg GmbH zuständig, da sie die Kaffeemaschine betreibe und autonom entscheide, welcher Kaffee ausgeschenkt werde. Fragen bezüglich der Platzierung der Einwohnerfragestunde beantwortete der Landrat damit, dass es sinnvoll sei, die Fragestunde am Anfang der Sitzung zu platzieren und nicht am Ende, da der nichtöffentliche Teil noch dazwischenläge. Alles andere werde schriftlich beantwortet.

 

Sodann stellte Herr Dr. Prior (Grüne) den Antrag, den Tagesordnungspunkt 13 der nichtöffentlichen Sitzung in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Der Landrat wies darauf hin, dass Angelegenheiten von Gesellschaften im nichtöffentlichen Teil zu behandeln seien. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Erwähnenswert aus dieser Sitzung sind noch folgende Punkte:

Änderung des Stellenplans voraussichtlich zum 01.01.2017 bzw. mit Inkrafttreten des geänderten Unterhaltsvorschussgesetzes.- In der zu diesem Punkt folgenden Diskussion ging es hauptsächlich um die Mehrbelastungen für die Kommunen sowie die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Personal, sofern das Gesetz zum 01.01.2017 umgesetzt werde. Einstimmig beschlossen wurde sodann die Erweiterung des Stellenplans um zwei A-9/A-10-Stellen der Laufbahngruppe 2 vorbehaltlich einer entsprechenden gesetzlichen Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes.

 

Der Beitritt des Kreises Kleve zur D-NRW AöR sowie auch die Erklärung der Übergangsregelung zum neuen Umsatzsteuerrecht für juristische Personen des öffentlichen Rechts gegenüber dem Finanzamt wurden einstimmig beschlossen (siehe auch Kreisausschuss 17.11.16).

 

Rettungsdienst; Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2015 und die Entlastung des Betriebsausschusses für den Rettungsdienst des Kreises Kleve – resultierend aus der Gebührensenkung, die der guten Eigenkapitalausstattung Rechnung trägt, werde das Wirtschaftsjahr 2015 mit einem Fehlbetrag von 221.785,48 Euro abgeschlossen. Der Jahresabschluss werde in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RTU Euregio vorgelegten Form festgestellt. Der Fehlbetrag werde auf das Wirtschaftsjahr 2016 vorgetragen und dem Betriebsausschuss werde Entlastung erteilt. Die Anfrage zu den gestiegenen Rettungseinsätzen, die im Lagebericht erwähnt wurden, werde schriftlich beantwortet. Abstimmung: einstimmig.

 

Aktualisierung der Förderrichtlinien für die JugendarbeitMehrheitlich beschlossen bei Enthaltungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Herr Franken (SPD) begründete die Enthaltung mit der Ablehnung seines Antrages, der eine Teilnahme von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses am Qualitätsdialog beinhaltete. Der Jugendhilfeausschuss sei doch Teil des Jugendamtes, so Herr Franken.

 

Bewerbung um die Ausrichtung einer REGIONALE 2022/2025 –  Es wurde Kritik laut an der vorliegenden Bewerbung, die durch die Regionalagentur NiederRhein in Zusammenarbeit mit einer externen Agentur erstellt wurde. Der Kreis Kleve werde zu wenig erwähnt und als „hausbacken“ dargestellt, so Herr Dr. Prior (Bündnis 90/Die Grünen). Zu kurz oder gar nicht tauchen die Hochschule sowie weltmarktführende Unternehmen, z. B. in der Analysetechnik auf. In dem Abschnitt „Netzschlüsse“ würde der Lückenschluss bei der Bahnlinie fehlen, um nur einige Punkte zu nennen.

 

Auch an dem Titel der Bewerbung „NiederRheinLande“ wurde Kritik geübt. Daraufhin meldete sich Herr Heinzel (CDU) zu Wort und erklärte, dass der Begriff vom ehemaligen Stadtarchivar Dr. Gorissen geprägt wurde und von den Provinzen Gelderland sowie Limburg mit hohem Wohlwollen aufgenommen worden sei.

 

Allgemein waren die Kreistagsmitglieder der Ansicht, dass der Kreis Kleve noch mehr ins rechte Licht gerückt werden müsse.

 

Der Landrat teilte hierzu mit, dass die Ausschreibungsfrist sehr kurzfristig durch die Landesregierung festgesetzt worden sei. Es sei schwierig, wenn viele Beteiligte im Spiel seien, die Interessen, Stärken sowie noch zu verbessernden Schwächen der Regionen in eine Bewerbung aufzunehmen. Zumal sie von der Geschäftsstelle der Regionalagentur mit Sitz in Duisburg erstellt wurde. Der Inhalt dieser Bewerbung könne nicht mehr geändert werden, weil am nächsten Tag (09.12.2016) der Abgabetermin sei. Jedoch diene die Bewerbung als erste Grundlage, um den Zuschlag zu erhalten.

 

Es gab auch positive Anmerkungen zum Inhalt der Bewerbung. So sei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr gut beschrieben worden, so Herr Weber (SPD).

 

Abstimmung: Einstimmig begrüßte der Kreistag die gemeinschaftliche, überregionale Bewerbung um die Ausrichtung einer REGIONALE 2022/2025 und beauftragte die Verwaltung, sich an dieser Bewerbung zu beteiligen. Gesonderte Kreistagsbeschlüsse würden erforderlich, sofern sich aus der Beteiligung an der Organisation und Durchführung Folgekosten für den Kreis von mehr als 10.000 € jährlich ergeben sollten. Die Verwaltung werde gebeten, den Kreistag regelmäßig über den Fortgang der Bewerbung zu unterrichten.

 

Unter dem Punkt Mitteilungen wurde der Geschäftsbericht des Peter-Albers-Studienfonds 2015 bekanntgegeben.

 

Weiter wurde den Kreistagsmitgliedern mitgeteilt, dass aufgrund des hohen Besucheraufkommens in der Ausländerbehörde vorübergehend ein Container aufgestellt werde.

 

Die erfolgreiche Teilnahme des Kreises Kleve an dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ wurde bekanntgegeben. So konnten zwei Mitarbeiterinnen im Regionalen Bildungsbüro der Kreisverwaltung aufgenommen werden. Sie würden als Bildungskoordinatoren zentrale Ansprechpartner sein zur Koordinierung der relevanten Bildungsakteure und damit zur Optimierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte.

 

Die Betitelung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde ändere sich, und zwar in „Naturschutzbeirat“, so der Landrat.

 

Auf die Anfragen nach der Steigerung des Besucheraufkommens bei der Ausländerbehörde und den sich daraus ergebenden Stellenkosten sowie der Überarbeitung des Integrationsportals werde schriftlich geantwortet.

 

Der Breitbandkoordinator habe seine Arbeit zum 04.11.16 aufgenommen und sei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft angegliedert, so der Landrat auf die Anfrage von Herrn Reuter (Piraten).

Kreisausschuss 08.12.2016

Änderung des Stellenplans voraussichtlich zum 01.01.2017 bzw. mit Inkrafttreten des geänderten Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) – Kurzfristig wurde der Kreisausschuss einberufen, da die genannte Änderung erst dieses Gremium passieren muss, bevor eine endgültige Absegnung durch die Mitglieder des Kreistages erfolgen kann. Einstimmig wurde die Aufstockung des Stellenplans für 2017 um zwei weitere Mitarbeiter genehmigt. Hintergrund ist die Anhebung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss von 12 auf 18 Jahre sowie die Aufhebung der maximalen Bezugsdauer von maximal 72 Monaten. Es werde ein massiver Anstieg von Anträgen auf Unterhaltsvorschuss erwartet, sofern das Gesetz zum 01.01.2017 beschlossen werde. Klärungsbedarf zwischen Bund, Ländern und Kommunen werde es noch in Bezug auf die Mehrkosten im Bereich des UVG (Leistungsausgaben und Verwaltungskosten) geben.

Kreisausschuss 24.11.2016

Die Aktualisierung der Förderrichtlinien für die Jugendarbeit wurden beschlossen (siehe hierzu Jugendhilfeausschuss vom 23.11.2016)

 

Die Bewerbung um die REGIONALE 2022/2025 – siehe auch Kreisausschuss vom 06.09.2016 -, einem Strukturförderprogramm des Landes NRW, wurde beschlossen.

 

Die Anfragen bezogen sich auf Probleme bei den Beamer-Anschlüssen im Berufskolleg Geldern (Frau Eicker, SPD), die Wartezeiten beim Ausländeramt (Herr Franken, SPD) sowie Probleme mit Geschwindigkeitsmessgeräten (Prof. Dr. Klapdor, FDP)

 

Die Verwaltung erklärte hierzu, dass es wie bei jedem Neubau so auch beim Berufskolleg in Geldern, immer seine Zeit dauere bis alles funktioniere. Die Fachfirmen würden daran arbeiten die Probleme zu beheben. Es seien Einzelfälle.

 

Zu den Wartezeiten beim Ausländeramt (bis zu sieben Stunden lt. Herrn Franken, der einen Fall schilderte) teilte die Verwaltung mit, dass es im Kreis Kleve noch deutlich besser sei, als in anderen Städten. Zwei Tage müssten geschlossen bleiben, um den Arbeitsanfall bewältigen zu können. Es wurden bereits fünf neue Mitarbeiter eingestellt und weitere würden folgen. Die Verwaltung reagiere ständig auf die Gegebenheiten, jedoch würde Abhilfe Zeit brauchen.

 

Laut Landrat käme es im Kreis Kleve nicht zu Ungenauigkeiten bei der Geschwindigkeitsmessung. Die Probleme würden andere Geräte bereiten, die nicht im Kreis Kleve Verwendung fänden.

Jugendhilfeausschuss 23.11.2016

Aktualisierung der Förderrichtlinien für die Jugendarbeit – Zu diesem Tagesordnungspunkt reichte die SPD-Kreistagsfraktion im Vorfeld einen Antrag ein, der eine Erhöhung der Beihilfe für die kulturelle Jugendarbeit der offenen Kinder- und Jugendarbeit von maximal 500,00 € pro Jahr auf maximal 1000,00 € pro Jahr vorsehe. Weiter wurde beantragt, dass auch Vertreter des Jugendhilfeausschusses zum teilnehmenden Personenkreis des „Qualitätsdialog“, der mit den Mitarbeitern der jeweiligen Einrichtung, einem Vertreter des Trägers sowie einem Mitarbeiter der Abteilung Jugend und Familie, geführt werde, gehören. Außerdem sollte der Fördertatbestand von „Großspielgeräte“ in „Spielgeräte“ geändert werden.

 

Frau Meiners (beratendes Mitglied UKF) verwies wie auch schon in der Sitzung des Unterausschusses darauf, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Bereich der kulturellen Kinder- und Jugendarbeit (bisherige Projektförderung) regelmäßig nur zum Teil abgefragt wurden (siehe Vorlage hierzu). Seien die Hürden zu hoch oder die Förderung nicht bekannt genug? Oder eher der Betrag mit bis zu 500,00 € Förderung pro Jahr zu gering? Um einen Nutzungsanreiz zu schaffen, sehe sie den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Erhöhung der Beihilfe auf maximal 1000,00 € pro Jahr positiv.

 

Herr Mailänder (CDU) sowie auch die Verwaltung verweisen auf den nächsten Doppelhaushalt 2018/2019. Eine jetzige nachträgliche Erhöhung der Beilhilfe würde eine Herabsetzung von Förderungen in anderen Bereichen bedeuten, die in diesem Doppelhaushalt 2016/2017 bereits eingeplant seien. Zur Teilnahme an Qualitätsdialogen sei zu sagen, dass es „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ seien, die im Rahmen der Jugendarbeit/Jugendpflege von Mitarbeitern der Verwaltung wahrgenommen würden. Eine politische Zuständigkeit sei nicht gegeben. Weiter wurde erläutert, dass es sich bei der Änderung von dem Wort „Spielgeräte“ in „Großspielgeräte“ nur um eine begriffliche Klarstellung und keine inhaltliche Änderung handele. Damit solle ausgedrückt werden, dass Kleinmaterialien (Werk-, Bastel- und Spielmaterial) aus der pauschalen Betriebskostenförderung finanziert würden und nicht aus dem Topf für „Großspielgeräte“.

 

Nach den Erläuterungen der Verwaltung verblieb dann noch der Antrag über die Teilnahme von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses am Qualitätsdialog, den Herr Franken (SPD) damit nicht als erledigt ansehen wollte. Herr Franken fragte, wo bleibe die Transparenz? Wovor habe die Verwaltung Angst? Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Mehrheitlich beschlossen wurden sodann die „Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit des Kreises Kleve als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit Wirkung zum 01.01.2017.

 

Kinder- und Jugendförderplan des Kreises Kleve – Auch zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vor, zudem die Verwaltung schon anhand einer Tischvorlage schriftlich Stellung genommen hatte. Zwei redaktionelle Fehler werden berichtigt, die im Übrigen als „offenbare Unrichtigkeit“ keiner formellen Beschlussfassung bedürften. Auf Anfrage von Herrn Franken (SPD), ob der Punkt 1 des Antrags (Einbindung der Rechtsgrundlagen in einen Unterabschnitt, anstatt sie als gesonderten Punkt zu behandeln) nun durchgeführt werde, wurde mitgeteilt, dass es keine Vorteile bieten würde, zumal hierfür ein Textvorschlag vorliegen müsste. Werde dieses so beschlossen, dann wäre der Jugendförderplan für dieses Jahr „vom Tisch“. Dieser sowie auch die beiden weiteren Punkte (Teilnahme eines Vertreters des Jugendhilfeausschusses an Qualitätsdialogen sowie Aufnahme des Punktes "Inklusion fördern" im Unterpunkt „Interkulturelle Bildung“) des SPD-Antrags wurden abgelehnt.

 

Anmerkung: Im Abschnitt "Querschnittsaufgaben" wurde das Thema Inklusion an die erste Stelle gesetzt und bereits ausführlich abgehandelt.

 

Sodann wurde über die Gesamtvorlage abgestimmt. Mehrheitlich beschlossen wurden die vorgelegten Richtlinien der Kinder- und Jugendarbeit des Kreises Kleve als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit Wirkung vom 01.01.2017.

 

Modellversuch zur Änderung der Öffnungs- und Buchungstage der Stadtranderholung 2016 in Kerken-Eyll. – Die Änderungen, die sich auf die Verlagerung des Zeitraumes (jetzt vierte bis sechste Ferienwoche), die höheren Veranstaltungstage pro Kind sowie die Möglichkeit, die Veranstaltungstage zusammenhängend und wochenweise zu buchen (vormals war dies nur jeden zweiten Tag möglich), wurden nach Rückmeldungen durchweg positiv aufgenommen. Dieses Konzept werde auch für die Zukunft übernommen. Der Kostenbeitrag pro Kind und Teilnahmetrag betrage 5,00 €. Die Mitglieder nahmen hiervon Kenntnis.

 

Sodann bedankte sich der Ausschussvorsitzende, bei dem für diese Maßnahme verantwortlichen Jugendpfleger, Herrn Osthoff, für die geleistete Arbeit in den letzten 26 Jahren. Herr Osthoff wird mit Ablauf des Jahres in den Ruhestand treten.

 

Auf eine Anfrage (Herr Wittenburg, FDP) teilte die Verwaltung mit, dass bis Ende Dezember die Liste der Anmeldungen für die Kindertagesstätten vorliegen würden. Die Flüchtlingsfamilien würden sehr gut von den Kirchen betreut, so dass auch die Kinder von Flüchtlingen im Anmeldeverfahren berücksichtigt würden.

Kreisausschuss 17.11.2016

In dieser kurzen Sitzung ging es neben der Bestellung einer Schriftführerin und Ersatzwahlen für diverse Ausschüsse um den Beitritt des Kreises Kleve zur d-NRW AöR. Hierbei ging es kurz gesagt, um die Umwandlung des kommunal-staatlichen Software-Entwicklungs-Unternehmens d-NRW, das bisher organisatorisch aufgeteilt war in Besitz- und Betreibergesellschaft, in eine Anstalt öffentlichen Rechts. Ziel ist die Förderung interkommunaler und kommunal-staatlicher Kooperationen der Verwaltungsebenen in NRW durch gezielten Einsatz von E-Government. Das Stammkapital des Kreises Kleve beträgt 1.000,-€. Der Landrat wurde zur Unterzeichnung der Beitrittserklärung bevollmächtigt.

 

Neues Umsatzsteuerrecht für juristische Personen des öffentlichen Rechts – Aufgrund des am 01.01.2016 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungsgesetzes 2015 werden alle Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die auf privatrechtlicher Grundlage ausgeführt werden, sowie auch unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen an Dritte, die auf einer öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage beruhen und für die ein Entgelt erhoben wird, steuerpflichtig sein. Dieses soll Wettbewerbsverzerrungen durch die öffentliche Hand vermeiden und somit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung tragen. Zur Anpassung an die neue Gesetzeslage wurde der Landrat beauftragt, von der Übergangsregelung Gebrauch zu machen und dem Finanzamt zu erklären, dass bis Ende 2020 nach der alten Gesetzeslage verfahren werde. Damit hat die Verwaltung bis 01.01.2021 Zeit für die Überprüfung ihrer Tätigkeiten gegen Entgelt auf Steuerbarkeit.

 

Unter dem Punkt Mitteilungen wurde der Geschäftsbericht des Peter-Albers-Studienfonds 2015 bekanntgegeben. Weiterhin wurde den Mitgliedern des Ausschusses mitgeteilt, dass aufgrund des hohen Besucheraufkommens in der Ausländerbehörde vorübergehend ein Container aufgestellt werde, um einen zusätzlichen Wartebereich anzubieten. Die Verwaltung gehe davon aus, dass sich die Situation in absehbarer Zeit wieder normalisiere.

Schul- und Kulturausschuss 02.11.2016

Etwas holprig begann die Sitzung des Schul- und Kulturausschusses. Herr Gulan (FDP) beantragte, den ersten Tagesordnungspunkt „Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs des Kreises Kleve“ von der Tagesordnung zu nehmen, da noch Beratungsbedarf bestehe.

 

Frau Ulrich erklärte, dass es auch üblich sei, einen Beschlussvorschlag nur zur Kenntnis zu nehmen und weiterzuleiten ohne Abstimmung. So würde dem Thema ohne Empfehlung aber Rechnung getragen. Eine Befragung des Gutachters Herrn Dr. Garbe solle doch möglich sein. Der Ausschuss solle würdigen, dass sich Herr Dr. Garbe Zeit genommen hätte. Frau Schmidt als Vorsitzende des Ausschusses verwies darauf, dass der Gutachter Herr Dr. Garbe noch ein letztes Mal zu Gast sei, um über die aktuelle Entwicklung zu berichten.

 

Herr Franken (SPD) sprach sich auch für ein „andiskutieren“ des Themas aus, auch wenn die Abstimmung vertagt werde. Er möchte, dass der Punkt in der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses behandelt werde. Nach Rücksprache mit Herrn Dr. Garbe teilte Frau Boxnick mit, dass Herr Dr. Garbe bereit sei, einer weiteren Sitzung beizuwohnen.

 

Nach der ganzen Diskussion bestand Uneinigkeit darüber, worüber überhaupt genau abgestimmt wurde, da verschiedene Ansichten im Raum standen; unter anderem auch, in welchem Gremium das Thema weiterbehandelt werde. Sodann wurde die Abstimmung über den Antrag von Herrn Gulan, den Tagesordnungspunkt ohne weitere Beratung von der Tagesordnung zu nehmen, wiederholt. Beim Abstimmungsergebnis ergab sich eine Patt-Situation. Damit war der Antrag abgelehnt.

