Anträge

Hier finden Sie, zum Download, unsere Anträge, die wir als Fraktion an den Klever Kreistag gestellt haben.

Am 10.02.16 stellten wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Antrag, nachstehende Resolution zu beschließen.

Kreisausschuss 25.02.2016:

Die Resolution zur Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange und Doel wurde nach längerer Absprache zu einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen, nachdem der Antrag der Grünen gescheitert war, einen weitreichenderen Antrag mit Anschluss des Kreises an die Klage der Städteregion Aachen durchzusetzen. Hierbei wurde vor allem die Gefahr gesehen, dass durch mitwirken bei der Klage der Kreis mit in Haftung gezogen würde, die Beteiligung des Kreises Kleve aber zur Klärung der Rechtsfrage zu  keinen Mehrwert beitragen könnte, außer einer moralischen Unterstützung der Kommunen in der Region Aachen.

Kreistag 17.03.2016:

Der nunmehr gemeinsame Antrag aller Fraktionen, eine Resolution zur unverzüglichen und dauerhaften Abschaltung der Kernkraftwerke Tihange, Doel und Borssele an die Landes- und Bundesregierung zu richten, wurde beschlossen.

Kommunales Integrationszentrum für den Kreis Kleve - 10.02.2016

Am 10.02.16 stellten wir gemeinsam mit den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE/PIRATEN unten stehenden Antrag.

Kreisausschuss 25.02.2016:

Auf Empfehlung der Verwaltung wurde der Antrag mehrheitlich (CDU und FDP) abgelehnt.

Die Verwaltung begründete die ablehnende Haltung  mit der Befürchtung des Abzugs von Lehrerstellen, insbesondere in den Grundschulen. Sie verwies auf die verschiedenen Ansätze wie die Einrichtung von Integrationsportals, die Förderung von Familienzentren und weitere Angebote des regionalen Bildungsnetzwerkes, die die Verwaltung entwickelt habe. Ein KI sei eine weitere administrative Einrichtung. Die Kreisverwaltung wolle jedoch den aktuellen Bedürfnissen an Beratung und Untersützung nachkommen, wo sie im Rahmen der regulären Arbeit in allen Fachbereichen und Abteilungen geltend gemacht würden, so die Begründung in der Vorlage. Weiterhin wird auf das Landesprogramm Komm-An-NRW hingewiesen. Der Kreis beabsichtige aus diesem Programm Mittel für die Integrationsarbeit abzurufen, die den kreisangehörigen Kommunen zugute kommen solle.

Informationen zum Kommunalen Integrationszentrum (KI):

http://www.kommunale-integrationszentren-nrw.de/

https://www.mais.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-und-minister-schmeltzer-darum-beneiden-uns-andere

Kreistag 17.03.2016

Mit Beschluss der Haushaltssatzung des Kreises Kleve für die Jahre 2016 und 2017 ist auch der Antrag gescheitert, ein Kommunales Integrationszentrum einzurichten sowie die dafür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € in den Haushalt einzustellen.

Am 15.10.15 haben wir diesen Antrag gestellt. Über den Fortgang informieren wir an dieser Stelle.

Kreistag 10.12.2015 - siehe auch unter "Sitzungen" - :

Eine "Aktuelle Stunde" sehe die Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Kleve nicht vor; allerdings sei der § 5 der GO erfüllt, um einen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung zu stellen, damit er als "normaler" Tagesordnungspunkt behandelt werden könne.

Zur Vorberatung wurde unser Antrag einstimmig in die nächste Sitzung des Kreisausschusses verwiesen.

Kreisausschuss 25.02.2016:

Da wir diesen Antrag bereits am 15.10.2015 gestellt hatten und wir uns dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke/Piraten vom 10.02.2016 „Kommunales Integrationszentrum für den Kreis Kleve“, angeschlossen hatten, gaben wir uns mit einem Sachstandsbericht zu diesem Tagesordnungspunkt zufrieden. Es wurde über die hervorragende Integrations-Arbeit der Kommunen berichtet, die vor allem im Bereich der Bildung und des Sozialen die Verantwortung hätten. Die Aufgabe des Kreises lag in der Amtshilfe und der Unterstützung bei vielen Fragestellungen. Der Kreis werde weitere Fördermittel in Anspruch nehmen und eine zusätzliche Stelle schaffen. Seitens der SPD-Fraktion wurde angeregt, dass sich die Kreistagsmitglieder durch die landesweite Koordinierungsstelle die Tätigkeiten eines Kommunalen Integrationszentrums vorstellen lassen sollten.