 

Herr Dr. Garbe berichtete nun noch einmal über die Prüfaufträge sowie die aktuelle Entwicklung. Herr Franken (SPD) teilte mit, dass er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könne, damit würde bei rückläufiger Schülerzahl eine Aufgabe des Standortes Goch beschlossen. Seine Fraktion hätte sich intensiv mit dem Gutachten befasst. Die aufgekommenen Fragen übergab er Herrn Dr. Garbe mit der Bitte um Beantwortung in einem der nächsten Ausschüsse. Es fehle ihm auch eine Untersuchung über die Entwicklung bei Erhalt des Schulstandortes Goch.

 

Herr Dr. Garbe erwiderte, dass es nach der Diskussion mit Verwaltung und Schulleitungen im April d. J. so vorgesehen sei, dass eine Prüfung, ob eine Auflösung des Schulstandortes Goch in Betracht gezogen werde, frühestens wieder im Jahre 2020 auf den Prüfstand komme. Insofern könne Szenario 2 ganz anders aussehen in Bezug auf die Schülerzahlen, Bildungsgänge und zur Raumsituation.

 

Die Verwaltung weist auf den Beschlussvorschlag hin, der diese Überprüfung nicht vor 2020 vorsehe. Die Schulentwicklungsplanung bilde einen Rahmen. Die Flexibilität bleibe aber erhalten.Die Qualität sowie auch die Wohnortnähe seien wichtige Faktoren. Von den Firmen gäbe es nach der Klarstellung, dass im Jahr 2020 eine erneute Prüfung stattfinde, bevor etwas entschieden werde, breite Zustimmung.

 

Herr Gulan möchte noch einmal explizit von der Verwaltung bestätigt bekommen, ob der Schulstandort Goch bis zum Jahr 2020 nicht aufgegeben werde, wenn der Beschluss in dieser jetzt vorliegenden Form endgültig gefasst werde. Frau Boxnick antwortete mit einem ganz klaren „Ja“. Das Thema sei bis zum Jahr 2020 vom Tisch, dann erneute Prüfung!

 

Herr Franken sprach noch eine Kosten-Nutzen-Analyse für alle drei Schulstandorte an. Nur so könne man zu einem Ergebnis kommen.

 

Herr Dr. Garbe erklärte die Entstehung zum Szenario 2. Es wurde mit den Schulleitern zusammen überlegt, wie ein Szenario aussehen könnte. Nachdem Szenario 1 verworfen wurde, sei Szenario 2 entstanden. Zu Punkt 9 des Entwurfes der Schulentwicklungsplanung „Standortkonzeption bei Aufgabe des Teil-Standortes Goch“ sei zu sagen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt ein theoretisches Konstrukt sei, nur ein Gedankenspiel. Er sehe sich deshalb kaum motiviert – mit Blick auf den Fragenkatalog des Herrn Franken -, Fragen zu Szenario 2 zu beantworten, welches im Moment vom Tisch sei. „Machen Sie einen Schlussstrich bis 2020“.

 

Einstimmig wurde die Abstimmung zu diesem Thema in die nächste Sitzung des Schul- und Kulturausschusses verschoben.

 

Geschäftsbericht 2015 für den Peter-Albers-Studienfonds - wurde zur Kenntnis genommen.

 

Geschäftsbericht 2015 für das Niederrheinische Museum für Volkskunde und Kulturgeschichte

Dr. Schwering berichtete über die zahlreichen Veranstaltungen und Sonderausstellungen sowie über die museumspädagogischen Aktivitäten, die in Form von Workshops, durchgeführt wurden. Neben Kindergärten, Schulklassen, Förderschulen, die diese Angebote bereits nutzen, sei vorgesehen, den Bereich auch für die Aktivierung von Senioren weiterzuentwickeln. Die Mitglieder des Ausschusses nahmen wohlwollend Kenntnis und bedankten sich bei Herrn Dr. Schwering für die geleistete Arbeit und sein Engagement. Herr Franken regte an, den Bereich der Museumspädagogik auch für Gruppen aus der LVR-Jugendpsychiatrie zu öffnen.

 

Jahresbericht 2015 für die Musikschulen des Kreises Kleve e. V. -  

Der Jahresbericht wurde in Form einer broschierten Druckschrift vorgelegt. Der Schulleiter Herr Dieckmann berichtete aus den drei Bereichen der Kreismusikschule. Derzeit gebe es dort 25 Ensembles, Orchester, Chöre. Schulische Angebote sowie der Kernbereich Instrumental- und Gesangsunterricht runden das Angebot ab. Er stellte einige Angebote vor. Die Mitglieder des Ausschusses bedankten sich auch bei ihm für die geleistete Arbeit.

 

Unter anderem wurde Anfragen gestellt zum Landes-Förderprogram „Gute Schule 2020“ (Franken SPD). Lt. Verwaltung wurde entschieden, dass die Mitglieder im Kreisausschuss/Kreistag informiert würden, jedoch werde nicht der Schulausschuss damit befasst.

 

Auf die Anfrage von Herrn Mailänder (CDU) zum Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ teilte die Verwaltung mit, dass 8261 Berufsfelderkundungsplätze zur Verfügung stehen, von denen 6800 benötigt würden.

Kreistag 29.09.2016

Vor Beginn der Tagesordnung erhielten die Bürger Gelegenheit Anfragen zu stellen. Es wurden die zahlreichen Aktionen zum Thema Windkraft angesprochen und ob dieses der Verwaltung bekannt sei. Weiter ging es um das Gebiet „Tannenbusch“ in Goch-Pfalzdorf, das als Vorrangfläche vorgesehen war und jetzt aus dem Regionalplan herausgenommen wurde; also sei es doch möglich, auch für andere Gebiete. Die Verwaltung verwies auf eine gute Argumentation, aber alles Weitere liege in den Händen anderer. Weiter wurde nach dem Schulterschluss mit den Gemeinden angefragt. Der Landrat verwies auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt in dieser Sitzung, bemerkte aber, dass es keinen 100-prozentigen Schulterschluss gegeben habe.

 

Die Tagesordnung begann mit den schon in den Fachausschüssen abgehandelten Punkten, die ebenfalls reibungslos den Kreisausschuss passierten, um dann vom Kreistag endgültig abgenickt zu werden.

 

Die Mitgliedschaft des Kreises Kleve im Verein „Metropolregion Rheinland e. V.“ (siehe Kreisausschuss 29.09.16) wurde einstimmig beschlossen.

 

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Veränderung des Abstimmungsprozederes über Fraktionsanträge wurde negativ beschieden (siehe Kreisausschuss).

 

Die Kreistagsmitglieder nahmen Kenntnis von einem Schreiben des Landkreistages in der Angelegenheit der Nutzung von Räumlichkeiten durch die Fraktionen für Pressekonferenzen (siehe Kreisausschuss 29.09.16).

 

Zur Kenntnisnahme gelangte auch der Entwurf des Jahresabschlusses 2015, der an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet wurde.

 

Die Satzungsänderung bezüglich der Festsetzung der Tarife für Zeitfahrausweise sowie die Anpassung der Landschaftspläne (siehe Umwelt und Strukturausschuss) wurden einstimmig beschlossen.

 

Der Vertrag über die Einrichtung eines virtuellen Pflegestützpunktes mit den gesetzlichen Krankenkassen über den 31.12.2016 hinaus wurde mehrheitlich beschlossen (dagegen SPD, Grüne).

 

Regionalplan Düsseldorf -Herr Spreen erstattete Bericht über das Ergebnis aus dem Kreisausschuss. Bündnis 90/Die Grünen bestünden nicht mehr auf eine getrennte Abstimmung zu einzelnen Punkten des Regionalplanes, da sie das Gesamtpaket mittragen würden.Herr Dr. Prior betonte aber, dass er in einzelnen Passagen (Umweltbereiche) keine Übereinstimmung mit der Stellungnahme sehe.

 

Allgemein wurde die kurze durch die Bezirksregierung vorgegebene Zeitspanne kritisiert, innerhalb derer eine Stellungnahme abgegeben werden sollte.

 

Herr Klinkhammer (CDU) werde sich bei der Abstimmung enthalten, da er aus Sicht der Landwirte, den Standpunkt vertrete, dass es nicht sein könne, dass die Flächen der Äcker in zunehmenden Maße verbraucht würden, um Windenergieanlagen aufzustellen. Auch der Wald müsse seinen Beitrag leisten. Die Landwirte würden ansonsten zweimal „bestraft“, da auch schon für die auf den Feldern aufgestellten Photovoltaik-Anlagen Flächen verbraucht würden.

 

Nachdem die Fraktionen jeweils ihren Standpunkt zur Stellungnahme der Verwaltung bzw. zu einzelnen Kapiteln des Regionalplanes dargelegt hatten, wurde entsprechend der Beschlussempfehlung aus dem Kreisausschuss, die Verwaltung beauftragt, im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens die in der Sitzung behandelte Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Düsseldorf abzugeben (7 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen).

 

Unter dem Punkt Mitteilungen gab die Verwaltung den Sachstand zur Überarbeitung des Nahverkehrsplanes des Kreises Kleve bekannt.

Kreisausschuss 29.09.2016

Einstimmig ohne weitere Diskussion beschlossen wurden die Punkte 1 bis 6 bei denen es sich um Ersatzwahlen und die Genehmigung einer Dienstreise zum Kreistagsforum des Landkreistages NRW sowie die Bildung einer Einigungsstelle gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz handelte. Zudem werden für das Einstellungsjahr 2017 weitere zwei Kreisinspektoranwärter/innen zu der bereits beschlossenen Einstellung von vier Anwärter/innen eingestellt, um den Bedarf zu decken.

 

Mitgliedschaft des Kreises Kleve im Verein „Metropolregion Rheinland e. V.“-

Hierbei geht es um die Gründung eines Vereins, der die Städte in NRW zu einer Metropolregion zusammenfasst. Das Ziel ist die effektivere Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften und Wirtschaftskammern sowie der Auftritt als Gesamtregion zur verbesserten Wettbewerbs- und Vermarktungsfähigkeit, der besseren Akquise von Fördergeldern durch Land, Bund und EU, Bündelung von Interessen bei überregionalen Planungen sowie der inneren Identitätsfindung.

 

Unter anderem wurde in der anschließenden Diskussion angeregt, dass gesellschaftliche Gruppen unter den Akteuren berücksichtigt werden sollten, nicht nur Wirtschaftskammern und politische Entscheidungsträger. Auch die Berücksichtigung von ländlichen Gemeinden sollten stärker ins Gewicht fallen. Die Einbeziehung des niederländischen Raumes wurde angesprochen sowie der wahrscheinlich minimale Einfluss des Kreises Kleve auf die Satzungsgestaltung.

 

Der Landrat erklärte die Entstehung der Idee, die auf Initiative der Regierungspräsidentinnen der Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf ins Leben gerufen wurde. Es würde mit dem Beschluss nur die grundsätzliche Entscheidung getroffen, ob der Kreis Kleve überhaupt dem noch zu gründenden Verein „Metropolregion Rheinland e. V.“ beitreten möchte. Anregungen sowie Änderungsvorschläge der Fraktionen zu den Inhalten der Satzung sollten an den Landrat gerichtet werden, der sie dann weiterleiten würde.

Die Ausschussmitglieder stimmten dem Beitritt des Kreises Kleve zum oben genannten Verein einstimmig zu.

 

Veränderung des Abstimmunsprozedere über Anträge von Fraktionen; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion –  Die Abstimmung sollte immer über den eigentlichen Antrag der jeweiligen Fraktion erfolgen und nicht über den in der Vorlage eventuell für die Fraktion negativen Beschlussvorschlag der Verwaltung. Denn dann müsste die antragstellenden Fraktion mit ‚nein‘ bei der Behandlung ihres eigenen Antrags stimmen. Das hätte eine negative Außenwirkung zur Folge, so Herr Franken (SPD). Dieser Antrag wurde mehrheitlich (CDU/FDP) abgelehnt.

 

Nutzung von Räumlichkeiten in der Kreisverwaltung durch die Fraktionen für Pressekonferenzen; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion -  Über diesen Antrag wurde nicht abgestimmt. Die Entscheidung obliegt dem Landrat als Behördenleiter, ob diesbezüglich Räume zur Verfügung gestellt werden, da es ein Geschäft der laufenden Verwaltung gem. § 42 Buchstabe a) KrO ist. Die Ausschussmitglieder nahmen Kenntnis von einem Schreiben des Landkreistages in dieser Angelegenheit.

 

Genehmigt wurden die Änderungen der Landschaftspläne des Kreises Kleve zur Anpassung an die Bauleitplanungen der Städte und Gemeinden – siehe hierzu den Bericht zum Umwelt und Strukturplanungsausschuss vom 21.09.2016 – sowie eine Satzungsänderung über die Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im ÖPNV.

 

Bei Gegenstimmen von SPD und Grünen wurde die Verlängerung des Vertrages über die Einrichtung eines virtuellen Pflegestützpunktes im Kreis Kleve mit den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen über den 31.12.2016 hinaus mehrheitlich beschlossen.

 

Regionalplan Düsseldorf; Stellungnahme des Kreises Kleve zum Entwurf – Herr Dr. Prior (Bündnis 90/Die Grünen) zog seinen Antrag über eine getrennte Abstimmung zu einzelnen Punkten, denen nicht zugestimmt werden könne (z. B. im Bereich Umweltschutz) zurück, nachdem Landrat Spreen ihm die Problematik einer getrennten Abstimmung in Bezug auf die Stellungnahme erläuterte. Positiv von den Ausschussmitgliedern wurde die ablehnende Haltung des Kreises Kleve gegenüber der Darstellung von Windenergiebereichen im Wald aufgenommen, die sich damit konträr zur Auffassung der Gemeinde Kranenburg verhält.

 

Nach ausgiebiger Diskussion zu weiteren Punkten wurde die Verwaltung mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beauftragt, im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens, die in der Sitzung behandelte Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Düsseldorf abzugeben.

 

Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW; Radweg K43 von Pfalzdorf nach Bedburg-Hau

Dieser Punkt wurde schon im Fachausschuss behandelt. Haushaltsmittel wären für den Ausbau berücksichtigt. Man würde auf Landesmittel warten. Auf Anfrage von Herrn Engler, erklärte die Verwaltung, dass der Radweg auf jeden Fall gebaut würde, auch wenn das Land nicht kooperiere. Es würden für Reparaturarbeiten angesparte Mittel eingesetzt werden.

Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung 21.09.2016

Bei den ersten vier Tagesordnungspunkten ging es um die Anpassung von Landschaftsplänen des Kreises Kleve an die Bauleitplanungen der Städte bzw. Gemeinden Goch (Pfalzdorf: Ausweisung eines Sondergebietes „Reitsportzentrum), Wachtendonk (Gewerbegebiet, südlich Kapellenweg; Flächenerweiterung Kfz-Werkstatt für landwirtschaftliche Großfahrzeuge), Issum (Bereich Vorster Straße im Ortsteil Sevelen, Ortschaft Vorst) Ausweisung von Wohnbauflächen sowie Geldern (Erweiterung Stellplatzfläche St. Clemens Hospital).

 

In allen Punkten kamen die Mitglieder des Ausschusses den Beschlussvorschlägen der Verwaltung nach.

 

Frau Währisch-Große (Bündnis 90/Die Grünen) stellte unter Punkt zwei (Flächenerweiterung Kfz-Werkstatt) den zusätzlichen Antrag, die Empfehlungen des Beirates der unteren Landschaftsbehörde in den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit aufzunehmen. Dieses gelte stellvertretend auch für die weiteren Punkte, in denen der Beirat eine einschränkende Empfehlung abgegeben hätte. Lt. Verwaltung sei in diesem Rahmen jedoch übergeordnet über die Änderung des Landschaftsplans abzustimmen. Die Empfehlung des Beirates beträfen jedoch die Bauleitplanungen der antragsstellenden Städte und Gemeinden.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Vorstellung des Naturschutzzentrums im Kreis Kleve e. V. – Antrag der SPD-Kreistagsfraktion – Ziele, Aufgaben sowie Organisation und Finanzierung hätte die SPD gerne durch den Geschäftsführer des Vereins, Herrn Dr. Ulrich Werneke, dargestellt bekommen. Die Verwaltung bat in der Vorlage die Mitglieder des Ausschusses um Stellungnahme. Herr von Elverfeldt lehnte diesen Antrag für die CDU-Kreistagsfraktion ab mit der Begründung, dass es bei der Vielzahl an Institutionen jedem unbenommen bleibe, sie vor Ort zu besuchen. Beschluss: Mehrheitlich (CDU/FDP) abgelehnt.

 

Regionalplan Düsseldorf – Stellungnahme des Kreises Kleve (zweites Beteiligungsverfahren)

 

Gespannt, aber leider vergebens, warteten die zahlreich erschienenen Bürger auf diesen Tagesordnungspunkt. In der Vorlage wurde unter anderem über die im Regionalplan ausgewiesenen Windenergiebereiche im Wald Stellung durch den Kreis Kleve genommen.

 

Laut Tagesordnung stand dieser Punkt zur Debatte. Aufgrund des zeitlichen Drucks, den die Bezirksregierung - Abgabe der Stellungnahme bis zum 07.10.2016 -  vorgegeben hatte und es innerhalb der Fraktionen noch Beratungsbedarf gab, stellte die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag, keine Debatte zu führen und diesen Punkt an den Kreisausschuss zu verweisen.

 

Über den zeitlichen Druck waren sich die Fraktionen einig. Jedoch gab es auch Bedenken über den Antrag der CDU. So sah, Herr Dr. Prior (Bündnis 90/Die Grünen) in diesem Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung die Fachleute sitzen, die sich auch mit dem Thema beschäftigt hätten. Ein Mitglied beanstandete, dass es keinen Sitz im Kreisausschuss hätte und sah somit für sich die vergebliche Beschäftigung mit dem Thema. Es wurden verschiedene Szenarien durchgespielt, aber aufgrund der Fristwahrung blieb keine Alternative. Die Behandlung dieses Themas wurde bei vier Gegenstimmen an den Kreisausschuss weitergeleitet.

 

Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW; hier: Radweg K43 von Pfalzdorf nach Bedburg-Hau – Aufgrund der unfallträchtigen Strecke und der weiterhin bestehenden Gefährdungslage für Radfahrer möge der Radweg auf oben genannter Strecke zeitnah ausgebaut werden, so der Bürgerantrag. Laut Verwaltungsvorlage sei die Problematik bekannt, so dass für das Haushaltsjahr 2016 Mittel für den Radwegeausbau bereitgestellt wurden. Auf Anfrage von Frau Währisch-Große (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte die Verwaltung, dass keine Garantien abgegeben werden könnten, wann mit dem Bau begonnen werde, da Voraussetzung dafür sei, dass auch die entsprechenden Landesmittel bewilligt würden, der Kreis sich aber dafür einsetze, dass schnellstmöglich der Radweg gebaut werden könne.

 

Öffentlicher Personennahverkehr – Hier ging es um den Ausgleich zu den Kosten der Verkehrsunternehmen im Ausbildungsverkehr, die nicht durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden. Eine Satzungsänderung war erforderlich geworden, um eine Vereinbarkeit mit dem § 11a ÖPNVG zu erzielen.

 

Öffentlicher Personennahverkehr – Unter dem Punkt Mitteilungen nahmen die Mitglieder des Fachausschusses Kenntnis vom Sachstandsbericht zur Überarbeitung des Nahverkehrsplanes des Kreises Kleve

 

Unter dem Punkt Anfragen bat Frau Eicker (SPD) um die dem Kreis vorliegenden Stellungnahmen der Kommunen zum Entwurf des Regionalplanes Düsseldorf. Die Verwaltung sagte dies zu. Sie würden in Form einer Synopse vorgelegt werden.

Kreistag 06.09.2016

Wie auch im Kreisausschuss wurden die Dringlichkeitsentscheidungen und die Ersatzwahlen einstimmig beschlossen.

 

Hauptsächlich ging es in dieser Sitzung des Kreistages um die Wahl und Benennung von Vertretern für die verschiedenen Organe des Sparkassenzweckverbandes Rhein-Maas.

 

  1. Wahl der Vertreter/innen des Kreises Kleve in die Verbandsversammlung

 

Von 31 Vertretern der Verbandsmitglieder stehen dem Kreis Kleve 16 Sitze zu, wovon ein Sitz für den Landrat bzw. dessen Vertreter bestimmt ist; es verbleiben 15 zu wählende Vertreter.

 

Die Fraktionen verständigten sich im Vorfeld darauf, einen einheitlichen Wahlvorschlag vorzulegen und darüber abstimmen zu lassen. Frau Ulrich (CDU) verlas die zu wählenden Mitglieder. Von der CDU-Kreistagsfraktion wurden sieben Vertreter benannt. Von der SPD drei Vertreter, Bündnis 90/Die Grünen zwei Vertreter, FDP, Piraten, UKF jeweils einen Vertreter. Die Stellvertreter wurden ebenfalls benannt.

 

Von der UKF-Fraktion wurden Herr Heinricks und als Stellvertreter Herr Natrop zur Wahl gestellt.

 

Dem Wahlvorschlag folgten die Mitglieder einstimmig.

 

  1. Benennung der Vertreter/innen des Kreises Kleve für den Verwaltungsrat

Der Kreis Kleve erhält sechs Sitze. Abzüglich des Sitzes des Landrates sind fünf weitere Mitglieder zu entsenden. Da kein einheitlicher Wahlvorschlag eingereicht wurde, wurde die Verhältniswahl angewendet.

 

Es lagen Listen mit Wahlvorschlägen von den Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP vor. Die Listen wurden verlesen. Sodann mussten sich im Wahlverfahren die Mitglieder für jeweils eine Liste entscheiden. Für eine bessere Übersicht erhoben sich die Kreistagsmitglieder bei der Abstimmung. Die CDU-Fraktion konnte 29 Stimmen für ihre Liste gewinnen, die SPD-Fraktion 17 Stimmen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbuchten für sich fünf Stimmen und die FDP drei Stimmen.

 

Im Ergebnis entsendet die CDU-Fraktion drei Mitglieder und die SPD-Fraktion zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbandes Rhein-Maas. Hinzu kommt noch der Landrat.

 

  1. Weisung an die Vertreter/innen des Kreises Kleve in der Verbandsversammlung

Zum einstimmigen Beschluss kamen die Anweisungen über das Abstimmungsverhalten der Vertreter/innen des Kreises Kleve in der Verbandsversammlung.

 

Kreisausschuss 06.09.2016

Die erste Sitzung des Kreisausschusses nach der Sommerpause begann mit einer Erweiterung der Tagesordnung. Es ging um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zum Thema REGIONALE 2022/2025. Mehr dazu unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt. Die Mitglieder des Kreisausschusses waren mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.

 

Zunächst ging es aber los mit dem Tagesordnungspunkt 1 – Nachwuchsbedarfsplanung für das Einstellungsjahr 2016 – auch hier wurde vorab eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen, die nachträglich durch den Ausschuss genehmigt werden musste. Da ein Kreisinspektor-Anwärter aus dem Einstellungsjahr 2015 das Beamtenverhältnis auf Widerruf aus persönlichen Gründen verließ, wird zur Deckung des Personalbedarfs eine zusätzliche Stelle für das Einstellungsjahr 2016 geschaffen. Die Genehmigung wurde erteilt.

 

Die Dienstreise der Vertreter/innen der Kreistagsfraktionen zur Landkreisversammlung des Landkreistages NRW wurde genehmigt. Es wurde ein neues Mitglied für den Kreis Kleve in den Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf gewählt. Auch im Kreisausschuss wurde eine Ersatzwahl durchgeführt und ein ordentliches Mitglied gewählt.

 

Sparkassenzweckverband Rhein-Maas – Wahl der Vertreter/innen in die Verbandsversammlung und Benennung für den Verwaltungsrat sowie Weisung an die Vertreter/innen in der Verbandsversammlung – Diese Punkte wurden von den Mitgliedern des Kreisausschusses direkt an den nachfolgenden Kreistag delegiert.

 

REGIONALE 2022/2025; Bewerbung der Region NiederRhein – Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung –

 

Die REGIONALE, ein Strukturförderungsprogramm des Landes NRW, werde fortgeführt. Zur Unterstützung und Beteiligung als Projektpartner der Regionalagentur NiederRhein, die sich als Region für die Förderung von zukunftsweisenden, grenzüberschreitenden Projekten bewerben möchte, war es erforderlich, zeitnah eine Absichtserklärung an die Regionalagentur zu senden. In dieser sagte der Kreis Kleve seine Unterstützung für die Bewerbung um eine „EUREGIONALE“ zu.

 

Im Zusammenhang mit der Bewerbung käme auf den Kreis Kleve eine Kostenbeteiligung in Höhe von 5.000 € zu – vorbehaltlich eines positiven Beschlusses über die Förderung der Bewerbung durch das Programm People-II-People der Euregio Rhein-Waal. Seitens der Landesregierung würden die Regionen mit 20.000 € (Prämie) pro Region unterstützt. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung erteilt!

Jugendhilfeausschuss 07.07.2016

Aufgrund der Komplexität der ersten beiden Tagesordnungspunkte „Kinder- und Jugendförderplan des Kreises Kleve“ sowie die damit verbundene „Aktualisierung der Förderrichtlinien für die Jugendarbeit“ wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion ein Unterausschuss mit je einem Vertreter jeder Fraktion gebildet.

 

Weiter ging es mit Zuschüssen zu den Betriebskosten der offenen Jugendfreizeiteinrichtungen und der Lernstube in Kalkar, zu den Personal- und Sachkosten der Erziehungsberatungsstellen in Geldern, Kleve und Emmerich und zu den Jugendwerkstätten des Theodor-Brauer-Hauses und deren Beratungsstelle. Die Beschlussvorschläge der Verwaltung wurden einstimmig angenommen. Dieses galt auch für die Investitionskostenzuschüsse für die Errichtung einer Boulderwand am Jugendpavillon der Evangelischen Kirchengemeinde in Rheurdt und für die Erweiterung des Weezer Jugendfreizeitzentrums „Wellenbrecher“.

 

Geringfügige Änderungen im Bedarfsplan 2016 – 2021 im Bereich der vorschulischen Betreuung und Bildung wurden den Ausschussmitgliedern bekanntgegeben.

 

Den Abschluss der öffentlichen Sitzung bildete eine Mitteilung zu den Stadtranderholungen des Kreises Kleve in der Kinder- und Jugendfreizeitstätte „Fingerhutshof“ in Kalkar-Wissel, auf dem Jugendzeltplatz „Eyller See“ in Kerken und in der Schule „Haus Freudenberg“ in Kleve.

 

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wurden zu einem Besuch der Stadtranderholungen eingeladen.

Kreistag 30.06.2016

Es war eine kurze öffentliche Sitzung. Die Tagesordnungspunkte liefen größtenteils ohne weitere Diskussion durch. Dieses waren die Wahl des Vertreters für die RWE Hauptversammlung, Ersatzwahlen für den Beirat der Unteren Landschaftsbehörde sowie die Vorschläge zur Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Der Entwurf des Gesamtabschlusses 2010 – nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagements - des Kreises Kleve wurde zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.

 

Der Beschlussempfehlung aus dem Kreisausschuss zum Thema Flughafen Weeze wurde ebenfalls mehrheitlich gefolgt (Gegenstimmen Bündnis 90/Die Grünen und KTM Hayduk). Frau Ulrich (CDU) bedankte sich über die von der SPD-Fraktion mitgetragene und somit breite Zustimmung zum Flughafen Weeze. Wichtig sei, dass der Stellenwert des Flughafens Weeze deutlich hervorgehoben werde.

 

Der Antrag der Kreistagsfraktionen CDU und FDP, eine Resolution gegen den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes zu beschließen, wurde seitens der SPD sowie der Grünen abgelehnt. Es wurden die bereits im Kreisausschuss dargelegten Argumente vorgetragen. Lediglich in dem einen Kritikpunkt, und zwar dem Beschneiden der Kompetenzen im Widerspruchsrecht, könne Herr Franken (SPD) der Resolution zustimmen, ansonsten aber müsse sie abgelehnt werden. Abstimmungsergebnis: Der Resolution wurde bei einer Enthaltung und Gegenstimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entsprochen.

 

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion legte die Verwaltung die Machbarkeitsstudie der Hochschule Rhein-Waal zum Thema "Schnellbuslinie SB 58" vor.

Ausschuss für Gesundheit und Soziales 21.06.2016

Vorstellung des fortgeschriebenen Demografiekonzeptes unter Einbeziehung einer Pflegebedarfsplanung durch das Institut für Gerontologie/Forschungsgesellschaft für Gerontologie e. V. an der TU Dortmund – Demographischer Wandel und die Versorgung älterer Menschen stehen im Mittelpunkt dieses Konzeptes mit dem sich nun die entsprechenden Gremien beschäftigen werden. Ebenfalls werden die Städte und Gemeinden den Bericht mit einer Bitte um Stellungnahme erhalten, bevor sich der Ausschuss für Gesundheit und Soziales wieder mit den Ergebnissen befassen wird.

 

Zur Kenntnis nahm der Ausschuss den Sachstandsbericht für den Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Die Vorlage informierte über die Entwicklung der Fallzahlen, die Integrationen in den Arbeitsmarkt, aber vor allem auch über die zahlreichen Rechtsänderungen, die nun von den Jobcentern umzusetzen sind.

Aktuelle Daten zu diesem Themenbereich sind im Monatsbericht veröffentlicht.

 

Als Regelförderung werde das Modellprojekt „KIM – Kinder Interaktions Modell“ in den Produkthaushalt übernommen. Es ist für Kinder mit besonderem Förderbedarf ins Leben gerufen worden und ist eine Eingliederungshilfe in den normalen Schulalltag. Auf Wunsch der Ausschussmitglieder wird das Projekt von der durchführenden Praxis in einer der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

 

Förderung einer mobilen Wohnberatung – Die Verwaltung stellt die Ergebnisse der Evaluation vor. Lt. Kreistagsbeschluss werde das Projekt in den Jahren 2016/2017 fortgesetzt. 20 Dienstleister stünden zur Verfügung.

 

Forum für Seniorinnen und Senioren des Kreises Kleve – Niederschrift wurde zur Kenntnis gegeben.

 

Virtueller Pflegestützpunkt -  Verlängerung des Vertrages mit den Kranken- und Pflegekassen über den 31.12.2016 hinaus wird mehrheitlich beschlossen. Die Gegenstimmen kritisierten das fehlende Enddatum sowie die geringe Akzeptanz. Eine umfassende Beratung könne so nicht gewährleistet werden (SPD). Laut Landrat läge dieses nicht an der Qualität, sondern an der Vielzahl der Angebote im Kreis.

Kreisausschuss 16.06.2016

Für die Hauptversammlung der RWE AG wurden Vertreter des Kreises Kleve benannt. Weiter ging es mit der Ersatzwahl eines Mitgliedes für den Beirat der Unteren Landschaftsbehörde und um Vorschläge des Kreises zur Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Sozialgericht Duisburg.

 

Flughafen Weeze – Der im Nachgang zum Resolutionstext der Kreistagsfraktionen von CDU und FDP gestellte Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde, wie auch schon im Fachausschuss, wie folgt beschlossen: Enge Abstimmung der Luftverkehrskonzeptionen von Bund und Ländern mit dem schnellstmöglichen Abschluss der Fortschreibung dieser Luftverkehrskonzepte. Hierin solle es keine Unterscheidung mehr zwischen „landesbedeutsam“ und anderen Flughäfen geben (gleiche Entwicklungschancen für alle!). Sei dieses nicht möglich, dann Einstufung als „landesbedeutsam“. Aussetzung der Luftverkehrsabgabe bis zur europaweiten Einigung.

 

Resolution des Kreistages Kleve gegen den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes

Dieser Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und FDP wurde in der letzten Fachausschusssitzung auf Bitten der SPD-Kreistagsfraktion zurückgestellt. Es bestand noch Beratungsbedarf.

 

Aufgrund des neuen Bundesnaturschutzgesetzes ist eine Anpassung sowie Fortentwicklung des Landschaftsgesetzes zu einem Landesnaturschutzgesetz erforderlich geworden. Die Vorlage beinhaltet ein mehrseitiges Schreiben des Landrates an den Landkreistag mit der Bitte um Neubewertung des Gesetzesentwurfs. Kritikpunkte sind u. a. das Zurverfügungstellen von Daten (Datenschutz und Mehrkosten) für die zentrale Datenbank des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz; zu weitreichender Eingriff in die Landwirtschaft in Form von Verboten; der Mehraufwand durch das Führen von Verzeichnissen (Kompensations- und Ersatzgelder, FFH-Verträglichkeitsprüfungen); Einsatz der Ersatzgelder innerhalb von vier Jahren, ansonsten Abgabe an die höhere Naturschutzbehörde; Ausweitung des Biotopverbundes auf mindestens 15 % der Landesfläche (Anmerkung: das Wort „mindestens“ ist im überarbeiteten Entwurf entfallen); Mitwirkung von Naturschutzvereinigungen vor der Zulassung von Projekten, Befreiungen, Ausnahmen etc. (hoher Verwaltungsaufwand, längere Bearbeitungszeiten); Neuregelung Vorkaufsrecht durch das Land ….

 

Die SPD-Kreistagsfraktion sehe nach ihren Beratungen keine Notwendigkeit die vorgeschlagene Resolution der Fraktionen von CDU und FDP zu unterstützen. Sie sehe hierin eine landesweite Kampagne mit Hinblick auf den Wahlkampf. Die kritisierten Punkte am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes der antragsstellenden Fraktionen (Streichung der 1:1-Regelung Eingriffsfläche : Kompensationsfläche, Erhöhung der Fläche des Biotopverbundes von 10 % auf 15 %, Mitwirkungsrechte der Naturschutzverbände usw.) werde nicht als negativ gewertet (Frau Eicker SPD).

 

Die Antragsteller (CDU, FDP) hingegen sähen zusätzlich zu den genannten Punkten die Notwendigkeit der Resolution auch, weil durch die Veränderung der Entscheidungsgewalt bei Widersprüchen (Bezirksregierung statt Kreistag) Rechte beschnitten würden, die zu Lasten des Demokratieprinzips gingen. Dieses sehe die SPD allerdings genauso. Herr Franken (SPD) stellte noch klar, dass die Regelung betreffend der 10 % Biotopverbundfläche eine Mindestregelung war und es von daher sinnvoll sei, diese Fläche auf 15 % zu deckeln.

 

Der CDU- und FDP Kreistagsfraktionen gehe es um den Schutz hochwertiger Ackerflächen sowie der Möglichkeit, dass sich auch kleine Gemeinden flächenmäßig hinsichtlich der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten noch weiterentwickeln können. Natürlich unter Wahrung des Naturschutzes.

 

Bündnis 90/Die Grünen weisen auf den verantwortungsvollen Umgang mit Flächen hin und sehen den Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung. Es müsse noch „Raum zum Leben“ bleiben.

 

Abstimmungsergebnis: Die Resolution des Kreistages Kleve gegen den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes wurde mehrheitlich beschlossen (Gegenstimmen SPD und Bündnis 90/Die Grünen).

 

Schnellbuslinie SB 58 – Die Verwaltung bleibe am Thema und werde über die Ergebnisse, sobald sie vorliegen, berichten. Insbesondere betreffe dies die Einrichtung einer echten umstiegsfreien Schnellbuslinie zwischen Bahnhof Kleve über die Hochschule Rhein-Waal, Nijmegen Centraal und die Verlängerung zur Radboud Universität. Eine Fahrplanerweiterung um eine Stunde am Freitag und Samstag stehe ebenfalls im Gespräch. Ein Ergebnis liege noch nicht vor.

Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung 31.05.2016

In dieser Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung ging es um die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zum Flughafen Weeze, zum virtuellen Gewerbeflächenpool und zur Schnellbuslinie SB 58. Zum Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes stellten die Fraktionen der CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag.

 

Flughafen Weeze: Die SPD-Kreistagsfraktion beantragte eine Resolution, die sich auf die zukünftigen Luftverkehrskonzepte des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung bezieht und eine enge Abstimmung fordert. Der zweite Punkt bezog sich auf die Entwicklungschancen der Flughäfen. Sie sollten für alle gleich sein und deshalb sollte es keine Unterscheidungen zwischen landesbedeutsam und anderen Flughäfen mehr geben. Werde diese Forderung nicht erreicht, sollte der Flughafen Weeze als landesbedeutsam eingestuft werden (hier schloss sich die SPD der schon beschlossenen Resolution, die seitens der CDU und FDP angeregt wurde, an). Der dritte Punkt zielte auf die Luftverkehrsabgabe ab, die bis zur europaweiten Einigung ausgesetzt werden müsse. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen (Gegenstimmen Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke/Piraten).

 

Die Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP „Resolution des Kreistages Kleve gegen den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes“ wurde auf Bitten der SPD-Fraktion in den Kreisausschuss vertagt. Es bestehe innerhalb der Fraktion noch Beratungsbedarf.

 

Virtueller Gewerbeflächenpool - Die SPD-Fraktion beantragte für diese Sitzung, diesen Punkt aufzunehmen, um über die Ergebnisse des Modellprojektes, den die Bezirksregierung dem Regionalrat Düsseldorf vorgelegt hatte, unterrichtet zu werden. Es wurde der Evaluationsbericht sowie die Stellungnahmen der Beteiligten Kommunen zur Kenntnis gegeben. Die Fortführung des Modellprojektes wurde durch den Regionalrat beschlossen. Herr Heinricks (UKF) vermisste die Stellungnahme der Gemeinde Kerken und fragte an, ob die Gemeinde beteiligt worden sei. Herr Dr. Reynders von der Verwaltung teilte mit, dass alle Kommunen einbezogen worden seien. Es gab keine Bedenken gegen die Fortführung. Von daher könne er sich vorstellen, dass die Gemeinde Kerken aus diesem Grund keine Veranlassung sah, zu antworten bzw. eine Stellungnahme abzugeben. Die Ausschussmitglieder nahmen Kenntnis.

 

Schnellbuslinie SB 58 der NIAG: Die SPD bat um den Stand der Gespräche mit der NIAG bezüglich Verlängerung der Linie zur Radboud Universität (damaliger Antrag der CDU und FDP), der Taktverkürzung von stündlich auf halbstündlich (Anregung von Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Verlängerung der Linie bis s’Heerenberg (Anregung der SPD). In der ausführlichen Verwaltungsvorlage wurde der genaue Prüfauftrag, den die Verwaltung durch den Kreistag bekam, noch einmal genau dargelegt und Stellung dazu genommen. Unter anderem zur Anpassung von Fahrzeiten an die Vorlesezeiten der Universität. Hierzu wurde darauf hingewiesen, dass auf Einzelinteressen grundsätzlich keine Rücksicht genommen werden könne, da die Linie SB 58 sich nach weiteren wichtigen Linienanschlüssen des ÖPNV richten müsse. Eine Verlängerung Richtung s’Heerenberg komme aufgrund fehlender Nachfrage nicht in Betracht. Eine Verkürzung der Taktzeit sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht machbar. Es wurden noch weitere Punkte dargelegt, anhand derer ersichtlich war, dass der ÖPNV ein komplexes Thema ist, bei dem sehr viele einzelne Faktoren eine Rolle spielen würden, um Veränderungen herbeizuführen. Die Verwaltung werde aber am Thema bleiben und über die weiteren Entwicklungen berichten.

 

Unter dem Punkt Mitteilungen gab Herr Dr. Reynders bekannt, dass am 12.05. insgesamt 1400 Unterschriften (davon ca. 1.350 gültige) gegen Windenergieanlagen im Reichswald gesammelt worden seien. 90 % kämen von Bürgern aus dem Nahbereich des Reichswaldes. Die Hälfte der Unterschriften sei von Niederländern.

 

Anfragen – Der Ausschussvorsitzende Herr Weber sprach die Presseartikel an zum Thema Windenergieanlagen Geldern. Wie und mit welchem Ergebnis würden die Verfahren weitergeführt. Der Landrat teilte mit, dass es sich in erster Linie um Verfahren der Stadt Geldern handele. Es wurde aber angesprochen, dass Geldern eine veränderte Sichtweise habe und eine veränderte Flächennutzungsplanung für den richtigen Weg halte. Gegenstand der Beratungen in Geldern dürfte eine Änderung des Landschaftsplans sein.

Kreistag 23.05.2016

Als erster Tagesordnungspunkt stand die Verpflichtung des Herrn Norbert Hayduk von der Partei „Die LINKEN“ auf dem Programm. Herr Hayduk rückt als Ersatzbewerber für das ausgeschiedene Kreistagsmitglied Müserref Raubach nach.

 

Die weiteren Themen wurden bereits in den Fachausschüssen bzw. dem Kreisausschuss beraten und es wurden Beschlussempfehlungen abgegeben, die den Mitgliedern des Kreistages nunmehr zum endgültigen Beschluss vorlagen und durchliefen.

 

Diskutiert wurde über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und FDP zum Punkt „Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Kleve-Geldern“ und dem ergänzenden Antrag der SPD-Fraktion.

 

Nach der letzten Kreisausschusssitzung hätte sich die SPD-Fraktion noch einmal mit dem Thema befasst und könne dem jetzt zustimmen, so Herr Franken (SPD), sofern die beiden zusätzlichen Punkte im ergänzenden Antrag berücksichtigt würden. Und zwar sollte der Antrag der CDU, in dem der Landrat beauftragt wird, sich in den Gremien des NVN und des VRR für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung einzusetzen ergänzt werden um den Zusatz der schnellstmöglichen Realisierung der im ÖPNV-Bedarfsplan angemeldeten Vorhaben als ersten Schritt. Die Herstellung weiterer zweigleisiger Abschnitte solle zügig vorangebracht werden.

 

Mit dem weiteren Zusatz der SPD, die Wert darauf legt, schriftlich zu fixieren, dass die Kommunen entlang der Bahnstrecke durch den Ausbau nicht mit Kosten belastet würden, konnten die erstantragstellenden Fraktionen wiederum nicht leben. Lt. Prof. Dr. Klapdor (FDP) stehe nach rechtlicher Lage eine Kostenbelastung nicht zur Rede. Selbstverständlichkeiten müssten nicht beschlossen werden. Das Thema Finanzen sollte ausgespart bleiben; das schade der Position des Kreises. Lt. Herrn Düllings (CDU), könnte es dazu führen, dass man erst zum Nachdenken über eine Kostenbeteiligung anregen würde, dass die Regelungen „aufgeweicht“ würden.

 

Dagegen konterte Herr Franken (SPD), dass eine Kostenbelastung vielleicht nicht ausgeschlossen werden und deshalb keine schriftliche Festlegung erfolgen solle. Herr Heinricks von der Unabhängigen Kreistagsfraktion (UKF) wies auf die Bürgerinnen und Bürger hin, die doch oft Probleme hätten, Beschlüsse nachzuvollziehen, weil nicht alle gesetzlichen Regelungen bekannt seien. Darum sei er der Ansicht, den zweiten Teil in die Abstimmung mit aufzunehmen. Es diene zur Information der Bürgerinnen und Bürger. Herr Krystof (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf die sehr eindeutige Rechtslage hin, daher müsse das Kostenthema nicht unbedingt mit aufgenommen werden.

 

Zum Schluss der Diskussion erfolgte eine getrennte Abstimmung:

Zuerst über den kompletten Antrag der SPD-Fraktion, der bei 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt wurde.

 

Ein einstimmiger Beschluss wurde mit dem Kompromiss erzielt, dass der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP um den ersten Teil des Antrags der SPD ergänzt werde. 

D. h., Einsatz des Landrats für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Kleve-Geldern bei gleichzeitiger Elektrifizierung bei den zuständigen Gremien (CDU- und FDP-Teil) sowie die Forderung des Kreistages Kleve, dass als erster Schritt die schnellstmögliche Realisierung der angemeldeten Vorhaben erwartet werde (SPD-Teil).

 

Realisierung von Blühstreifen an Kreisstraßen –  Es wurde seitens der antragstellenden SPD-Fraktion der Überschuss von Ausgleichsmitteln angesprochen. Auch die Unterstützung von Frau Sickelmann (Bündnis 90/Die Grünen), die eine Rücküberweisung an den Fachausschuss mit einer Modifikation (statt Kreisstraßen sollten weniger befahrene Straßen bzw. touristisch genutzte Straßen einbezogen werden) beantragte, half nichts. Die Verwaltung schlug eine Ablehnung, die ausführlich in der Vorlage begründet wurde, vor. Der SPD-Antrag wurde abgelehnt.

 

Flughafen Weeze – Die Resolution an das Land NRW wurde in der vorgelegten Form nach längerer Diskussion zwischen Befürworter und Gegner des Flughafens bei 6 Gegenstimmen beschlossen. Es ging um die Aufnahme des Flughafen Weeze als landesbedeutsam in den Landesentwicklungsplan (CDU- und FDP-Antrag).

 

Der erste kommunale Bildungsbericht des Kreises Kleve ist veröffentlicht. Siehe hier!

 

Der Night-Mover 2.0: Die Auswertung zur Nutzung wurde vorgestellt.

 

Einsatz eines Breitbandkoordinators m/w auf Kreisebene: Aufgrund unterdurchschnittlicher Versorgungssituation und der Aussicht einer Förderung durch das Land NRW, sei es beabsichtigt, einen Antrag beim Land zu stellen und die Stelle eines Breitbandkoordinators m/w auszuschreiben. Förderfähiges Aufgabengebiet u. a. die Erstellung von „Next Generation Access-Entwicklungskonzepten (NGA)“

Kreisausschuss 28.04.2016

In dieser Sitzung des Kreisausschusses ging es u. a. um die Nachwuchsbedarfsplanung. Folgende Auszubildende werden für das Einstellungsjahr 2017 eingestellt:

4 Kreisinspektor-Anwärter m/w sowie 2 Kreissekretär-Anwärter m/w. Über den Bedarf hinaus und ohne Übernahmegarantie werden 11 Verwaltungsangestellte m/w, 2 Vermessungstechniker m/w und 1 Fachinformatiker m/w – Fachrichtung Systemintegration – eingestellt.

 

Weitere Themen waren Personenersatzwahlen, Änderung von Gemeindegrenzen, Änderung der Rechnungsprüfungsordnung sowie die Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2017, Jahresabschluss 2014 und Entlastung des Landrats und Beschlüsse zur Beteiligungsverwaltung Haus Freudenberg. Alles lief glatt durch und wurde genehmigt. Ebenso wurden die behandelten Themen der Fachausschüsse zur Namensänderung der Franziskusschule in Gelderland-Schule und der Einrichtung eines neuen technischen Bildungsganges am Berufskolleg in Geldern beschlossen.

 

Obwohl die Zielsetzung gleich ist, gab es, wie auch schon im Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung, Diskussionen um den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und FDP hinsichtlich des zweigleisigen Ausbaus und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Kleve-Geldern.

 

Als Show-Antrag (Franken) und überflüssig (Eicker) bezeichnete die SPD den Antrag unter Hinweis auf die Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans, in dem der Ausbau weiterer zweigleisiger Abschnitte bereits angemeldet sei. Außerdem hätte man in den Gremien des NVN und VRR bereits darauf hinwirken können. Dieses sei geschehen (Düllings, CDU), jedoch laufe so ein Verfahren über 10 bis 20 Jahre. Jetzt sei das Thema wieder aktuell und man müsse dranbleiben. Es gehe darum „Duftmarken“ zu setzen, sich dafür stark zu machen. Jede Kleinigkeit, die erreicht werde, verbessere die Verlässlichkeit der Strecke.

 

Die Begründung der fehlenden Kapazitäten sollte doch vorne stehen (Krystof, Bündnis 90/die Grünen). Er stimme dem Antrag zu. Das Bedarfsplan-Verfahren laufe noch, von daher könne der Antrag nicht schaden.

 

Die Kostenfrage (Engler, SPD) für die Kommunen kam wieder auf. Die Züge würden 110 km/h fahren, so dass die Bahnübergänge bleiben könnten und keine Kosten auf die Kommune zukämen (Palmen, CDU).

 

Auf die Frage von Frau Eicker (SPD), was mit dem Antrag erreicht werden solle, stellte Herr Heinricks (UKF) die Gegenfrage: „Frau Eicker, was wollen Sie mit Ihrer Kritik erreichen?“ Er sei auf der Seite der Antragsteller. Herr Düllings erwiderte, dass der Landrat einen offiziellen Auftrag bekommen solle, sich einzusetzen. Mit den Gegenstimmen der SPD wurde dem Antrag mehrheitlich stattgegeben.

 

Realisierung von Blühstreifen an Kreisstraßen – Frau Sickelmann (Bündnis 90/Die Grünen) beantragt die Rücküberweisung an den Fachausschuss, um dieses Thema noch einmal zu erörtern. Der Antrag wurde abgelehnt. Sodann erfolgte die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die den SPD-Antrag ablehnt. Er wurde bei Gegenstimmen von SPD und Grünen angenommen.

 

Flughafen Weeze – Die schon im Fachausschuss diskutierte Vorlage zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, eine Resolution an das Land NRW zu richten, damit der Flughafen Weeze als landesbedeutsam in den Landesentwicklungsplan aufgenommen werde, wurde mehrheitlich (Gegenstimmen von den Grünen) beschlossen.

 

Wie schon im Fachausschuss wurde auch hier die Auswertung zur Nutzung des Nightmovers bekannt gegeben, die eine kontinuierliche Steigerung der Nutzerzahlen aufweise.

 

Anfragen, die sich auf den Namen des Berufskollegs Geldern (Eicker) bezogen, an dem ein anderer Name stehe, obwohl sich lt. Verwaltung nichts geändert habe sowie zum Sachstand betreffend „Open Data“ (Krystof) würden schriftlich beantwortet werden.

 

Die Anfrage von Frau Sickelmann, warum die Fenster bei der Kreisverwaltung ausgetauscht, und ob sie einer Wiederverwendung zugeführt würden, wurde mit der Energieeffizienz begründet. Hierfür würden Bundesmittel zur Verfügung stehen. Weiteres schriftlich.

 

Die Resolution betreffend der AKWs in Belgien wurde auf den Weg gebracht antwortete der Landrat auf die Anfrage von Herrn Franken.

Schul- und Kulturausschuss - 19.04.2016

Vor Beginn der Sitzung stand ein Umzug in den großen Maywaldsaal an, um den zahlreichen Besuchern auch einen Sitzplatz bieten zu können.

 

Grund des großen Publikumsinteresses war der erste Tagesordnungspunkt: „Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs des Kreises Kleve“ und die damit verbundene Befürchtung, dass der Berufsschulstandort Goch nicht erhalten bleibt. Herr Dr. Garbe von der Firma Dr. Garbe Consult präsentierte den Entwurf des Schulentwicklungsplanes.

 

Nachdem er in seiner Einführung die Besonderheiten der BKs Kleve/Geldern hervorhob - nach Schülerzahlen das größte Berufskolleg in NRW (Kleve mit Standort Goch), den innovativen Neubau in Geldern sowie die Kooperationen mit den Hochschulen in Kleve, Kamp-Lintfort und den Niederlanden - bildete Herr Dr. Garbe zwei Szenarien ab, die auf eine Aufgabe des Standortes Goch hinausliefen. Genau dieses kritisierten Herr Heinricks (UKF) und Herr Franken (SPD). Beiden fehlte ein drittes Szenario, und zwar die Untersuchung zu einem Erhalt des Berufsschulstandortes Goch! Es werde der Eindruck gewonnen, dass das Gutachten darauf aufgebaut worden sei, den Standort Goch aufzugeben, so Herr Heinricks. Er bat um kritische Auseinandersetzung mit dem Gutachten von Herrn Dr. Garbe. Herr Franken kritisierte die bis jetzt fehlende Einbindung von Institutionen, Lehrern, Schülern, Ausbildungsbetrieben und wies auch skeptisch auf die Trendfortschreibung hin. Welches konkrete Zahlenmaterial wurde als Grundlage herangezogen? Weitere Fragen betrafen die Berücksichtigung der Flüchtlingswelle und auch die rechtsrheinische Auswirkung auf die Änderungen. Frau Ulrich (CDU) führte an, dass sich der Schulträger die Frage nach einer Standortschließung stellen müsse vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und zur Gewährleistung der Qualität der Schulstandorte.

 

Herr Dr. Garbe wies auf die Verpflichtung des Schulträgers nach § 80 Abs. 5 des Schulgesetzes NRW hin und teilte mit, dass der Prüfauftrag lautete, eine Analyse zur Raumsituation an den Standorten vorzunehmen, um zu prüfen, ob der Teilstandort Goch – bei zurückgehenden Schülerzahlen – noch benötigt werde; demnach sei eine Raumkonzeption entstanden mit Blick auf eine mögliche Aufgabe des Standortes Goch.

 

Die Zuwanderer seien eingepreist sowie die Berücksichtigung der rechtsrheinischen Ausbildungsbetriebe, welches zur Empfehlung von Szenario 2 geführt habe.Das hieße, bei einer Aufgabe des Gocher Standortes würde die Mehrheit der Bildungsgänge aus Wirtschaft und Verwaltung sowie der Gesundheitsberufe die von Bedeutung für die Betriebe aus dem nördlichen Kreisgebiet sind, nach Kleve verlagert. Die Automobil- sowie Bankkaufleute, Fachkraft für Lagerlogistik, Fachlagerist würden dann dem BK Geldern zugeordnet. BS Bauzeichner, HBFS Bautechnik und FOS Elektro- und Informationstechnik würden von Kleve nach Geldern verlagert.

 

Die beiden Schulleiter Herr Wolters (BK Kleve) und Herr Reimers (BK Geldern) votierten ebenfalls für das 2. Szenario, da es so bei der Verteilung der Bildungsgänge auf zwei Standorte größtenteils bei einem Doppelangebot bleibe, wobei in Geldern der bautechnische Bereich gestärkt werde, während Kleve einen großen Bereich in den Gesundheitsberufen aufweisen könne. Szenario 1 hingegen sah die Verlagerung der „dualen“ Ausbildungsgänge von Goch nach Geldern vor, die dort bereits unterrichtet werden und bei entsprechenden Raumkapazitäten auch die Verlagerung weiterer Bildungsgänge von Kleve nach Geldern.

 

Aus schulfachlicher, schulorganisatorischer und ökonomischer Sicht werde die Umsetzung des Szenarios 2 empfohlen zur Sicherung einer flächendeckenden Beschulung von Bildungsgängen im Kreis. Die Konzentration der Lehrerressourcen und -kompetenzen auf zwei Standorte sichere die Unterrichtsversorgung und Qualitätsentwicklung. Eine stabile Basis der Schülerzahlen und der Lehrerkompetenzen sei somit gegeben. Die innere Schulorganisation werde erleichtert, freiwerdende Mittel durch die Aufgabe eines Teilstandortes könne zur Modernisierung und Unterhalt des BK Kleve eingesetzt werden.

 

Die Änderungen würden ab dem Jahrgang 2019/2020 zum Tragen kommen.

 

Der Entwurf der Schulentwicklungsplanung wurde zur Kenntnis genommen. Die Beratung und Beschlussempfehlung soll in der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 02.11.2016 erfolgen.

 

Unter TOP 2 wurden die Unterschriften der Schülerinnen und Schüler zum Erhalt des Standortes Goch zur Kenntnis genommen. Sie werden in die Beratungen der Fraktionen zur Schulentwicklungsplanung mit einbezogen.

 

Einrichtung eines dreijährigen Bildungsganges „Berufliches Gymnasium im Fachbereich Technik mit dem fachlichen Schwerpunkt Ingenieurwissenschaften“ nach Anlage D der APO-BK am Berufskolleg des Kreises Kleve in Geldern (Teilnahme am landesweiten Schulversuch). - Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirksregierung wird die Teilnahme am landesweiten Schulversuch im oben genannten Bildungsgang beschlossen. Dieser Bildungsgang soll technisch interessierten Schülern, die sich noch nicht spezialisieren wollen, die Möglichkeit geben, in elektro-, maschinenbau und bautechnischen Inhalten auf einer breit angelegten Basis ihre Allgemeine Hochschulreife zu erwerben.

 

Nicht ganz ohne Kritik wurde dem Antrag auf Änderung des Namens der Franziskusschule in Geldern in Gelderland-Schule, Förderzentrum des Kreises Kleve …, zugestimmt. Zum einen wurde auf die benachbarte niederländische Provinz Gelderland hingewiesen und zum anderen auf den heiligen Franziskus. Jedoch kam die Mehrheit dem Antrag der Schulkonferenz nach.

 

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung berichtete Schulamtsdirektor Mulders über die Entwicklung der zum 01.08.2015 errichteten Förderzentren und zum Sachstand im Gemeinsamen Lernen (9. Schulrechtsänderungsgesetz).

 

Durch die flächendeckende Versorgung im Kreis Kleve mit drei Förderzentren (Grunewald mit Standort Kleve und Emmerich, Astrid-Lindgren-Schule Goch, Franziskusschule Geldern) mit den Schwerpunkten Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung, die nach der Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf erhalten werden konnten, sei die Eigenverantwortung der Eltern gestärkt. Sie können weiterhin zwischen Förderschulen bzw. Schulen des gemeinsamen Lernens wählen.

 

Die Förderzentren seien sehr gut angenommen worden. Es sei von den Schuljahren 2014/15 bis 2016/17 eine Steigerung von 230 Schülerinnen/Schülern zu verzeichnen.

 

Wer sich für eine Grundschule des Gemeinsamen Lernens entscheide, finde je Kommune mindestens eine entsprechende Schule. Ab dem Schuljahr 2016/17 seien es 23 Grundschulen, die die Gemeinsame Beschulung anbieten würden.

In der Sekundarstufe 1 stehen 12 Schulen dem Gemeinsamen Lernen zur Verfügung (Schuljahr 2015/16).

 

Auf Anfrage teilte Herr Mulders mit, dass die Stellen mit Sonderpädagogen zu 95 % besetzt seien (Ausfälle durch Krankheit etc. berücksichtigt). Es seien weniger Probleme mit Stellenbesetzung gegeben; vielmehr mit der relativ niedrigen Stellenzuteilung.

Kreistag - 17.03.2016

Die Beschlussvorschläge der Verwaltung zu den Personennachwahlen, die der Kreisausschuss einheitlich genehmigt hatte, wurden auch durch den Kreistag einstimmig angenommen. Für unsere Fraktion betraf es die Bestellung unseres Fraktionsvorsitzenden Herrn Heinricks zum ordentlichen Mitglied und die Bestellung Herrn Natrops zum stellvertretenden Mitglied des Kreisausschusses. Der Vorschlag von uns, unsere Fraktionsgeschäftsführerin  Frau Christina Meiners  –  aktiv bei der Lebenshilfe Unterer Niederrhein im Familienunterstützenden Dienst (FuD) -  als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu bestellen, wurde ebenfalls angenommen.

 

Weiter ging es mit dem gemeinsamen Antrag aller Kreistagsfraktionen, eine Resolution zur unverzüglichen und dauerhaften Abschaltung der Kernkraftwerke Tihange, Doel und Borssele an die Landes- und Bundesregierung zu richten. Er wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

 

Der Stellenplan des Kreises Kleve für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 wurde bei Enthaltungen von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen.

 

Nachdem die Fraktionen ihre Haushaltsreden hielten wurde der Doppelhaushalt 2016/2017 mehrheitlich (CDU, FDP, UKF) gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Piraten verabschiedet. Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Herrn Heinricks ist hier nachzulesen.

 

Neubau Berufskolleg Geldern: Einstimmig beschlossen wurden die Beschlussvorschläge der Verwaltung bezüglich Aufhebung eines Sperrvermerks im erweiterten Haushaltsansatz des Vorjahres, der eingerichtet wurde, um den Baukostensteigerungen in den Folgejahren Rechnung zu tragen.

 

Zwei Abstufungen zu Gemeindestraßen (Teilstück der Maasstraße in Goch-Asperden sowie die Abschnitte 2 und 3 der Kreisstraße 18 in Rees) wurden beschlossen.

 

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wurde der Vertreter, der den Kreis Kleve in der Hauptversammlung der RWE AG am 20.04.2016 vertritt, hinsichtlich seines Abstimmungsverhaltens gebunden, in der Form, dass er den Vorschlägen von Vorstand und/oder Aufsichtsrat der RWE AG zur Tagesordnung bzw. zu Gegenanträgen zustimmt. Sollte die Gesellschafterversammlung der VKA GmbH (Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH) einen Tag zuvor einen abweichenden Beschlussvorschlag verabschieden, ist dieser entscheidend.

Jugendhilfeausschuss - 10.03.2016

Vorschulische Betreuung und Bildung – Bedarfsplan 2016 – 2021

 

Die finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtungen ist u. a. abhängig von der Bedarfsfeststellung und Fortschreibung des Bedarfsplanes, der in dieser Sitzung einstimmig beschlossen wurde.

 

Allen Anfragen nach einem Betreuungsplatz für Kinder über sowie auch unter drei Jahren würden durch den Kreis Kleve entweder in der Tagespflege oder in den Kindertageseinrichtungen entsprochen. Jedoch kritisierte Herr Franken (SPD) den in der Bedarfsplanung fehlenden im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) aufgeführten Gruppentyp II – nur für Kinder unter 3 Jahren -, vor allem bei neu zu errichtenden Gruppen. Dieser Wunsch solle in die Planung mit aufgenommen werden. Die Verwaltung solle auf die Träger zugehen und nachfragen, ob Bedarf bestünde. Lt. Verwaltung hätten sich die Einrichtungen für den Typ I (2 bis 6 Jahre) und Typ III (3 bis 6 Jahre) entschieden. Der Gruppentyp II sei im Haushalt 2016/17 nicht vorgesehen. Außerdem seien 1000 Tagespflegeplätze U 3 vorhanden, meist „dicht vor der Tür“. Seitens des Vorsitzenden Herrn Hohl (CDU) wurde darauf hingewiesen, dass der Grundsatz der Trägerautonomie gelten würde, auch vor dem Hintergrund der Finanzierung. Dieser Aussage widersprach Herr Franken, indem er auf die Bedarfsplanung verwies, über die der Ausschuss abstimme und somit vorgebe.

 

Inklusion und FinK-Pauschale: Diese Förderung des LVR zur Inklusion in Kindertageseinrichtungen ist abhängig von der Zustimmung des Jugendhilfeträgers zur Platzreduzierung. Dieser Platzreduzierung werde nur zugestimmt, sofern keine offenen Anfragen von Rechtsanspruchskindern (3 – 6 Jahre) vorliegen. Damit kann Herr Franken nicht einverstanden sein, die Fachkräfte der früheren integrativen Gruppen seien vorhanden und sollten auch entsprechend eingesetzt werden. Lt. Verwaltung seien dies jedoch die Vorgaben des überörtlichen Trägers.

 

Betreuungsplätze für die bis zum 31.12.2015 zugewiesenen Flüchtlingskinder (155) seien in die Bedarfsplanung eingeflossen und könnten bei Bedarf in Anspruch genommen werden. Durch die Planungsgarantie (§ 21e KiBiz) sei es auch möglich, einige weitere Plätze für Kinder, die nach dem 15.03. gemeldet werden, anzubieten.

 

Familienzentren in Tageseinrichtungen für Kinder: Von den drei eingegangenen Bewerbungen befürwortet der Jugendhilfeausschuss die Bewerbung des „Kolping Kindergartens Kalkar-Altkalkar e. V.“ in Kalkar als Familienzentrum.

 

Den Beschlussvorschlägen der Verwaltung auf Zuschussanträge der Einrichtungen Arche Noah, Issum, Lebenshilfe Gelderland gGmbH sowie dem neuen AWO-Fun-House, Rheurdt, wurde ohne weitere Beratung ebenso zugestimmt wie den Beihilfen zur Durchführung der Aktion „Ferienspaß 2016“ der verschiedenen Veranstalter im Kreis Kleve.

Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung - 08.03.2016

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Realisierung von „Blühstreifen“ an Kreisstraßen wurde mehrheitlich abgelehnt. Es hätte dieses Antrags nicht bedurft, so die Verwaltung. Es werde genug getan, aber aus Sicherheitsgründen sei ein Blühstreifen direkt an Kreisstraßen sehr kritisch zu sehen, außerdem würden diese Streifen mindestens zweimal jährlich geschnitten. Es wurde auf Wild hingewiesen, welches unmittelbar auf die Straßen springen könne. Generell müssten es auch nicht immer Blühpflanzen sein, da auch Gräser zur Artenvielfalt beitragen würden.

 

Windenergie-Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen – Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es nicht um Einzelvorhaben, sondern um die Änderungen, die der Windenergie-Erlass vom 04.11.2015  für den Kreis Kleve mit sich bringen würde sowie eventuelle Konsequenzen für Vorhaben im Allgemeinen. Auf Antrag der SPD-Fraktion legte die Verwaltung die Änderungen dar.

 

Unter anderem wurde die Öffnung des Waldes für WEA konkretisiert. Es sei nachzuweisen, dass außerhalb des Waldes keine geeigneten Flächen vorhanden seien. Des Weiteren gibt es Erleichterungen für Investoren. Durch die Standardisierung der Landschaftsbildbewertung und Zahlung eines Ersatzgeldes an den Kreis entstünden deutlich geringere Kompensationspflichten und somit Kosteneinsparungen für die Betreiber. Dadurch werde die Verpflichtung der WEA-Betreiber auf den Kreis übertragen, landschaftsbildaufwertende Maßnahmen durchzuführen; dieses führe zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand. Die Mitglieder nahmen Kenntnis.

 

Flughafen Weeze – auf gemeinsamen Antrag von CDU und FDP wurde mehrheitlich eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet mit dem Inhalt, dass der Flughafen Weeze als „landesbedeutsam“ in den Landesentwicklungsplan aufzunehmen sei. Diese Resolution soll der Stellungnahme des Kreises Kleve zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplanes noch einmal Nachdruck verleihen. Es wurden seitens der Ausschussmitglieder auch kritische Stimmen (Grüne) laut, die keine wachsende Umweltbelastung haben wollten, zu dem sei der Flughafen Weeze ein reiner Tourismusbetrieb ohne Frachtflüge mit nur einem Anbieter, der sich verlagern könnte im Vergleich zum Flughafen Münster-Osnabrück, der eine Vielzahl von Fluggesellschaften beheimate. Die Einschätzungen zu möglichen Kooperationen mit den größeren Flughäfen in Bezug auf den Frachtverkehr gingen auseinander. Auf den Hinweis des Abstandes zur Wohnbebauung entgegnete Herr Heinricks (UKF), dass die Grundstücke zu Zeiten des Militärflughafens günstig erworben wurden, darum könnten sich die Bewohner jetzt auch nicht beschweren.

 

Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Kleve - Geldern bei gleichzeitiger Elektrifizierung der Bahnstrecke Kleve – Krefeld

 

CDU- und FDP-Fraktion beantragten unter Hinweis auf das Bahnunglück in Bayern, dass sich der Landrat in den Gremien des NVN und des VRR für den zweigleisigen Ausbau sowie die Elektrifizierung einsetzen solle.

 

Die Verwaltung wies in der Vorlage darauf hin, dass vom VRR und der Stadt Krefeld die Elektrifizierung zwischen Krefeld und Kleve zur Herstellung weiterer zweigleisiger Abschnitte als Vorhaben bereits für die Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes NRW 2017 angemeldet und vom Regionalrat des Regierungsbezirkes Düsseldorf einstimmig beschlossen worden sei und schlug vor, dem Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zu entsprechen.

 

Nach einer Diskussion , ob es nun sinnvoll gewesen sei, den Antrag der CDU- und FDP-Fraktion mit dem Hinweis auf das Bahnunglück in Bayern zu begründen, einigte man sich auf die gemeinsame Zielrichtung, den Kapazitätsproblemen entgegenzuwirken und beschloss mehrheitlich, ohne die Stimmen der SPD, die den Antrag im Hinblick auf die Begründung nicht mittragen wollte, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen. Auf Anfrage der SPD, welche Kosten durch Baumaßnahmen für Übergänge, Brücken usw. entstehen bzw. auf die Kommunen zukommen würden, konnte die Verwaltung noch nichts sagen. Bisher sei nichts bekannt.

 

Herr Heinricks (UKF) plädierte für den Ausbau ohne Elektrifizierung, wobei auch er die Begründung des Antrags kritisch sah, da „Angst“ kein guter Argumentationsgrund sei. Es würden durch den Ausbau zwar nicht mehr Menschen die Bahn benutzen, aber es erhöhe die Attraktivität, wobei Verspätungen auch durch eine Zweigleisigkeit nicht gänzlich auszuschließen seien.

 

Unverständnis (Düllings, CDU) herrschte über die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion. Es sei doch an der Sicherheitsfrage nichts Verwerfliches dran; es ginge doch um die Zielrichtung, um die Kapazitätsprobleme, Zahlen würden dieses belegen. Es werde doch keine Begründung beschlossen, sondern ein Antrag an die Verwaltung, tätig zu werden.

 

Den Abschluss der öffentlichen Sitzung bildeten zwei Mitteilungen der Verwaltung über die durchgeführten Veränderungen zur Verbesserung des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie über die Auswertung zur Nutzung des Night-Movers 2.0. Dieses Projekt weise eine kontinuierliche Steigerung der Nutzerzahlen auf.

Kreisausschuss - 25.02.2016

Pünktlich um 16 Uhr begann die Sitzung des Kreisausschusses im Prinz Moritz Saal. Nach Klärung der Formalitäten ging es über zu den Personennachwahlen. Hier wurden alle Personennachwahlen, auch der Tausch im KA Ausschuss, unsere Fraktion betreffend, einheitlich angenommen. Im Anschluss wurde unser Punkt der Flüchtlingssituation im Kreis Kleve behandelt. Der Landrat hat hier nochmal die besondere Arbeit von ehrenamtlichen Helfern herausgehoben und die gute Zusammenarbeit und Organisation gelobt. Die Sporthallen, die der Kreis für die Erstaufnahme zur Nutzung herangezogen hatte, werden bzw. wurden ihrer normalen Nutzung zurückgeführt. Für die kommende Zeit sieht die Lage diesbezüglich also entspannter aus. Für die Integration möchte der Kreis weiterhin Fördermittel in Anspruch nehmen. Der Kreis werde zusätzliche Kapazitäten in Form einer Stelle schaffen. Er verweist auf den Stellenplan.

 

Die Resolution zur Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange und Doel wurde nach längerer Absprache zu einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen, nachdem der Antrag der Grünen gescheitert war einen weitreichenderen Antrag mit Anschluss des Kreises an die Klage der Städteregion Aachen durchzusetzten. Hierbei wurde vor allem die Gefahr gesehen, dass durch mitwirken bei der Klage der Kreis mit in Haftung gezogen würde, die Beteiligung des Kreises Kleve aber zur Klärung der Rechtsfrage zu  keinen Mehrwert beitragen könnte, außer einer moralischen Unterstützung der Kommunen in der Region Aachen.

 

Die beiden Punkte zum Flughafen und zum Gleisausbau wurden von der Tagesordnung genommen, da die CDU diese Anträge bereits im Fachausschuss gestellt hat.

 

Auf alle  Anträge zum Haushalt möchte ich nicht eingehen, aber den wichtigen Punkt nochmal herausheben. Das KIZ sorgte wieder für eine große Diskussion, die sich im Grunde am alten Argumentationsmuster entlang hangelte. CDU und FDP stört die Auslastung und die mangelnden  Lehrkräfte, SPD argumentiert, dass es Lohnzuschüsse geben wird  und eine Ausgleichsstelle geschaffen wird. Es wird nochmal herausgestellt, dass der Staatssekretär das KIZ im Kreis im April vorstellen will.

 

Mathias Natrop

Ausschuss für Gesundheit und Soziales - 24.02.2016

In dieser Sitzung ging es im Wesentlichen um die Kenntnisnahme der von der Verwaltung vorgelegten Sachstands- bzw. Tätigkeitsberichte zu folgenden Themen:

 

Sachstandsbericht Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

Die Vorlage informiert im Jahresbericht 2015 über die leicht gestiegenen Fallzahlen (1 %) gegenüber 2014 der auf den Bezug von SGB II-Leistungen angewiesenen Bedarfsgemeinschaften, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt (61 % sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse) sowie die für 2015 geschlossenen Zielvereinbarungen mit dem Land. Die Gesamtausgaben im Bereich des SGB II unter Beteiligung des Bundes beliefen sich im Jahr 2015 auf 126 Mio. €

 

Es wurde das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm mit seinen Maßnahmen und Projekten für Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Ausbildung, Asylsuchende und Flüchtlinge, behinderte Menschen, Betreuung minderjähriger und/oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, Schuldner-, Sucht-, psychosoziale Beratung, vorgelegt.

 

Zum August 2015 waren 217 Ausbildungsstellen unbesetzt, wobei es einen Nachvermittlungsprozess mit der Handwerkskammer und IHK im Sept./Okt. gegeben habe.

             

Auf Anfrage wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass ein großer Teil der Flüchtlinge aufgrund der anhängigen Asylverfahren noch nicht im Bereich des SGB II angekommen wäre. Danach aber könnten sie alle Instrumente zur Verbesserung der Integrations- und Arbeitsmarktchancen in Anspruch nehmen.

 

Angesprochen wurde das Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Es wurden Projektanträge eingereicht mit einem Umfang von 43 Arbeitsstellen. Die Förderung liefe zunächst drei Jahre; danach solle eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt stattfinden. Es seien 26 bewilligungsfähige Stellen vorhanden. Um eine gleichmäßige Förderung aller Langzeitarbeitslosen zu erzielen, werde nach dem Ende des Projektes entschieden, welcher Mitteleinsatz sinnvoll sei, um eine möglichst hohe Anzahl von Personen fördern zu können und nicht nur eine kleine Gruppe.

 

Ein weiterer Punkt des Berichtes waren die Kosten für Unterkunft und Heizung, die seit 2011 um 33,6 % gestiegen sind (17 % Steigerung Anzahl Bedarfsgemeinschaften, 29,6 % Steigerung Ausgaben Regelleistung). Die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt würden eine Überprüfung der Mietobergrenzen erforderlich machen; die Daten aus der Wohnungsmarktanalyse zur Herleitung von Mietobergrenzen lägen zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht vor.

 

Tätigkeitsbericht der örtlichen Fürsorgestelle des Kreises Kleve für Menschen mit Behinderung für das Jahr 2015.

 

Hier wurden Zahlen über finanzielle Leistungen, die nach der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu erbringen sind, vorgelegt. Beratungen sowie Betriebsbesuche und die Beteiligung der örtlichen Fürsorgestelle bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen gehören ebenfalls zu den Aufgaben.

               

Tätigkeitsbericht der Überwachungsbehörde nach § 14 Abs. 11 WTG (Wohn- und Teilhabegesetzes)

 

Hier geht es um die Qualitätssicherung von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere  Menschen, für pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen. Es fanden in 35 Einrichtungen unangemeldete Besuche statt, um in verschiedenen Bereichen eine Überprüfung vornehmen zu können. Es gab keine Beanstandungen. Kleinere Mängel konnten vor Ort ausgeräumt werden. Die Verwaltung antwortete auf eine Anfrage, dass eine statistische Auswertung hinsichtlich der „kleineren Mängel“ nicht vorliege. Jedoch könne nachgesehen werden, ob es eine Häufung in einem bestimmten Bereich gebe.

 

Förderung der mobilen Wohnberatung: Projekt „Kostenfreie Wohnberatung vor Ort“

 

Das im Jahr 2013 vom Kreistag beschlossene Pilotprojekt zur „kostenfreien Wohnberatung vor Ort“ für zwei Jahre ist mit Ablauf des 31.12.2015 abgeschlossen. Im Rahmen dieses Projektes, bei dem Interessenten sich bei einem Anbieter ihrer Wahl kostenlos beraten lassen konnten, wie z. B. der Wohnraum an die Bedürfnisse des Älterwerden angepasst werden könne, wurden in den Jahren 2014 und 2015 133 Beratungstuscheine ausgestellt. Der im Haushaltsplan eingeplante Betrag in Höhe von jeweils 50.000 € wurde nicht voll ausgeschöpft. Der Kreistag steht dem Projekt allgemein wohlwollend gegenüber; wobei Aussagen über eine Verlängerung, aber auch Deckelung (Bisher sind 12.150 € verbraucht worden) getätigt wurden. Die Resonanz war bei den Interessenten durchweg positiv. Eine verwaltungsinterne Auswertung werde in der nächsten Sitzung vorgelegt.

 

Bericht aus der letzten Sitzung des Forums für Seniorinnen und Senioren -

Die Niederschrift aus diesem Forum wird in der nächsten Sitzung vorgelegt

 

Jugendhilfeausschuss - 17.02.2016

In der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses in diesem Jahr wurde über die Ergebnisse der Beratungen nach Einbringung des Jugendhilfehaushalts 2016/17 im Dezember des Vorjahres berichtet und eine Empfehlung an den Kreisausschuss abgegeben.

 

Es wurde auf den sprunghaften Anstieg auf fast 50 Mio. Euro hingewiesen (Mailänder, CDU). Im Bereich der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen werde sich die CDU dem Vorschlag der Verwaltung anschließen, die derzeit keine Satzungsänderung vornehmen möchte. Die Prüfung einer Neufassung der Elternbeitragssatzung sollte für den 01.08.2019 vorgemerkt werden. Die Kindertageseinrichtungen seien sehr wichtige Förderbereiche, die möglichst viele Kinder besuchen sollten. Ziel sei es, Beruf und Familie zu vereinbaren. Im Produktbereich Jugendsozialarbeit wurde das  Berufsbildungszentrum Kleve e. V. (Theodor-Brauer-Haus) mit seiner Einrichtung und Beratungsstelle als wichtige Maßnahme hervorgehoben, um Jugendliche beim Zugang in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

 

Herr Franken (SPD) sprach den gestiegenen Kreisumlagebetrag von 22,9 Mio. € (2015) auf 28,5 Mio. € (2016) an. 3,5 Mio. € entfielen davon auf den Bereich „Tageseinrichtungen für Kinder“. Die höhere Jugendamtsumlage sei eine große Belastung für die Kommunen. Die gesetzten Ziele wären aber alle mit den Kommunen erarbeitet bzw. besprochen worden.

 

Der gesteigerten Nachfrage nach Tagespflegeplätzen sowie der im schulischen Bereich zunehmenden Inklusion stände die Erhöhung der Kindspauschalen durch das Land gegenüber. Es werde die Dynamisierung der Kindspauschale von 1,5 % auf 3 % jährlich verdoppelt. Einen kleinen philosophischen Ausblick gab Herr Franken, indem er lieber das Kindergeld in Transfer- und Sachleistungen umwandeln würde, um dieses in die Elementarbildung bis hin zum Studium zu investieren. Dieses sei auf kommunaler Ebener aber nicht zu entscheiden. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen seien keine Beitragserhöhungen – außer der Dynamisierung und die Steigerung in höhere Einkommensklassen (bei Lohnerhöhungen) – erwünscht. Erwähnung fand die Wichtigkeit der U3-Betreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der Zukunft solle man zurück zu mehr Beitragsfreiheit bzw. bis dahin zu landeseinheitlichen Beiträgen kommen. Im Bereich der Jugendarbeit könne er sich mehr Förderung vorstellen, wobei die Verwaltung auch bereits eine Aktualisierung der Fördergrundlagen angekündigt hätte.

 

Der Vorsitzende bedankte sich über die geleistete Arbeit im KiBiz-Bereich (Kinderbildungsgesetz) und zeigte sich zufrieden, dass alle Mitglieder an einem Strang zögen.

 

Über vorliegende Einzelanträge wurde wie folgt abgestimmt:

Gender Budgeting (Gleichmäßige Verteilung der Haushaltsmittel zwischen Mann und Frau) -

Frau Höhn (Grüne) sprach den Verpflichtungsvertrag von Amsterdam (1999) an. Für den Jugendhilfehaushalt 2017 wird beantragt, den Bereich der Eingliederungshilfe nach § 35 a nach Regeln der Genderbudgetierung aufzustellen und die Zielformulierung und Kennzahlen anzupassen und das Personal des Fachbereichs entsprechend zu schulen. Die Mehrheit folgte der Empfehlung der Verwaltung, die die Anspruchsberechtigung individuell feststelle und von daher planerisch kein getrennter Ansatz (Männer und Frauen) dargestellt werden könne. Der Antrag wurde mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung abgelehnt.

 

Um eine mittelfristige Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindergärten zu ermöglichen, forderten die Grünen in einem Antrag die Initiierung einer Arbeitsgruppe, um in einem ersten Schritt die Elternbeiträge anzugleichen, um zu einer gerechteren Verteilung der Beiträge zu gelangen. Lt. Vorsitzendem (Hohl, CDU) würde dieses auch dem Wunsch der anderen Fraktionen nach landeseinheitlichen Elternbeiträgen entsprechen. Eine Harmonisierung der Beiträge würde jedoch bedeuten, dass sie auf 11 – 13 % ansteigen würden (Franken, SPD). Der Kreis Kleve sollte Dienstleister für die Kommunen sein und sie entlasten (Höhn, Grüne). Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme abgelehnt.

 

Hebesatz Jugendamtsumlage: Bei Anwendung des Umlage-Hebesatzes von 18,63 %-Punkte würde es – nach Vorlage der endgültigen Daten zum Finanzausgleich, bei dem sich Veränderungen bei den Umlagegrundlagen ergeben – zu einer leichten Unterdeckung führen. Der vorgesehene Umlagehebesatz ist um 0,01 %-Punkte auf 18,64 %-Punkte in 2016 zu erhöhen. Auf Nachfrage (Franken, SPD) hinsichtlich des abgeschafften Betreuungsgeldes, welches den Kommunen zugutekommen sollte, erklärte die Verwaltung unter Berufung auf die Kommunalen Spitzenverbände, dass sich die Erhöhung und die aktuelle Entwicklung in den Ansätzen wiederfänden. Aufgrund der Kindergartenbedarfsplanung könne es noch zu Abweichungen kommen, ansonsten sei man in dem vorliegenden Bereich.

 

Gesamtabstimmung:

die Haushaltssatzung 2016/2017 mit Haushaltsplan und Anlagen für den Jugendhilfebereich in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung der zu der Synopse im Einzelnen gefassten Beschlussvorschläge wurde dem Kreisausschuss/Kreistag  bei einer Enthaltung zur Verabschiedung empfohlen.

 

 

Anfragen: 

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge -

 

Auf Anfrage von Frau Kersten (CDU) teilte die Verwaltung mit, dass 93 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom Kreisjugendamt aufgenommen wurden bzw. sich in der Zuweisung befänden. Auch aus Hessen würden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zugewiesen.

Jugendhilfeausschuss – 14.12.2015

Haushalt 2016 und 2017 – Einbringung

 

Eckpunkte aus dem Haushalt für die Jugendhilfe waren der steigende Hebesatz für die Kommunen ohne eigenes Jugendamt von 14,87 % in 2015 über 18,63 % in 2016 auf 19,52 % in 2017. Gründe hierfür sind die gestiegenen und auch in Anspruch genommenen Rechtsansprüche im Bereich der Tagespflege sowie der Tageseinrichtungen (Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr), die Abschaffung des Betreuungsgeldes und der Zuzug von Flüchtlingsfamilien. Ebenso sei eine zunehmende Nachfrage nach 45-Stunden-Betreuungen zu verzeichnen. Insgesamt werde ein Kostenanstieg von rd. 3,5 Mio. € erwartet. Im Rahmen der Inklusion werden ebenfalls die Kosten für Eingliederungshilfen (z. B. Schulbegleiter) steigen.

 

Auf Anfrage hinsichtlich der Elternbeiträge und einer eventuellen erforderlichen Satzungsänderung (SPD), wies die Verwaltung auf die - in der Satzung von 2007 -  beschlossene Dynamisierung von jährlich 1,5 % hin. Eine Satzungsänderung sei nur zum Ende eines Kindergartenjahres (01.08.2016) möglich, wobei berücksichtigt werden müsse, dass es rechtlich schwer durchzusetzen sei, nach Ende der Anmeldeverfahren, bei dem sich die Eltern auf die zu dem Zeitpunkt geltende Tabelle verlassen, eine Änderung durchzubekommen.

 

Weiter ging es mit einem Vortrag der Fachberatungsstelle „gerne anders!“ für sexuelle Vielfalt und Jugendarbeit in NRW. Auf Anregung von Herrn Franken (SPD) wurde Herr Schrodt eingeladen, der im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation über das Thema informierte und sensibilisierte. Es wurde über die Lebenssituation von nicht-heterosexuellen Jugendlichen berichtet und wie dieses Thema in die Jugendarbeit einfließen könne gegen Homophobie und Heterosexismus.

 

Investitionskostenzuschuss – Der AWO Kreisverband Kleve e. v. erhält eine Zuschuss in Höhe von 110.000 € für die Inneneinrichtung und Außenspielgeräte einer zweigruppigen Kindertageseinrichtung in Bedburg-Hau.

 

Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter, minderjähriger, ausländischer Kinder und Jugendlicher – Es wurde über das im Oktober 2015 vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher informiert. Dabei ging es um die Umsetzung des Bundesgesetzes in die Landesgesetzgebung. Der Referentenentwurf sieht folgendes vor: Einführung einer gesetzlichen Aufnahmepflicht örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe…,  für die Umsetzung des Verteilverfahren wird eine Landesstelle (Landesjugendamt Rheinland) bestimmt, Einführung von qualifizierten Verfahren für die Zuweisungsentscheidungen, Anregung und Ermächtigung der Jugendämter zur interkommunalen Kooperation. Verwaltungskosten werden pauschaliert durch das Land erstattet. Des Weiteren wird die Altersgrenze, ab der Verfahrenshandlungen nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz vorgenommen werden können, von 16 auf 18 Jahre angehoben. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nehmen hiervon Kenntnis.

 

Modellversuch zur Änderung der Öffnungs- und Buchungstage der Stadtranderholung 2016 in Kerken-Eyll - Die veränderte Nachfrage der Eltern im Hinblick auf die Betreuungszeiten führte zu dieser Maßnahme, die bei Gelingen auch auf die Stadtranderholung in Wissel (Fingerhutshof) übertragbar wäre.

 

Über die Ferienfreizeit für Kinder und Jugendliche mit Mehrfachhandicap wurde ein Video gedreht, das sich die Mitglieder des Jungendhilfeausschusses abschließend gerne ansahen.

Kreistag -  10.12.2015

Zunächst ergingen Wortmeldungen im Rahmen der Einwohnerfragestunde. Es ging um die zeitige Einstellung der Protokolle der Fachausschüsse ins Internet, damit vor den Kreisausschuss- und Fachausschusssitzungen die Inhalte nachgelesen werden können. Die Anregung wurde aufgenommen, jedoch benötige die Niederschrift mit anschließenden Unterschriften eine gewisse Zeit.

 

Die zweite Wortmeldung bezog sich auf die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte mit dem Thema „Flughafen Niederrhein GmbH“. Warum würden sie nicht in öffentlicher Sitzung behandelt, so der Fragesteller. Hierzu legte Landrat Spreen die rechtlichen Sachverhalte dar. Des Weiteren wurde um eine Stellungnahme hinsichtlich des steigenden Anteils der Kreisumlage für die Gemeinde Bedburg-Hau gebeten. Der Landrat verwies auf die kommenden Ausführungen zum Doppelhaushalt 2016/17 in der Sitzung und erklärte, dass die endgültige Höhe der Kreisumlage erst im März nach den Beratungen und Verabschiedung des Haushaltes feststehe.

 

Bündnis 90/Die Grünen stellte folgenden Antrag zur Tagesordnung: Vertagung des Tagesordnungspunktes 29 der nichtöffentlichen Sitzung, um eine für die Öffentlichkeit geeignete Vorlage zu erstellen, damit dieses Thema transparent in öffentlicher Sitzung behandelt werden könne. Dies sei jedoch mit geltendem Recht nicht vereinbar laut Verwaltung. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Gültigkeit der Landratswahl wird bestätigt und Herr Spreen als wiedergewählter Landrat vereidigt.

 

24 Tagesordnungspunkte wurden neben Mitteilungen und Anfragen in dieser letzten Sitzung des Kreistags im Jahr 2015 behandelt.

 

- Fortschreibung des Frauenförderplans für die Kreisverwaltung Kleve -

 

Eine emotionale Diskussion entbrannte bei TOP 3 "Frauenförderplan". Es ging um die Unterrepräsentanz der Frauen in den höheren Besoldungsgruppen sowie im technischen und naturwissenschaftlichen Bereich. Vorschläge der CDU-Fraktion (Job-Sharing, Tele-Heimarbeit) seien aufgenommen worden, die Umsetzung werde weiter beobachtet werden. Anregung: Umbenennung des Frauenförderplans in Gleichstellungsplan. Kritisiert werde von der SPD-Fraktion  bei den anstehenden Maßnahmen im Frauenförderplan die schon feststehende Nachbesetzung mit Männern in höheren Besoldungsgruppen. Die Verwaltung erwiderte, dass immer auch nach Eignung und Befähigung geschaut werden müsse. Herr Heinricks von der Unabhängigen Kreistagsfraktion (UKF) spricht sich gegen eine Frauenquote nur wegen der Quote aus. Der Bericht über die Personalentwicklung und durchgeführte  Maßnahmen zum Frauenförderplan 2013 bis 2015 wurde zur Kenntnis genommen. Der Entwurf des Frauenförderplan 2016 -2018 wurde mehrheitlich angenommen (Gegenstimmen SPD, GRÜNE).

 

Die folgenden Punkte behandelten die Ersatzwahlen und Umstrukturierungen von Gremien die auch schon im Kreisausschuss abgesegnet wurden und allesamt durchliefen.

 

Beim Tagesordnungspunkt 9 „Flüchtlingssituation im Kreis Kleve“ ging es um einen Antrag des Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Kreistagsfraktion (UKF) Herrn Heinricks, der zum Thema der Flüchtlingssituation eine „Aktuelle Stunde“ im Kreistag beantragte, zu der die Bürgermeister der Kommunen im Kreis Kleve, die Erstaufnahmeeinrichtungen betreiben würden und einen Vertreter der Stadt Duisburg, der von seinen Erfahrungen zu diesem Thema berichten könne, einzuladen seien. Grund für diesen Antrag sei neben der steigenden Zahl an Flüchtlingen und die damit verbundene Unterbringungs- und Versorgungsproblematik, die steigende Belastung der ehrenamtlichen Helfer und kritischer werdende Bevölkerung; vor allem auch die ablehnende Haltung der Kreistagsmehrheit zu einem „Kommunalen Integrationszentrum“ bzw. eines „Runden Tisches“ als Light-Version. Der Antrag wurde im Rahmen einer Rede begründet und wurde einstimmig in die nächste Sitzung des Kreisausschusses zur Beratung verwiesen.

 

Unter Baumaßnahmen 2016 wurde die Zustimmung zur außerplanmäßigen Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung des Haushaltsjahres 2015 erteilt. Hier ging es um die Erweiterung der Parkplatzfläche am Berufskolleg Kleve (siehe hierzu auch Kreisausschuss 19.11.2015)

 

Haus Freudenberg GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages – Anpassung des Vertrages aufgrund gesetzlicher Änderungen - einstimmig angenommen.

 

Jahresabschluss 2014 des Kreises Kleve – Kreistag nahm Kenntnis und leitet den Entwurf an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter – einstimmig.

 

Der Stellenplan 2016/17 wurde zur Beratung  an den Kreisausschuss verwiesen.

 

Sodann wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 durch Landrat Spreen eingebracht:

 

Der Hebesatz der Kreisumlage sinke auf 31,71 % (von 32 % in den Vorjahren). Kreis gehe an die Ausgleichsrücklage, um die Gemeinden zu entlasten.

Andererseits seien die Umlagegrundlagen der Gemeinden 2016 (Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen) gestiegen (2016 auf 375 Mio. € und 2017 auf 378 Mio. €. Trotz reduziertem Hebesatz steige dadurch die Kreisumlage in 2016 um rd. 3,5 Mio. € auf 118,9 Mio. € und in 2017 erhöht sich die Umlage nochmals um ca. 900.000 €.

 

Für Schlüsselzuweisungen, die der Kreis Kleve erhalte, sei ein Anstieg um 4,3 Mio. € auf 40,7 Mio. € und für 2017 auf 46,4 Mio. € zu erwarten. Jedoch würden weiterhin beim Verteilungsparameter die ländlichen Räume gegenüber städtischen Regionen benachteiligt. Außerdem reduzierten sich die Schlüsselzuweisungen ab 2016 durch einen Vorwegabzug in Höhe von 70 Mio. € den das Land vornehme. (Grund: Zur Ausfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes werde die kommunale Gemeinschaft von 2016 bis 2020 herangezogen).

 

Jugendamtsumlage – Der Hebesatz steige von 14,87 % (2015) über 18,63 % (2016) auf 19,52 %  (2017). Grund: verstärkte Nachfrage nach Tagespflege, Anstieg Betreuungszahlen, Unterstützungsleistungen im Rahmen der schulischen Inklusion.

 

Investitionen - Neubau Leitstelle für Feuerschutz und Rettungswesen 5,5 Mio. €

ÖPNV-Umlage (Night Mover und öffentlicher Nahverkehr) 3,5 Mio. €. Night Mover steigt aufgrund der Beliebtheit auf 220.000 €/Haushaltsjahr (vorher 185.000 €).

 

Neues Produkt im Haushalsplan seien die drei Förderzentren (Grunewald, Astrid-Lindgren-Schule, Franziskusschule), die der Kreis Kleve nach Abstimmung mit den kreisangehörigen Gemeinden in seine Trägerschaft übernommen und mit Förderbedarfen eingerichtet habe. Die Unterdeckung von 2,9 Mio. € (2016) und 2,8 Mio. € (2017) sei von den jeweiligen Kommunen auszugleichen.

 

Es seien 100.000 € in 2016/17 angesetzt um im Rahmen einer Voruntersuchung eine Konzeption für die Modernisierung des Berufskollegs Kleve einschließlich Werkstätten zu entwickeln.

 

Für weitere Baumaßnahmen ( z. B. Straßen- und Radwegebau, Berufskollegs und beim Feuerschutz) einschließlich Grunderwerb und Erwerb von beweglichem Anlagevermögen seien 13,6 Mio. € in 2016 und 8,9 Mio. € in 2017 veranschlagt worden.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2016/17 mit dem Haushaltsplan und Anlagen wurde für die Vorbereitung des Kreistagsbeschlusses zur weiteren Beratung an den Kreisausschuss/Jugendhilfeausschuss (soweit Belange der Jugendhilfe berührt werden) verwiesen.

 

Die weiteren Punkte Ernennung des neuen Kreisbrandmeisters Reiner Gilles und seines Stellvertreters Herrn Norbert Jansen -wie auch im Kreisausschuss - einstimmig beschlossen.

 

Vom Gesundheitsbericht zum Masterplan „Beste Gesundheit und Pflege für alle im Kreis Kleve“ Die SPD-Fraktion betonte noch einmal – wie auch schon im Kreisausschuss – ihre Forderung nach einer intensiven Beteiligung des Kreises an diesem Plan und die Umsetzung der Maßnahmen aus dem bisherigen Bericht. Sie möchte keine „Rosinenpickerei“, sondern eine Gesamtstrategie. In der Verwaltungsvorlage wurde ausführlich Stellung genommen zu dem o. g. Antrag und die Aktivitäten des Landrats, jedoch sei der Gesundheitsbericht „für“ den Kreis Kleve von Mitgliedern der Kommunalen Pflege- und Gesundheitskonferenz erstellt  und nicht ein Bericht „des“ Kreises Kleve.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt

 

Hausarztakademie im Kreis Kleve – wird nicht weiter verfolgt (siehe Kreisausschuss 19.11.15).

Mit Gegenstimmen der SPD mehrheitlich beschlossen.

 

Satzung des Kreises Kleve über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Frischfleischhygiene – einstimmig beschlossen.

 

Anpassung von Landschaftsplänen des Kreises Kleve an die kommunalen Bauleitplanungen (Rees, Kevelaer, Weeze) im Zusammenhang mit der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie. Die Änderungen wurden mehrheitlich bei drei Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

 

Radverkehr im Kreis Kleve – Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Nachdem der Punkt 1 des Antrages der Grünen-Fraktion (Bewerbung des Kreises Kleve um die Aufnahme als Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise NRW e. V.“ (AGFS) im Kreisausschuss abgelehnt wurde, stellte Herr Franken (SPD) den Antrag, diesen Punkt in den Fachausschuss zurückzuverweisen, um Frau Fuchs vom AGFS einzuladen, damit sie den AGFS e. V. vorstellen und den Nutzen einer Mitgliedschaft erläutern könne. Dieser Antrag (unterstützt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Piraten und der UKF) wurde mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis zur Einführung „Knotenpunktsystem“: einstimmig; Abstimmungsergebnis zur Bewerbung des Kreises Kleve als Mitglied im „AGFS“:  wird abgelehnt (mit Stimmen der CDU, FDP, KTM Habicht).

 

Landesentwicklungsplan

Obwohl am gleichen Tag schon in zwei Ausschüssen behandelt, entbrannte noch einmal eine längere Diskussion über die Stellungnahme der Verwaltung zum LEP. Auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind nicht alle Aussagen mittragbar (Stichpunkte u. a.: Flächenverbrauch, Konversionsflächen, Flughafen). Auch die SPD wies noch einmal auf den tendenziellen Flächenverbrauch hin, dem widersprach Herr Palmen (CDU) und wartete mit Zahlen aus dem Statistischen Landesamt auf. Letztendlich wurde der Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplan mehrheitlich (CDU, FDP, UKF, KTM Habicht) zugestimmt.

 

Rettungsdienst – Festellung Jahresabschluss 2014 (siehe BA Rettungsdienst vom 03.12.2015) und Entlastung Betriebsausschuss – einstimmig.

 

Rettungsdienst –Wirtschaftsplan 2016 (siehe BA Rettungsdienst vom 03.12.2015) wurde festgestellt.

 

Mitteilungen – Geschäftsbericht Peter-Albers-Studienfonds 2014 – wurde zur Kenntnis genommen.

 

Anfragen

Drei Anfragen wurden mündlich/bzw. werden schriftlich vom Landrat beantwortet. Es ging um die Probleme, die der RE 10 Kleve – Düsseldorf zurzeit bereitet (Anfrage Heinricks UKF) und wieweit die Gespräche mit dem VRR gediehen seien, zur Courage-Webseite, der eklatante Sicherheitsmängel (Reuter/Fraktion Die Linke/Piraten) bescheinigt wurden sowie zur Regelung der Fahrtkostenerstattungen (KTM Habicht). Die zwei letzten Anfragen werden schriftlich beantwortet und zu den Problemen mit dem RE 10 teilte Landrat Spreen mit, dass der VRR gebeten werde, den Betroffenen eine inhaltlich aussagekräftige Antwort zukommen zu lassen, worauf auch geachtet werde; jedoch liegt die Verantwortung beim Unternehmen, z. B. Probleme mit Schienen, Verbindungen, Infrastruktur, eingesetzte Züge usw. Der Kreis Kleve kann nur  darauf hinwirken und drängen, dass die Probleme abgestellt werden.

Kreisausschuss - 10.12.2015

Einziger Punkt der öffentlichen Tagesordnung war, wie auch schon im Umwelt- und Strukturausschuss, der überarbeitete Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) und die Stellungnahme des Kreises Kleve im zweiten Beteiligungsverfahren. Obwohl schon im Fachausschuss diskutiert, wurde hier noch einmal von der SPD-Fraktion dargelegt, dass ein Flächenverbrauchskonzept fehle, um einen Gesamtblick zu erhalten. Die Stellungnahme der Verwaltung wäre zu weitreichend; dieses wolle die SPD nicht mittragen.

 

Die CDU-Fraktion kritisierte, dass mit der Ablehnung der Stellungnahme auch der Flughafen Weeze abgelehnt werde, was einem Richtungswechsel gleichkäme, da die SPD-Fraktion der damaligen Stellungnahme zugestimmt habe. Die SPD wehrte sich gegen diesen Vorwurf mit Verweis auf ein neues Flugverkehrskonzept. Erst dann könne in dieser Hinsicht weiter entschieden werden.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich angenommen.

Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung - 10.12.2015

Der Ausschuss behandelte als einzigen Tagesordnungspunkt die Stellungnahme der Verwaltung zum überarbeiteten Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) sowie die Erwiderung bzw. geplanten  Änderungen durch die Landesplanungsbehörde. Ebenfalls stellte die Verwaltung ihre erneute Stellungnahme im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens zu den geplanten Änderungen des LEPs vor.

 

Hervorzuheben ist, dass  der Hafen in Emmerich eine Aufwertung erhielt und nunmehr als „landesbedeutsam“ geführt wird. Beim Flughafen Niederrhein folgte die Landesplanungsbehörde nicht der Stellungnahme der Verwaltung und blieb bei der bisherigen regionalbedeutsamen Einstufung.

 

Die Verwaltung reagierte auf die Kritik der SPD, die in der Stellungnahme eine Tendenz zur Ausweitung des Flächenverbrauchs sehe, mit dem Hinweis der Flexibilität, die der Kreis Kleve nicht verlieren wolle.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abgabe der Stellungnahme auf Grundlage des von ihr erstellten Entwurfs wurde mehrheitlich angenommen (Gegenstimmen von SPD, Die Linke/Piraten, Bündnis 90/Die Grünen).

Betriebsausschuss Rettungsdienst - 03.12.2015

Der Jahresabschluss 2014 wurde in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RTU Euregio vorgelegten Form festgestellt und der Betriebsausschuss sowie die Betriebsleitung entlastet. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 323.442,95 € wurde in das Wirtschaftsjahr 2015 vorgetragen. Die RTU Euregio wurde für die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 beauftragt unter Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

 

Der Fehlbetrag 2014 resultiere aus der Gebührensenkung und den damit verbundenen rückläufigen Umsätzen. Während die Anzahl der Rettungseinsätze gestiegen sei, seien die Krankentransporte durch die Zunahme von Privatunternehmen und die 4K-Services GmbH unter dem Dach der Katholischen Kliniken Im Kreis Kleve gesunken. Momentan seien die Krankentransporte aber wieder steigend, da die Privatunternehmen und Gesellschaften am Wochenende gar nicht oder nur eingeschränkt fahren würden und der Rettungsdienst des Kreises Kleve aufgrund seiner Bringpflicht auch am Wochenende fahre.

 

Investitionen in Höhe von 4,28 Mio. Euro für den Bau der Rettungswachen in Geldern, Goch und Rees seien mit 3 Mio. Euro über kurzfristige Kredite finanziert worden. Insgesamt sei  die Kapitalstruktur aber bei einer Eigenkapitalquote von 60,6 % ausgewogen.

 

Es folgte die Erläuterung und anschließende Feststellung des Wirtschaftsplans 2016 durch den Ausschuss. Angesprochen wurde die neue 3-jährige Ausbildung zum „Notfallsanitäter“. Im Gegensatz zu den bisherigen Rettungsassistenten würde das Gesetz den Notfallsanitätern mehr Befugnisse in der Ausübung ihres Berufes erteilen.

 

Investiert werde in drei neue Rettungswagen für Geldern/Wachtendonk, in die Leitstellentechnik und in Ausrüstungsgegenstände. Die Unterhaltskosten der Rettungswachen hätten sich durch die drei Neubauten erhöht. Es wurden die Kosten für die Notarztgestellung durch die Krankenhäuser angesprochen sowie die Zahl der Beschäftigten. Mit Stand vom 30.06.2015 seien 141 Mitarbeiter tariflich beschäftigt. Die Zahl der Beamten betrage 11.

 

Im Rahmen der Berichterstattung durch die Betriebsleitung wurde u. a. noch einmal auf die Einsatzzahlen und den nach oben gehenden Trend hingewiesen. Die Fertigstellung der Rettungswachen wären mit einem „Tag der Offenen Tür“ begangen worden. Und es wurde auf die Beschaffung von medizinischen Geräten, wie z. B. der EKG/Defibrillatoren mit invasiver Blutdruckmessung, eingegangen. Die Zertifizierung im Rahmen des „Qualitätsmanagement Kreisleitstelle“ würde durch den TÜV Nord vorgenommen werden. Hierfür seien auch Kosten anzusetzen.

 

Zum Abschluss wurden folgende Projekte genannt, die angestrebt bzw. ausgebaut würden:

  • Strukturierte Notrufabfrage (Damit schon am Telefon in lebensbedrohlichen Situationen der Anrufer angeleitet werden kann, Erste Hilfe zu leisten)
  • Digitalfunk und Umstellung der Leitstellensoftware auf das System „Cobra 4“
  • AED- Register (Automated External Defibrillator) zum schnellen Auffinden von Defibrillatoren
  • MoWaS (Modulare Warnsystem); Entwicklung von Bund und Ländern gemeinsam. In diesem Zusammenhang wurde auch auf

 

NINA, die Notfall-, Informations- und Nachrichten-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) hingewiesen.

Kreisausschuss – 19.11.2015

18 Themen kamen zur Abstimmung bzw. Kenntnisnahme.

 

Der Tagesordnungspunkt „Fortschreibung des Frauenförderplans für die Kreisverwaltung Kleve“ wurde, wie auch in der Vergangenheit üblich, ohne Beratung und Beschlussempfehlung an den Kreistag weitergeleitet.

 

Die Ersatzwahlen für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Naturpark Schwalm-Nette, des Ausschusses für Gesundheit und Soziales und des Forum für Seniorinnen und Senioren, liefen einstimmig durch. Ebenso wurde der Antrag der Fraktion Die Linken/Piraten bezüglich der Umstrukturierung von Ausschüssen und Gremien hinsichtlich der Besetzung durch Mitglieder ihrer Fraktion abgesegnet.

 

Für die Unabhängige Kreistagsfraktion wurde das Kreistagsmitglied Michael Heinricks zum beratenden Mitglied im Ausschuss für Gesundheit Soziales und im Ausschuss für Umwelt- und Strukturplanung bestellt. Herr Mathias Natrop zu seinem Stellvertreter.

 

Die schriftliche Anregung des Landesvorsitzenden der Republikaner NRW, André Maniera, zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft an den Ministerpräsidenten von Ungarn, Victor Orbàn, die lt. Städte- und Gemeindebund NRW an alle Städte und Gemeinden in NRW gerichtet war, wurde als unzulässige rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen zurückgewiesen.

 

Der Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sachstandsbericht zur Personalsituation bei der Polizei im Kreis Kleve“ wurde auf die Tagesordnung des Kreispolizeibeirates gesetzt, um dort beraten zu werden. Der Kreisausschuss nahm Kenntnis.

 

Auf Antrag der Gemeinde Uedem beschloss der Kreisausschuss einstimmig anlässlich des 1.150-jährigen Jubiläums einen Zuschuss gemäß § 4 der Richtlinien des Kreises Kleve zur Förderung von Investitionsmaßnahmen im Bereich der Kultur- und Heimatpflege zur Wiederherstellung eines Teils der historischen Stadtmauer in Höhe von 26.000,00 € zu gewähren.

 

Bei dem einstimmigen Beschluss zur außerplanmäßigen Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung des Haushaltsjahres 2015 ging es um die geplante Baumaßnahme zur Erweiterung von ca. 100 Pkw-Parkplätzen am Berufskolleg Kleve. Zahlungen sind erst im Jahr 2016 zu erwarten, damit aber die Auftragsvergabe bzw. der Baubeginn vorzeitig erfolgen kann, war dieser Beschluss notwendig. Anmerkungen und Fragen gab es zur Flächenversiegelung (Bündnis 90/Die Grünen, SPD), zur Bewirtschaftung (SPD) sowie die Anregung den Parkplatz großzügig mit Bäumen zu bepflanzen (Bündnis 90/Die Grünen). Die Verwaltung wies auf bereits versiegelte Flächen (alte Tennisplätze) hin. Eine Bewirtschaftung wird es vorerst nicht geben.

 

Haus Freudenberg GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages – einstimmig angenommen.

Anpassung des Vertrages aufgrund gesetzlicher Änderungen.

 

Einstimmig beschlossen wurde die Ernennung des neuen Kreisbrandmeisters, Herrn Reiner Gilles, und seines Stellvertreter, Herrn Norbert Jansen, ab 01.04.2016 für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte auf Zeit.

 

Vom Gesundheitsbericht zum Masterplan „Beste Gesundheit und Pflege für alle im Kreis Kleve

Die SPD als antragstellende Fraktion erwartet vom Landrat eine aktive und führende Rolle und Beteiligung an der Fortschreibung des Gesundheitsberichtes und forderte in ihrem Antrag auf, die Maßnahmen und Vorschläge, die im Gesundheitsbericht 2013 aufgeführt wurden, umzusetzen. Nach ausführlicher Stellungnahme in der Vorlage der Verwaltung und kontroverser Diskussion im Ausschuss wird der Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.

 

Hausarztakademie im Kreis Kleve – wird nicht weiter verfolgt.

Nach Gründung des „Hausärztlichen Weiterbildungsverbundes“ sähen die Kassenärztliche Vereinigung sowie die Ärztekammer Nordrhein durch eine Hausarztakademie keinen Zugewinn mehr laut Landrat. Die SPD-Fraktion enthielt sich, da eine Hausarztakademie mehr böte als ein Weiterbildungsverbund.

 

Einstimmig beschlossen wurde die Satzung des Kreises Kleve über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Frischfleischhygiene entsprechend des vorgelegten Entwurfs. Die Gebührenbedarfsberechnung und die dazugehörigen Erläuterungen wurden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Anpassung von Landschaftsplänen des Kreises Kleve an die kommunalen Bauleitplanungen (Rees, Kevelaer, Weeze) im Zusammenhang mit der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie. Die Änderungen wurden mehrheitlich bei zwei Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.

 

Radverkehr im Kreis Kleve – Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Nach Diskussion, ob es nun sinnvoll sei, dass sich der Kreis Kleve um die Aufnahme als Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher  Städte, Gemeinden und Kreise NRW e. V.“ (AGFS) bewirbt und ob der Kreis Kleve ein Knotenpunktsystem einführt, wurde der Punkt 2 des Antrages (Knotenpunktsystem) beschlossen und der Punkt 1 (Mitglied in der AGFS) abgelehnt.

Schul- und Kulturausschuss – 12.11.2015

Einen großen Teil der Sitzung nahm der Sachstandsbericht des Landesprogramms „Kein Abschluss ohne Anschluss – KAoA“, an dem der Kreis Kleve seit Dezember 2014 teilnimmt, ein. In einer ausführlichen PowerPoint Präsentation erläuterte die Schulamtskoordinatorin KAoA, Frau Scheffler, das neue Übergangssystem und berichtete über den Stand der Umsetzung.

 

Die Gemeinde Uedem erhält zum 1.150-jährigem Bestehen eine Förderung zur Wiederherstellung eines Teils der historischen Stadtmauer in Höhe von 26.000,00 € (Richtlinien des Kreises Kleve zur Förderung von Investitionsmaßnahmen im Bereich der Kultur- und Heimatpflege)

 

Der Geschäftsbericht des Peter-Albers-Studienfonds wurde zur Kenntnis genommen.

 

Internationale Förderklassen am Berufskolleg des Kreises Kleve in Kleve –

Zwei Internationale Förderklassen seien seit September 2015 am Berufskolleg in Kleve am Start mit dem Ziel eine Basis- und Ausbildungsqualifizierung zu vermitteln. Es würde im ländlichen Raum trotz vorhandener Stellen ein Mangel an Bewerbern herrschen. Der Ausschuss nahm Kenntnis.

 

Auf Anfrage der SPD-Fraktion, die sich auf die mögliche Auflösung des Teilstandorts Goch des Berufskollegs des Kreises Kleve bezog, teilte die Verwaltung mit, dass im Hinblick auf den Schulentwicklungsplan, der sich noch in der Aufstellung befinde, noch keine Auskunft gegeben werden könne.

Kreistag - 1.10.2015

Eine Kreistagssitzung mit vielen, schnell abgehandelten Themen, die fast alle bereits im Kreisausschuss am 17.9. vorberaten waren.

Die anstehenden Ersatzwahlen zum Betriebsausschuss Rettungsdienst sowie zum Wahlprüfungsausschuß wurden einstimmig angenommen.

Abgelehnt wurden hingegen der SPD-Antrag zur Errichtung eines Runden Tisches zur Flüchtlingsarbeit. Alle restlichen Tagesordnungspunkte wurden an die zuständigen Ausschüße verwiesen.

Interessant wurde es nur beim Thema "Sitzordnung im Kreistagssaal". Die SPD hatte hier beantragt, die Sitzordnung dahingehend zu verändern, daß die Fraktionen - vom Landrat aus gesehen - auf der politisch eingeordneten Seite sitzen. Dieser Antrag wurde nach langen Diskussionen abgelehnt (siehe ->  Hintergründe.)

Kreisausschuss - 09.06.2015

Zwölf Themen-Tagesordnungspunkte gab es bei dieser Sitzung, die so harmonisch hätte ablaufen können...

Die Ersatzwahlen für das "Forum für Seniorinnen und Senioren" sowie die Wahl des Vertreters und seines Stellvertreters des Kreises für die Hauptversammlung des RWE liefen durch.

Die Berufung von ehrenamtlichen Richtern beim Sozialgericht Duisburg wurde in den nächsten Kreistag verschoben.

Eine Dringlichkeitsentscheidung des Landrates wurde genehmigt und die Ausführungen zur Einführung von OpenData beim Kreis Kleve zur Kenntnis genommen.

Die Landschaftspläne für die Gocher Heide wurden beschlossen.

Beim TOP zur Anpassung von Landschaftsplänen des Kreises Kleve an kommunale Bauleitpläne im Zusammenhang mit der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie wird sich unsere Fraktion im letztlich entscheidenen Gremium - dem Kreistag - mehrheitlich enthalten, als Kreistagsmitglied hat Michael Heinricks des Plänen aber zugestimmt und die Enthaltung von Teilen der Fraktion im Kreistag - wie im Fachausschuß auch bereits geschehen - angekündigt.

Spannender wurde es bei folgenden Tagesordnungspunkten:

 

- Freies WLAN für den Kreis Kleve

Hier lag, ergänzend zum Ursprungsantrag, ein fraktionsübergreifender Antrag aller Kreistagsfraktionen - außer unserer - vor. Dem Antragstext war zu entnehmen, dass die Initiatoren dieses Antrages - Grüne und Linke/Piraten - Gespräche mit allen anderen KT-Fraktionen gesucht hatten - nur eben nicht mit uns. Auf unsere Frage im Ausschuß, warum das so sei, gab KTM Krystof zu Protokoll, man habe kein Interesse unseren Fraktionsnamen auf einem gemeinsamen Antrag zu sehen -> Kopfschütteln der CDU & FDP-Fraktion.

Wir haben uns daraufhin dem Antrag angeschlossen, so dass dieses Thema als All-Fraktionen-Beschluß verabschiedet wurde.

 

- Automatisierte Externe Defibrilatoren

Die Linke hatte hierzu einen Antrag gestellt, der in der Sitzung mehrfach verändert und schließlich einstimmig verabschiedet wurde. Ziel sollte es sein, öffentliche Einrichtungen mit Defibrilatoren auszustatten und die Mitarbeiter entsprechend zu schulen.

 

- Reaktivierung der Schienenverbindung von Kleve nach Nijmegen; Verlängerung der Schnellbuslinie SB 58 bis zur Radboud Universität in Nijmegen

Hierzu hatten die FDP und die CDU einen Antrag eingereicht, dem sich unsere Fraktion angeschlossen hatte. Nach ausführlicher, durchaus kontroverser, Diskussion - obwohl alle das Gleiche wollten wurde über die Frage von Zuständigkeiten und Antragsverfahren diskutiert - wurde dieser Antrag einstimmig abgenommen.

 

- Resolution des Kreistages Kleve zur Einbeziehung des Kreisgebietes in den Feldversuch Lang-LKW der Bunderegierung

Hier hatte die FDP einen entsprechenden Antrag gestellt, der ebenfalls ausführlich diskutiert wurde. Bedenken, dass sich mit diesen LKW's neue Gefahrenpotentiale ergeben würden konnte KTM Klapdor ausräumen. Letztlich wurde dem Antrag dann stattgegeben.

Kreistag - 07.05.2015

11 Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung - aber (fast) keine Aufregung. Alle Punkte waren vorher in Ausschüssen besprochen  - siehe ->Schulausschuss & ->Kreisausschuss - und somit unstrittig.

Diskussionen gab es lediglich beim Thema "Gebühren für den Offenen Ganztag in den kreiseigenen Förderschulen".

Gegen die Stimmen von SPD & Grünen und bei Enthaltung der Piratenpartei wurde der Verwaltungsvorschlag angenommen, der besagt: Künftig zahlen Eltern EUR 40,-/Monat für das erste und EUR 20,-/Monat für jedes weitere Kind, welches an einer Förderschule im Kreis unterrichtet wird und in den offenen Ganztag geht. Die Bemessungsgrenze liegt bei EUR 23.000,- zu versteuerndem Jahreseinkommen. Somit kann der Schulbetrieb im kommenden Schuljahr starten.

Kreisausschuss - 23.04.2015

Diese Sitzung diente eher dazu, die Beschlüsse des Schul-und Kulturausschusses formell an den Kreistag weiter zu leiten oder zu verabschieden.

Eigene Tagesordnungpunkte waren:

 

* Freies WLan für den Kreis Kleve - Antrag der Grünen, der Fraktion Linke/Piraten und der SPD

- dieses Thema wurde vertagt - hier müssen noch wichtige Dinge geklärt werden, wie z.B. das Thema "Störerhaftung" und ähnliches

 

* Einrichtung einer Flüchtlings-/Asylbewerber-App - Antrag der Fraktion Linke/Piraten

- dieses Thema wurde in die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016 geschoben

 

* Finanzierungsbeteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Aufwendungen für kommunale Leistungen nach dem SGB II und Regelung eines Härteausgleiches

- hier wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig angenommen

 

Zum Schluss gab es drei Anfragen/Bemerkungen von Kreistagsmitgliedern:

* Herr Franken (SPD) merkte an, dass Teile des neuen Kreistags-informationssystems noch nicht oder nur unzureichend funktionierten

* Herr Dr.Prior (Grüne) fragte nach Mitteln für Integrationshelfer

* Herr Krystof (Grüne) fragte nach, ob der Kreis in den Sozialen Netzwerken tätig sei und/oder ob dies geplant sei. -> Antwort: nein, der Kreis sei dort nicht tätig und es sei auch nicht geplant

Schul- und Kulturausschuss 21.04.2015

Eine unspektakuläre Sitzung hätte es werden können: Zumindest in den ersten beiden Tagesordnungspunkten herrschte Einigkeit: es ging um die Zusammenlegung und die Erweiterung der Zügigkeit am Berufskolleg des Kreises Kleve in den Fachrichtungen Technik und Metalltechnik.

Die beiden Jahresberichte vom Niederrheinischen Museum in Kevelaer und der Kreismusikschule wurden wohlwollend zur Kenntnis genommen - eine sehr gute Arbeit, die dort geleistet wird.

 

Im Tagesordnungspunkt 3 allerdings schlugen die Wogen hoch: "Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen im Rahmen des Angebotes "Offene Ganztagsschule im Primarbereich" an den Förderschulen des Kreises Kleve stand auf dem Plan.

Im Grunde eine gute Sache: die Verwaltung schlug EUR 40,- Monatsbeitrag ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von EUR 23.000,- vor - alle Fraktionen stimmten dem zu.

Unsere Fraktion hatte aber eine Frage: Wo war die Kalkulation für diesen Beitrag? Der Ausschuß sollte über eine Beitrag abstimmen, ohne die dahinter stehende Kalkulation zu kennen. Die SPD-Fraktion beantragte dann, dass das 2. und 3.Kind einer Familie beitragsfrei gestellt werden solle.

Die Verwaltung versprach die Bereitstellung der Kalkulation zum Protokoll - das reichte aber weder der SPD noch den Grünen. Somit wurde die Verschiebung des TOPs in den Kreistag am 7.5. beschlossen.

 

Unter TOP "Mitteilungen" wurde der neue Schulleiter des Berufskollegs in Kleve, Wolters, vorgestellt und dieser erläuterte seinen Werdegang.

 

Unter "Anfragen" dann noch zwei Fragen
* Gibt es einen Bedarf für eine Abendgymnasium/Abendrealschule im Kreis Kleve? -> Antwort: dieser sei nicht absehbar oder bislang artikuliert worden!

* Gibt es eine Sonderregelung oder eine Parkplatzerweiterung am Berufskolleg in Goch für die dort parkenden, und von der neuen Parkgebührenregelung betroffenen Schüler und Lehrer? -> Antwort: nein, dies sei nicht geplant!

Kreistag 16.04.2015

Diese Kreistagssitzung hatte nur einen Tagesordnungspunkt: Die Ehrung der vier neuen Ehrenpreisträger des Kreises Kleve. 

vl.: Dr.Wilhelm Wehren, Paul K.Friedhoff, Landrat Wolfgang Spreen, Inge Verweyen & Roland Katzy

Kreistag - 19.03.2015

In einer teilweise hoch emotional geführten Sitzung wurden wichtige Entscheidungen getroffen:

 

* der Kreis Kleve bekommt KEIN Kommunales Integrationszentrum!

-> Trotz leidenschaftlicher Fürsprache der SPD und Teilen unserer Fraktion entschied der Kreistag mit Mehrheit der CDU & FDP gegen ein solches Zentrum. Eine der Begründungen: man wolle keine neue administrative Ebene sondern konkrete Sofort-Hilfe des Landes bei der Bewältigung der Integrationsprobleme im Kreis Kleve. Auch der Einwand unsererseits, der Kreis können zwar Lehrerstellen, die dringend notwendig seien, fordern, sei aber hier kein Entscheidungsträger und man könne ja nicht, weil man das Eine nicht bekomme, auf das man keinen Einfluss habe, das Andere lassen, auf das man Einfluss hat, verhallte ungehört.

 

* der Kreis Kleve bekommt KEINE Arbeitsgruppe "Airport Weeze"!

-> Unser Antrag wurde abgelehnt. Begründung: der Kreis könne sich nicht in ureigenste Belange einer GmbH einmischen. Auch unsere Klarstellung, die beantragte Arbeitsgruppe diene nicht zur Einmischung sondern solle als Brainstorming-Instrument für Interessierte dienen um den Airport Weeze attraktiver zu machen, änderte an der Meinung des Kreistages nichts. Nur wir stimmten für unseren Antrag, alle anderen Fraktionen dagegen!

 

* der Kreistag entlastet den Landrat für das Jahr 2013!

-> Trotz Gegenstimmen der SPD wurde der Landrat für das Rechnungsjahr 2013 entlastet. Hintergrund: die SPD verlangte eine Bereinigung der RWE-Aktien-Werte im Haushalt, da sich diese Aktien seit dem Ankauf im Wert halbiert hätten, im Haushalt aber der volle Wert angesetzt sei. Dieser Argumentation haben wir uns angeschlossen, aber dennoch für die Entlastung des Landrates gestimmt, weil dieses Vorgehen - die Nichtbereinigung des Aktienwertes - rechtlich nicht zu beanstanden ist und eine Entlastungsverweigerung nur bei ungesetzlichem Handeln möglich ist.

 

* der Kreistag stimmt für eine Reaktivierung der Schienenverbindung von Kleve nach Nijmegen und darüber hinaus für eine Verbesserung der sich anschließenden Schnellbusverbindung auf niederländischer Seite!

-> eine lange Forderung unserer Fraktion und den dazu gehörenden Parteien und nach langer Diskussion nun auch ein Beschluss des Kreistages.

 

Zudem lehnte der Kreistag die Einführung von Tablet-PC's für Kreistagsmitglieder genauso ab wie die Einführung von vegetarischen Mahlzeiten in öffentlichen Einrichtungen des Kreises.

Wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde die neue gestaltete Website des Kreises sowie die Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag. 

Kreisausschuß - 26.02.2015

TOP 1: Beratende Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss: Antrag der KT-Fraktion Die Linke/Piraten

-> einstimmig beschlossen

 

TOP 2: Ersatzwahl für den Ausschuss Umwelt & Strukturplanung

-> einstimmig beschlossen

 

TOP 3: Errichtung eines Kommunalen Integrationszentrums im Kreis Kleve: Antrag der SPD-Fraktion

 

-> nach sehr langer, teils sehr kontrovers geführter Diskussion wurde dieser Antrag mit Stimmen der CDU und FDP abgelehnt. Leider sahen diese beiden Fraktionen nicht die Notzwendigkeit für ein solches Zentrum, dass sowohl von den anderen KT-Fraktionen als auch von der Gewerkschaft GEW vehement gefordert wurde!

 

TOP 4: Vorlage des Berichts der Gleichstellungsbeauftragten

-> erfolgt im Kreistag

 

TOP 5: Einführung eines regelmäßigen Angebotes an vegetarischen Mahlzeiten in öffentlichen Einrichtungen des Kreises Kleve: Antrag der KT-Fraktion Die Linke/Piraten

-> Grüne: ja; SPD: Enthaltung; Rest: Nein

 

TOP 6: Einführung von Open Data für den Kreis Kleve: Antrag der KT-Fraktion Die Linke/Piraten

-> mit Abänderungen wurde der Verwaltungsvorschlag beschlossen

 

TOP 7: Modernisierung des KT-Informationssystems: Antrag der CDU

-> zur Kenntnis genommen

 

TOP 8: Einführung von Tablet-PC's: Antrag der SPD

-> SPD: ja; Grüne: Enthaltung; Rest: nein

 

TOP 9: Neufassung der GO für den Kreistag Kleve

-> einstimmig angenommen

 

TOP 10: Freies WLAN für den Kreis Kleve: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke/Piraten

-> einstimmig beschlossen

 

TOP 11: Antrag unserer Fraktion auf Errichtung einer "Arbeitsgruppe Airport Weeze"

-> gegen unsere Stimme abgelehnt

Offensichtlich wurde hier die Intention des Antrages nicht verstanden.

 

TOP 12: Ordentliche Hauptversammlung RWE - Bindung der Abstimmung des Delegierten

-> einstimmig beschlossen

 

TOP 13: Über- und außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2015: Erstellung Pflegebedarfsplan/Fortschreibung Demografiegesetz

-> SPD: nein; Rest: ja

 

TOP 14: Beschluss über den Jahresabschluss 2013, die Entlastung des Landrates und die Behandlung des Jahresergebnisses

-> SPD: nein; Rest: ja

 

TOP 15: Besetzung der Kommunalen Pflege und Gesundheitskonferenz für den Kreis Kleve

-> SPD & Grüne: nein; Rest: ja

 

Ausschuss für Gesundheit & Soziales - 18.2.15

2. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.02.2015

Der Tageordnungspunkt 1 (Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II – Bericht über den aktuellen Sachstand) war meiner Meinung nach der interessanteste Punkt des Tages.  Nachdem alle Fraktionen sich mehr oder weniger zum Thema geäußert hatten, war ich an der Reihe. Ich bedankte mich für den interessanten Bericht der Verwaltung und nahm zu einzelnen Punkten Stellung. Bemerkenswert fand ich, daß niemand auf die präsentierten Zahlen bezüglich  der Zuzüge/Kosten der Unterkunft  eingegangen ist. Beispielsweise war dort zu erfahren, daß in den letzten zwei  Jahren die Anzahl der melderechtlich erfassten Polen von 6.797 auf 9.100, das entspricht einer Steigerungsquote von +33,8% angestiegen ist. Das ist ja schon ein recht üppiger Anstieg. Weiter verstärkt wird diese Tendenz durch die EU-Erweiterung und Öffnung der Arbeitsmärkte auch für Rumänien und Bulgarien; hier entspricht die Anzahl der melderechtlich erfassten Personen im Kreis Kleve in den letzten beiden Jahren einer Zuwachsquote von +58% (Stand: 30.09.2014). Und dieser Anstieg birgt schon einiges an Überlegungspotenzial. Besonders im Hinblick darauf, daß gerade die Arbeitsuchenden aus dem ost-europäischen Raum überwiegend auch Stellen im Niedriglohnsektor anstreben, dadurch treten diese oftmals in Konkurrenz zu den SGB-II-Kunden.

Meine Bemerkung zu diesen Zahlen war, daß ich es wünschenswert fände, wenn es beim nächsten Mal konkrete Zahlen darüber geben würde, wie viele der zugezogenen Personen davon aus dieser Statistik herausgefallen sind. Das Thema an sich birgt anscheint viel Zündstoff, daher war ich auch nicht verwundert, das weder eine weitere Nachfrage noch ein weiterer Redner folgte.

Zu Punkt 1 (steigender Anteil der Erwerbsaufstocker) ist zu sagen, daß im Kreis Kleve 9.201 Familien Ihren Lebensunterhalt mit Hilfe von SGB II-Leistungen bestreiten. 4.189 Personen in diesen Familien sind auf Transferleistungen angewiesen, obwohl sie einer Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nachgehen (sog. Erwerbsaufstocker) und dieser Anteil liegt bei 33%.

Punkt 2 (Übertritte Alg I/Wiederkehrer Alg II).

Hierzu bemerkte ich, daß ich gerade die Situation der Zeitarbeit im Kreis Kleve als Faktor dafür sehe und das man dort gegen steuern sollte.

Dazu gab ich zu bedenken, das genau diese Personen auch in die Altersarmut kommen werden.

Auf Punkt 4 (Generelle Bevölkerungsentwicklung im Kreis Kleve) bin ich noch eingegangen und zwar war hier zu lesen: „Bemerkenswert ist hierbei die Entwicklung nach Staatsangehörigkeit. Während die deutschen Einwohner/innen um 2.420 abgenommen haben, ist ein Zuwachs von Mitbürger/innen ausländischer Herkunft i.H.v. 3.947 Personen festzustellen.“

Die Frage wo die deutschen Einwohner denn hin wären, blieb unbeantwortet.

Bei den Tagesordnungspunkten 2 & 3 (Fortschreibung des Demografiekonzepts einschließlich der kommunalen Pflegebedarfsplanung & Besetzung der Kommunalen Pflege und Gesundheitskonferenz für den Kreis Kleve – KPGK) wurden die Beschlussvorschläge angenommen - beim 3. Tagesordnungspunkt allerdings mit einer kleinen Änderung.

Interessanter war die Diskussion zu den beiden Punkten, da man bei der SPD-Fraktion merkte, daß der Wahlkampf zur Landratswahl schon in vollem Gange ist. Dementsprechend war eine gewisse Angriffslust deutlich zu erkennen. Grund dafür war mit Sicherheit  die anwesende Presse. Die zusätzlich eingebrachten Beschlussvorschläge der SPD wurden, wie dann zu erwarten war, abgewiesen.

Die Tagesordnungspunkte 4 – 7 (4.Kommunale Pflege und Gesundheitskonferenz für den Kreis Kleve – KPGK – Bericht aus der letzten Sitzung, 5.Forum für Seniorinnen und Senioren des Kreises Kleve – Bericht aus der letzten Sitzung, 6.Tätigkeitsbericht der Überwachungsbehörde nach § 14 Abs. 11 WTG für das Jahr 2014 und 7.Tätigkeitsbericht der örtlichen Fürsorgestelle des Kreises Kleve für Menschen mit Behinderung für das Jahr 2014) wurden erwartungsgemäß zügig abgearbeitet. (Kai Habicht)

Schul-und Kulturausschuß 09.12.14

Nach der Einführung und Verpflichtung der Ausschußmitglieder sowie der Bestellung der Schriftführer standen folgende Tagesordnungspunkte auf dem Programm:

 

* Gemeinsame Beschulung von Auszubildenen im Gastgewerbe am Berufskolleg in Kleve

 

- Hier wurde einstimmig beschlossen, die Ausbildungsberufe "Fachkraft im Gastgewerbe", "Restaurantfachmann/-frau" sowie "Hotelfachmann/-frau" gemeinsam zu beschulen.

 

* Umsetzung eines Rahmenkonzeptes zur Zukunft der Förderschulen

 

- Nach langer Diskussion wurde hier beschlossen, der Verwaltungsvorlage zu folgen. Demnach wird es im Kreis Kleve künftig drei Förderschulen geben: Emmerich (mit Teilstandort Kleve), Goch sowie Geldern. Ebenso wurden Mindestgröße beschlossen, die künftig auch nicht mehr unterschritten werden dürfen. Der Beschluss erfolgte gegen die Stimmen der Grünen und bei der Enthaltung der Linken/Piraten.

 

* Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Zukunft des gemeinsamen Unterrichts und der Förderschulen im Kreis Kleve unter Berücksichtigung des Angebotes des LVR zur Übernahme.

 

- Hier berichtete Schulrat Mulders.

 

* Sachstandsbericht über die Entwicklung des Regionalen Bildungsnetzwerkes.

 

- Hier berichtete die Kreisverwaltung über den Sachstand.

 

 

 

Kreisausschuss-Sitzung 04.09.14

Neben vielen Personalentscheidungen, die einstimmig verabschiedet wurden, standen drei diskussionsintensivere Tagesordnungspunkte an:

 

1) PKW-Maut: es lag ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der Landrat möge dem Bund mitteilen, dass der Kreis Kleve sich gegen eine PKW-Maut auf allen Strassen ausspricht. Dieser Antrag wurde eingehend beraten und dann einstimmig verabschiedet. Unsere Fraktion hat darauf hingewiesen, dass wir gegen eine Maut auf allen Strassen, wohl aber für eine Autobahn-Maut sind!

 

2) Doppelhaushalt/Nachtragshaushalt: Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde hier ebenfalls ausgiebig diskutiert und der Antrag auf einen Nachtragshaushalt wurde abgelehnt.

 

3) Die GRÜNEN beantragten einen Beschluß, wonach die Finanzierung des Flughafens Weeze ab dem Jahr 2017 diesem selbst überlassen bleiben sollte. Hintergrund war eine entsprechende Verlautbarung der CDU/FDP im Wahlkampf gewesen. Weder wir noch die anderen Fraktionen sahen eine Notwendigkeit, diesem Antrag zu folgen. Vielmehr machte unser Fraktionsvorsitzender deutlich, dass mit einem solchen Beschluß mögliche Investoren verschreckt würden. Die Kreistagsfraktion AfD/FW forderte aber sehr deutlich ein Konzept des Flughafens, damit sich dieser ab 2017 selber tragen kann.

Aktuelles

Sie können uns telefonisch erreichen:

02821 - 9762647

Lob des stellvertretenden Vorsitzenden der "FW-BiKK": "Eure Website ist viel besser und sehr informativ!" Danke dafür!

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Michael Heinricks